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Politik

Pressestimmen von Samstag, 02.Februar 2002

Weltwirtschaftsforum in New York/ Sicherheitstagung in München/ Gesetzesvorhaben im Bundesrat

Die jüngste Sitzung des Bundesrats steht ebenso im Blickpunkt der Kommentatoren wie die Münchner Sicherheitstagung und das Weltwirtschaftsforum in New York.

Die OSTSEE-ZEITUNG schreibt zu Bundeskanzler Gerhard Schröders Auftritt vor dem Forum:

"Schröders Werben für mehr internationale Partnerschaft und weniger nationale Egoismen in Politik, Wirtschaft und Handel fällt in eine hektisch und beinahe hysterisch anmutende Zeit. Entsteht doch derzeit der Eindruck, Terrorismus und dessen militärische Bekämpfung sei das irdische Problem geworden. Dabei harren weltweite Realitäten wie das Reichtums- und Wachstumsgefälle zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, wie Massenarmut und Umweltzerstörung nach wie vor einer Lösung. Ob Schröders Rede vor den Mächtigen und Reichen über Diskussionforum und Galadiner hinaus gravierende Folgen haben wird, ist fraglich. Sie bietet aber interessante Anregungen für den tatendurstigen Freund und Verbündeten Amerika."

Die WELT kritisiert hingegen:

"Wie ein roter Faden zieht sich die hochproblematische Gleichung - Armut gleich Terrorbereitschaft - durch die Ansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder über die Äußerungen der philippinischen Präsidentin Gloria Arroyo bis zur Einlassung der jordanischen Königin Rania. An dem Ort, an dem eine durchgedrehte Clique von arabischen Millionärssprösslingen ihr Brandmal auf den Ground Zero drückte - und damit den Anlass für die gastweise Verlegung des Treffens von Davos nach New York schuf - muss dies besonders bemerkenswert erscheinen."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der 38. Münchner Sicherheitskonferenz:

"Selten zuvor war ein politisches Produkt so begehrt wie Sicherheit. Aber selten zuvor war sich die Welt so uneinig über Preis und Qualität diese Produkts. Der Nato-Club etwa demonstriert schon im zwölften Jahr nach dem Ende der Bipolartität diese Uneinigkeit und hat sich darüber in eine veritable Existenzkrise manövriert, die in Wahrheit eine Krise der Postmoderne ist. Anything goes, no obligations - alles ist erlaubt, es gibt keine Verpflichtungen: Dies ist die Formel der postmodernen Sicherheitspolitik."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG geht auf die Proteste gegen die Tagungen in New York und München ein. Wir lesen:

"Seattle, Prag, Genua - und jetzt München: Die Globalisierungs- Gegner handeln und planen genauso global wie die von ihnen heftig angefeindeten weltweit operierenden Konzerne und Organisationen. Um, wo auch immer, den Ausnahmezustand herbeizuführen, verabreden sich friedliche Demonstranten ebenso wie gewaltbereite Randalierer via Internet - im gleichen Netzwerk fließen auch die weltweiten Finanzströme, die den 'Anti-Globalisierern' so verhasst sind."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU kommentiert die Verabschiedung des neuen Naturschutzgesetzes im Bundesrat:

"Der grüne Jürgen Trittin hat geschafft, woran zwei seiner CDU-Vorgänger kläglich scheiterten: Das seit den achtziger Jahren als unzureichend erkannte Bundesnaturschutzgesetz ist endlich grundrenoviert worden. Erstmals besteht die Chance, dass die Roten Listen nicht mehr kontinuierlich länger, sondern kürzer werden - durch den vorgesehenen Verbund von Biotopen auf zehn Prozent der Landesfläche, die Anforderungen an eine 'verträgliche' Landwirtschaft. Dass nun ein recht gutes Gesetz vorliegt, ist einem zeitlichen Zufall geschuldet. Erst die BSE-Krise und das spontane Ausrufen der 'Agrarwende' vor Jahresfrist erlaubten es, den vorher im alten Funke-Agrarministerium weichgespülten Trittin-Entwurf zu retten."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG geht dagegen auf die von der Regierung geplante LKW-Maut ein, die von der Länderkammer abgelehnt wurde:

"Die Länder trauen den Regierenden in Berlin nicht über den Weg. Sie wollen schwarz auf weiß haben, wohin die Einnahmen aus der Lkw-Gebühr fließen sollen. Damit der Güterverkehr nicht zum Selbstbedienungsladen wird, muss das Maut-Gesetz nun in den Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Das Stoppzeichen im Bundesrat bedeutet indes nicht das Ende für die Maut. Wenn der Bund im Gegenzug die Fuhrunternehmer an anderer Stelle ausreichend entlastet, kann die Lkw-Maut sogar ein Beitrag sein, das deutsche Verkehrsgewerbe im europäischen Wettbewerb zu stärken. Doch auch diese Zusage fehlt im Gesetzestext. Der Bund wird nicht umhin können, schnell nachzubessern."

  • Datum 01.02.2002
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1ohw
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