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Politik

Pressestimmen von Samstag, 02. August 2003

Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige/ Richterliche Untersuchung der Kelly-Affäre/ Nordkoranisches Verhandlungsangebot

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen wenden sich vor allem den geplanten Leistungskürzungen für Arbeitsunwillige zu. Weitere Themen sind der Beginn der richterlichen Untersuchungen zur Kelly-Affäre in Großbritannien sowie das neue Verhandlungsangebot Nordkoreas.

Die Berliner Tageszeitung DIE WELT schreibt zu den Neuregelungen bei Sozial- und Arbeitslosenhilfe:

"Machen wir uns nichts vor. Was jetzt an ersten Details über die Neuregelung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe im Zusammenhang mit Schröders Agenda 2010 bekannt wird, ist der Anfang vom Ende des Sozialstaates, wie wir ihn kennen. Hinter den Begriffen 'Zumutbarkeit' (für Arbeitslose) und 'Pauschalregelung' (bei der Sozialhilfe) verbirgt sich ein Konzeptwechsel der sozialstaatlichen Daseinsfürsorge. (...) Sozialpolitik nach Kassenlage, beklagen die Verbände - und haben im Kern sogar Recht damit. Aber was hilft's? Auf Dauer kann sogar ein öffentlicher Haushälter jeden Euro nur ein Mal ausgegeben."

Deutlichere Zustimmung läßt der MANNHEIMER MORGEN erkennen:

"Hier bahnt sich eine Korrektur des Sozialstaats zu mehr Eigeninitiative an. Wer es sich in der sozialen Hängematte bequem einrichten will, der muss Druck spüren. Denn Anspruch auf Hilfe dürfen nur die wirklich Bedürftigen haben, die es aus eigener Kraft nicht schaffen, sich selbst zu ernähren. Mit Sanktionen hingegen muss rechnen, wer Vater Staat austrickst. (...) Die Gesetze indessen taugen nur, wenn sie in der Praxis auch konsequent angewendet werden. Ankündigungen gab es bereits viele."

Im Zuge der Ermittlungen zum Freitod des britischen Biowaffenexperten David Kelly soll auch Premierminister Tony Blair aussagen. Der FRÄNKISCHE TAG aus Bamberg meint dazu:

"Regierung und BBC haben offenbar ihre Kontroverse beigelegt; die Affäre Kelly hingegen gewinnt immer mehr an politischer Sprengkraft. Blair wird in die Bredouille kommen und demnächst keine andere Wahl
haben, als dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort zu stehen. Wird er die Straße zur Wahrheit gehen oder in der Sackgasse des Leugnens enden? Wie immer: Das Image des Staatsmannes hat einen
Sprung. Ganz anders reagiert der aus einfacherem Holz geschnitzte US-Präsident: Bush gibt Fehler zu, gelobt Besserung und imponiert damit wieder den meisten Amerikanern."

Eine gegensätzliche Prognose wagt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Großbritanniens Premierminister Tony Blair wird über die Affäre um den Waffenexperten David Kelly (...) nicht stürzen. Er kann sogar davon ausgehen, ziemlich ungeschoren die unabhängige Untersuchung zu überstehen, die am Freitag begonnen hat. Lordrichter Brian Hutton, der das Verfahren leitet, wird zwar auch Blair selbst vernehmen. Aber er hat gleichzeitig zu erkennen gegeben, dass er den Untersuchungsauftrag sehr eng auslegt. Hutton wird sich also vor allem damit beschäftigen, wie der Name Kellys, der die Regierung durch Gespräche mit mehreren BBC-Journalisten in Bedrängnis brachte, in die Öffentlichkeit kam."

Themenwechsel: Durch ein neues Gesprächsangebot hat Nordkorea wieder Bewegung in den festgefahrenen Konflikt um sein Atomprogramm gebracht. Dazu lesen wir in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

"Aus der Perspektive Pjöngjangs ist es ein großes Zugeständnis, sich gleichzeitig auf mehrere Gesprächspartner einzulassen. Bisher waren nordkoreanische Unterhändler immer nur auf einen Partner eingestellt. Jetzt sollen es, wenn die Gerüchte zutreffen, insgesamt fünf sein. Verständnis erhoffen sich die Nordkoreaner von Russland
und China, obschon ihnen nicht entgangen sein dürfte, dass auch die beiden Nachbarn ein nuklear bewaffnetes Nordkorea nicht zulassen wollen."

Zum gleichen Thema vertritt die FRANKFURTER RUNDSCHAU folgende Ansicht:

"Ein bisschen politische Bewegung scheint die Erstarrung zu lockern, die Lösungen im Nordkorea-Konflikt bislang erschwerte. Wenn tatsächlich Sechser-Gespräche stattfinden, kann dort ein Ausweg aus der Atomwaffenkrise gefunden werden. Dass Nordkoreas Alleinherrscher Kim Jong Il über den Hauptschlüssel zum Entspannungstor gebietet, ist nicht zu übersehen. Die fünf anderen können nur durch Entspannung und Frieden gewinnen, nicht durch Krieg. China ist an Frieden und Entspannung dringend interessiert, weil es eine Flüchtlingswelle aus Nordkorea vermeiden will und seine ökonomische Zusammenarbeit mit Südkorea zu einem binnenwirtschaftlichen Faktor geworden ist."

  • Datum 01.08.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3wKY
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