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Politik

Pressestimmen von Samstag, 01. März 2003

Raketenstreit und Pläne für den Irak / Diskussion über Pflegeversicherung

Der Irak-Konflikt beherrscht weiterhin die Kommentarspalten der deutschen Tageszeitungen. Daneben steht die Diskussion über die Pflegeversicherung auf der Tagesordnung.

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt an der Oder befasst sich mit dem Angebot des irakischen Präsidenten Saddam Hussein, alle Raketen mit einer Reichweite über 150 Kilometer zu verschrotten:

"Präsident Bush hat postwendend klargemacht, was er von Saddams neuer Offerte hält: Nichts. Das ist begründet in der amerikanischen Zielsetzung. Die UNO-Mehrheit und auch Bushs treuester Verbündeter, Tony Blair, gehen nach wie vor von einer Entwaffnung des Irak aus, auch in der Hoffnung, dass Saddam das innenpolitisch nicht lange überleben würde. Bush aber will den Sturz des Regimes. Ersteres ist diplomatisch erreichbar, letzteres nur durch Krieg."

Im MANNHEIMER MORGEN lesen wir zum Irak-Konflikt:

"Die Amerikaner haben noch nicht verkraftet, dass sie im sicherheitsrat isoliert sind. Die Stimmung erinnert ein wenig an die unseligen Zeiten des Kalten Kriegs, als die Sowjets die bösen Buben waren. Nicht nur die US-Presse schießt volle Breitseiten gegen Chirac & Co, auch die Politiker sind verbittert über so viel Undank. Allerdings haben die Amerikaner über all ihrem Ärger die Neigung zum Pragmatismus und Lobbyismus nicht abgelegt. Mit harten Bandagen versuchen sie, die Kriegsgegner umzudrehen. Die kleinen Staaten wie Angola, Kamerun oder Guinea werden mit Mitteln bearbeitet, die man auch als Erpressungsmanöver bezeichnen könnte."

Zu der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten George W. Bushs, nach einem Machtwechel im Irak dort demokratische Strukturen installieren zu wollen, schreibt die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Die nachgeschobene Rechtfertigung für den Krieg ist die Befriedung und Demokratisierung des Nahen Ostens - mit dem Irak als Musterbeispiel. Die bewusste Analogie zur Befreiung Deutschlands von der Naziherrschaft, ist dabei einfach nur absurd. Zweifelsfrei aber warten in Israel, Palästina und anderswo islamistische Extremisten schon begierig auf den Beginn des Krieges, um die Region noch weiter zu destabilisieren. Es drängt sich zunehmend der Eindruck auf, als ginge es der US-Regierung auch darum, die Vereinten Nationen bewusst zu schwächen. Denn der fehlgeleiteten Doktrin einer präventiven Kriegsführung würde die Völkergemeinschaft auch künftig nur im Weg stehen."

Dagegen heisst es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"George W. Bush hat der Welt jetzt seine Vision zur Neuordnung des Nahen Ostens vorgestellt. Selbst wer den Washingtoner Verschiebebahnhof der Argumente für den Krieg gegen den Irak kritisiert, muss dies begrüßen. Die Demokratisierung des Zweistromlandes und seiner Nachbarstaaten ist ein Ziel, dem sich auch alle Kriegsgegner und Kritiker der Bush-Regierung verschreiben sollten. Wer allerdings wie die US-Regierung schon ein Jahr nach dem Sturz der Taliban vergisst, die Folgekosten für den Wiederaufbau Afghanistans in seinem Haushaltsbudget zu berücksichtigen, dem dürfte das Geld ausgehen."

In der Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens sind Überlegungen angestellt geworden, die Pflegeversicherung abzuschaffen. Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn notiert dazu:

"Keine Frage: In der gesetzlichen Pflegeversicherung gibt es Reformbedarf. Die Rücklagen schrumpfen, und die Pflegegelder sind noch nie erhöht worden, so dass die Leistungen nicht mehr ausreichen. Insofern ist es sinnvoll, dass sich die Rürup-Kommission Gedanken darüber macht, wie die jüngste Säule der Sozialversicherung zukunftsfest gemacht werden kann. Wenn allerdings das Ergebnis der hochkarätigen Expertenrunde ist, die Pflegeversicherung abzuschaffen, damit die Lohnnebenkosten um die Höhe der Beitragszahlungen sinken können, dann beschränkt sich die Kommission auf Augenwischerei. Mit diesem Argument könnte man auch die gesetzliche Rente abschaffen, dann würden die Lohnnebenkosten noch viel stärker sinken."

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN fragen dagegen:

"Was muss eigentlich noch passieren? Muss erst eine große Krankenkasse Pleite gehen? Auch die Pflegekassen, die wider jede Vernunft ins Leben gerufen wurden und die ihre Hauptziele verfehlt haben, werden bald überfordert sein. Mit Blick auf die Überalterung fordert die Rürup-Kommission zu Recht einen Systemwechsel. Und wie reagiert Ministerin Schmidt? Wie stets: Sie erteilt eine Absage. Man hätte Verständnis, würde die Kommission diesem Reformhindernis eine eigene Arbeitsgruppe widmen."

  • Datum 28.02.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3JKC
  • Datum 28.02.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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