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Politik

Pressestimmen von Montag, 9.September 2002

Fernsehduell zwischen Schröder und Stoiber / FDP-Parteitag in Berlin / Diskussion über Krieg gegen den Irak

Das Fernsehduell zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und seinem Herausforderer Edmund Stoiber, der Berliner Sonderparteitag der FDP und die Diskussion über einen Krieg gegen den Irak, das sind die Themen dieses Blickes in die Tageszeitungen vom Montag. Zu dem TV-Duell schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Mal ehrlich: Könnten Sie nacherzählen, was Edmund Stoiber gestern Abend zur Arbeitslosigkeit gesagt hat? Und Gerhard Schröder zu Irak? Oder umgekehrt? Wohl eher nicht. Vor allem, wenn Sie sich hinterher durch die Auswertungszeremonien des Kandidaten-Duells, Teil zwo, gezappt haben. Da bleibt ein diffuses Gefühl, und zwei Wochen sind noch Wahlkampf, mit Reden, Reisen und Haushaltsdebatte. Danach werden Sie von gestern Abend noch so viel in Erinnerung haben wie jetzt vom ersten Duell vor 14 Tagen."

Zum Parteitag der FDP. Der TAGESSPIEGEL aus Berlin kommentiert:

"War es Zufall, Fügung oder Planung, dass der Parteitag der Liberalen ausgerechnet am Tag des zweiten Fernseh-Duells stattfand - gleichviel, die Aufmerksamkeit war der Partei und ihrem Spitzenkandidaten Westerwelle bis zu diesem abendlichen Zeitpunkt sicher. Denn im Großen und Ganzen ist es so: Man wählt für oder gegen einen Kanzler oder einen Kanzlerkandidaten, für oder gegen die Ausübung der Regierungsmacht durch eine der großen Parteien. Allerdings nur im Großen. Auch wegen der Problematik einer kleineren Partei, die in einer Koalition nur echte Macht hat, wenn sie glaubwürdig damit drohen kann, Zünglein an der Waage zu spielen. Die aber zugleich als 'Pendlerpartei' beim Wähler wie beim Koalitionspartner stark an Glaubwürdigkeit verliert. Darin liegt, auch nach Jahren der Emanzipationsversuche, das Dilemma der FDP."

Die FRANKENPOST aus Hof warnt die FDP vor zu hohen Wahlerwartungen:

"So erfrischend und sympathisch die Attacken: Sie bestätigten ein Wesensmerkmal der gesamten liberalen Wahlkampfstrategie. Sie setzt mehr auf Beschwörungen und weit ausholende Wunschvorstellungen als auf die Realitäten. Das 'Projekt 18 Prozent', auch wenn es Westerwelle diesmal offenbar nicht auf seine Schuhsohlen gemalt hatte, bekommt angesichts der Wahlumfragen leicht absurde Züge. Die Prognosen laufen gegen die liberalen Hoffnungen. Die FDP muss froh sein, wenn sie vor den Grünen einkommt und mit ihrem stolzen Verzicht auf eine Koalitionsaussage nicht am Ende Opfer der Zuspitzung des Wahlkampfes auf die zwei Hauptstreithähne wird. Insofern folgte dieser Parteitag unverkennbar der Devise: Flucht nach vorn."

Die HAMBURGER MORGENPOST sieht die FDP vor einer Belastungsprobe:

"Es ist ja keine Schande, dass bei den Liberalen oft gestritten wird, im Gegenteil. Es gibt gute Gründe für und gegen eine Koalitionsaussage der FDP vor der Bundestagswahl - und auch, zu wessen Gunsten sie ausfallen sollte. Da steht mit seiner Bevorzugung einer sozialliberalen Regierung der NRW-Boss Möllemann ziemlich allein: Er hat zwar in Düsseldorf schon mit den Sozis geliebäugelt, aber für Berlin mag es ihn doch stärker bewegen, dass CDU/CSU- Kandidat Stoiber ihn nach seinem Krach mit dem Zentralrat der Juden als Bundesminister nicht mehr akzeptabel findet. Immerhin, Möllemann erinnert auch an Übereinstimmungen mit der SPD bei der Innen- und Rechtspolitik, die in Westerwelles Sieben-Punkte-Papier überhaupt nicht vorkommt - wen wundert's? Kein Zweifel: Stoiber würde als Kanzler nicht zögern, Terror-Bedrohungen da zu kräftigen Einschnitten zu nutzen. Und die Gruppe liberaler Bürgerrechtler würde in der FDP weiter schrumpfen."

Zum Schluss noch eine Meinung zur Diskussion über einen möglichen Militärschlag gegen den Irak:

"George W. Bush und Tony Blair als Cowboys auf dem Kriegspfad, Gerhard Schröder als Friedensapostel auf dem deutschen Sonderweg, Jacques Chirac ihm zögerlich folgend, aber zum Richtungswechsel bereit, so stellt sich nach einem Wochenende der Besuche, Pressekonferenzen und Wahlkampfauftritte die Diskussionslage über einen Krieg gegen den Irak dar. Sie symbolisiert zwölf Monate nach dem Terrorschlag von New York eine Uneinigkeit und Zerrissenheit der westlichen Verbündeten, die seiner Zeit im Zeichen der gemeinsamen Trauer und der weltweiten Solidarität niemand für möglich gehalten hätte."

  • Datum 11.09.2002
  • Autorin/Autor Walter Lausch.
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/2cvJ
  • Datum 11.09.2002
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