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Politik

Pressestimmen von Montag, 8. November 2004

Arbeitszeiten / Krankenkassen

Ein hervorragendes Kommentar-Thema in der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag die Diskussion um längere Arbeitszeiten in Deutschland. Ein weiteres Thema ist die vorläufige Bilanz der Gesundheitsreform.

Die Münchener ABENDZEITUNG schreibt:

"Das war ja klar: Nach dem grandios verpatzten Vorstoß von Finanzminister Eichel, den Nationalfeiertag zu streichen, herrscht nun eine muntere Debatte um so gut wie jeden anderen Feiertag. Und natürlich ist auch die 40-Stunden-Woche wieder im Gespräch. Es stimmt ja, dass immer mehr Menschen bereit sind, für einen sicheren Job Einbußen hinzunehmen. Aber die pauschale Forderung nach einer 40- Stunden-Woche ... wird damit nicht intelligenter. Erstens liegt die tatsächliche Arbeitszeit in Deutschland längst bei 39,9 Stunden. Und einer Firma, die zu wenig Aufträge bekommt, ist nicht geholfen, wenn ihre Angestellten länger bleiben."

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg lesen wir:

"Die sauberste Lösung wäre nun einmal die Abschaffung eines Feiertages gewesen ... Natürlich kann man darüber diskutieren, welchen Feiertag es treffen soll. Klar ist jedoch: Die jetzt angestoßene Debatte wurde schon zigmal durchdiskutiert ohne eine befriedigende Lösung. Die Union will länger arbeiten lassen, die SPD lieber die Mehrwertsteuer erhöhen - und am Ende passiert nichts."

Die MAIN-POST aus Würzbürg meint:

"Was das Land vor allem braucht ist mehr Vertrauen. Das Gegenteil von vertrauensbildenden Maßnahmen aber führte an diesem Wochenende einmal mehr Industrie-Präsident Michael Rogowski vor. Zu Recht brachte er die Rückkehr zur 40-Stunden in die Debatte. Wenn er aber gleichzeitig die Abschaffung des 1. Mai als Feiertag fordert, beweist er, dass er nicht verstanden hat, was dieses Land jetzt braucht: Miteinander und Vertrauen, statt immer wieder dieselben ideologischen Grabenkämpfe." Der KÖLNER STADT-ANZEIGER schlussfolgert:

"Vergleicht man internationale Statistiken, dann bieten deutsche Arbeitszeiten tatsächlich wenig Investitionsanreize. Aber die Statistik zeigt ein immer reduzierteres Bild der Wirklichkeit. Bestes Beispiel ist Ostdeutschland. Die betriebliche Flexibilität von Arbeitszeiten und Löhnen, um die man in Westdeutschland noch ringt, ist dort längst der Normalfall... Das eigentliche Problem wird jedoch von Arbeitgebern wie Gewerkschaften schamhaft verschwiegen. Fast überall werden jetzt Verträge ausgehandelt, die neu eingestellte Beschäftigte deutlich schlechter stellen als diejenigen, die schon länger dabei sind."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam zieht eine Bilanz der Gesundheitsreform: "Fast ein Jahr nachdem die Gesundheitsreform in Kraft getreten ist, kann man zwei Dinge festhalten: Zum einen ist das befürchtete Chaos ausgeblieben, zum anderen ist aber das eigentliche Ziel, eine kräftige Beitragssenkung, verfehlt worden. Der Grund ist, dass mit dem im Parteienstreit zerriebenen Gesetzespaket wieder mal nur an einigen Stellschrauben gedreht wurde, anstatt eine grundlegende Reform anzugehen. Damit tragen die Politiker die Schuld - und nicht die vermeintlich bösen Krankenkassen."

Und der in Bayreuth erscheinende NORDBAYERISCHE KURIER resümiert:

"Der Entlastungseffekt aus der Gesundheitsreform droht weitgehend zu verpuffen. Weil die Beitragseinnahmen der Kassen spärlicher als erhofft ausfallen ... , sehen nur wenige Krankenkassen Spielraum für eine echte Beitragssenkung. Zudem müssen sie Milliardenschulden abbauen. So wird der Überschuss aus der Gesundheitsreform aufgezehrt. Die Patienten zahlen seit Monaten mehr Geld, doch viele Versicherte erhalten davon bislang nichts zurück."

Abschließend ein Blick in die HEILBRONNER STIMME:

"Dass einige Krankenkassen zum 1. Juli 2005 ihre Beiträge senken wollen, klingt generös. Bei genauerem Hinsehen jedoch zeigt sich: Die 0,9 Prozentpunkte sind zu wenig und sie kommen zu spät. Dank Praxisgebühr und höherer Zuzahlungen auf Medikamente haben alleine die Allgemeinen Ortskrankenkassen im ersten Halbjahr einen Überschuss von fast einer Milliarde Euro erwirtschaftet. Im Umkehrschluss heißt das: Die Beiträge könnten durchaus etwas flotter und etwas früher fallen."

  • Datum 07.11.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5ogp
  • Datum 07.11.2004
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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