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Politik

Pressestimmen von Montag, 8. August 2005

Große Koalition / U-Boot-Rettung / Krise um iranisches Atomprogramm


Führende SPD-Politiker schließen eine Große Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl im September nicht mehr aus. Mit dieser möglichen Perspektive beschäftigen sich die Kommentatoren der deutschen Tagespresse. Weitere Themen sind die Rettung der Besatzung des verunglückten russischen U-Bootes sowie die Krise um das iranische Atomprogramm.

Zur möglichen Großen Koalition schreibt der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Der unvermeidbare weitere und schmerzhafte wirtschaftliche Reformkurs kann intensiv nur durch ein Zusammengehen von SPD und Union beschritten werden. Kommt es nach dem 18. September dazu, könnte es sich Schröder als sein Verdienst anrechnen, seiner Partei die dringend notwendige Regeneration in Regierungsverantwortung zu ermöglichen, auch wenn es aller Aussicht nach nur zum Juniorpartner einer großen Koalition reicht. Merkel hätte im Gegenzug ihre Partei nach nur sieben Jahren Opposition wieder an die Macht geführt - kein Traumergebnis, aber ein Resultat, mit dem sie und das Land gut leben können."

Auch die AUGSBURGER ALLGEMEINE beleuchtet die Vorteile einer Großen Koalition:

"Eine Große Koalition könnte angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen das Land steht, eine Chance sein, weil sie alle wichtigen Entscheidungen im Konsens treffen muss. Wenn sich Union und SPD verständigen, die großen Aufgaben und Probleme des Landes gemeinsam anzupacken, wäre Deutschland womöglich mehr gedient als mit einer Fortsetzung gegenseitiger Blockade und Lähmung."

Kritischer äußert sich die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Eine Große Koalition könnte zwar dazu beitragen, dass die SPD ihr Minimalziel erreichte: Beteiligung an der künftigen Regierung in Berlin. Aber was würde das heißen: Fortsetzung, wenn nicht Verschärfung der Agenda-Politik unter einer Kanzlerin Merkel ohne Gerhard Schröder. Die linken Duftmarken im Wahlmanifest wären umgehend vergessen, wenn es gälte, das Programm einer großen Koalition zu vereinbaren."


Zur Rettung der Besatzung des verunglückten russischen U-Bootes meint die Zeitung WESTFÄLISCHE NACHRICHTEN aus Münster:

"Ende gut, alles gut? Wohl kaum. Die Havarie der "Pris" vor der Küste der Halbinsel Kamtschatka wirft, auch wenn die glückliche Rettung am frühen Sonntag mit internationaler Hilfe gelang, ein Schlaglicht auf die Leistungsfähigkeit der russischen Marine. Wären die Männer in der "Pris" mit ihrem jungen Kommandeur allein auf russische Hilfe angewiesen gewesen, ihre Familien würden heute um sie trauern."

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg bemerkt:

"Die Tage, da die Rote Flotte ein Furcht erregendes Instrument war, sind vorbei. Russlands Flotte löst eher Mitleid aus. Das demütigende "Kursk"-Desaster sollte ein Wendepunkt werden, versprach vor fünf Jahren der russische Präsident Wladimir Putin. Weit gekommen ist die Flotte noch nicht auf dem neuen Kurs. Wie damals gab es zunächst Lügen und Beschwichtigungen. Nur in einem Punkt hat der Kreml gelernt: Dieses Mal wurde das Ausland sofort um Hilfe gebeten."


Zur internationalen Krise um das iranische Atomprogramm gibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG zu bedenken:

"Wie damals die Regierung in Bagdad beteuert auch jene in Teheran, keine Atombombe zu bauen. Wie vor dem Irak-Krieg sind die Inspektoren der IAEA im Land. Wie damals gab es Versuche, Teile des Atomprogramms zu vertuschen. Wie beim Irak gibt es keine Beweise, dass Iran tatsächlich eine Bombe entwickelt. Und auch diesmal wird die Welt erbittert darüber streiten, wie die richtige Antwort auszufallen hat. Das gilt erst recht, wenn es eines Tages um ein militärisches Eingreifen gehen sollte. Und dieser Tag wird wahrscheinlich kommen, falls keine friedliche Lösung gelingt."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder mahnt:

"Eine 'islamische Atombombe', noch dazu zur Verfügung einer religiösen Diktatur, würde im Nahen Osten die Verhältnisse gehörig durcheinander bringen. Ein neuer atomarer Rüstungswettlauf wäre die Folge, mit großen Gefahren auch für Europa. Ein Krieg mit dem Iran, nach dem Irak-Krieg wäre das der zweite im Nahen Osten innerhalb weniger Jahre, würde die Region darüber hinaus weiter destabilisieren."
  • Datum 07.08.2005
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/70ft
  • Datum 07.08.2005
  • Autorin/Autor Christina Pannhausen
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