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Politik

Pressestimmen von Montag, 7. März 2005

Freilassung von Giuliana Sgrena / Abzug der syrischen Truppen / Senkung der Krankenkassenbeiträge


Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich an diesem Montag vor allem mit den Umständen der Freilassung der italienischen Journalistin Giuliana Sgrena. Weitere Themen sind der schrittweise Rückzug Syriens aus dem Libanon und die Zurückhaltung der Krankenkassen bei Beitragssenkungen.

Zunächst der WIESBADENER KURIER zum Beschuss des Konvois von Giuliana Sgrena durch US-Soldaten:

"Mit solchen Verbündeten braucht Italiens Ministerpräsident Berlusconi keine Feinde mehr. Die amerikanischen Todesschüsse auf den Begleiter der gerade freigelassenen Geisel Giuliana Sgrena sind eine menschliche Tragödie und eine politische Katastrophe. Wie tief das Ansehen der USA ungeachtet der jüngsten Sympathietour von Präsident Bush gesunken ist, zeigt sich daran, dass selbst der ungeheuerliche Vorwurf eines bewussten Mordanschlags von Vielen für glaubhaft gehalten wird. Man traut den Befreiern des Irak nach den politischen Täuschungsmanövern der Bush-Administration und den Gräueltaten im Gefängnis Abu Ghoreib buchstäblich alles zu."

Nach Ansicht der STUTTGARTER ZEITUNG überfordert die Sicherheitslage im Irak viele US-Soldaten:

"Die Darstellungen über den Ablauf der Tragödie unterscheiden sich beträchtlich. Es ist jedoch offenkundig, dass die Zusammenarbeit der Verbündeten im Irak außerordentlich schlecht ist. Sonst hätte man am US-Kontrollposten gewusst, wer da in dem Auto saß, das auf die Amerikaner zufuhr. Und offenkundig ist auch, dass die jungen US-Soldaten im Irak immer wieder überfordert sind, dass sie immer wieder erst schießen und dann die Lage prüfen. Sie handeln in Angst und Panik. Schließlich sind schon mehr als 1500 US-Soldaten ums Leben gekommen. Diese Panik hat schon viele unschuldige Iraker das Leben gekostet. Jetzt hat es einen verbündeten Geheimdienstoffizier getroffen. George W. Bush hat sich entschuldigt. Aber das Ansehen der USA ist wieder im Keller."

Die BERLINER ZEITUNG hat Zweifel, dass die USA den Irak befrieden können:

"Wenn tatsächlich der eine US-Posten nicht weiß, was der andere tut, dann kann man sich schwer vorstellen, wie die USA den Irak befrieden wollen. Zumal es bei dieser Aktion ja von vornherein klar war, dass sie in der ganzen Welt beobachtet werden würde. Wie geht es erst zu, wenn das Militär sich unbeobachtet weiß? Gerade wer nicht glaubt, dass die US-Armee es auf Giuliana Sgrena abgesehen hatte, hat allen Grund sich Sorgen zu machen um das Engagement im Irak."


Syrien will seine Truppen schrittweise aus dem Libanon zurückziehen. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU vermutet einen taktischen Hintergrund der Entscheidung:

"Syrien spielt gefährlich auf Zeit und hofft auf die Spaltung der libanesischen Bevölkerung. Schon zeichnet sich eine innerlibanesische Konfrontation ab. Die so genannten pro-syrischen Kräfte sind mit Assads Ansage zufrieden. Sie wehren sich gegen weiteren Druck, weil sie wissen, dass dann auch die Forderung nach der Entwaffnung der Hisbollah auf den Tisch käme. Jetzt setzen sie auf Massendemonstrationen in Beirut, die das Land noch tiefer spalten werden."


Nach einem Überschuss im Jahr 2004 stehen die Krankenkassen in Deutschland unter Druck, die Beiträge zu senken. Mit dem Hinweis auf den notwendigen Schuldenabbau wird die Senkung verzögert. Für die LANDESZEITUNG LÜNEBURG ist dies unverständlich:

"Es ist schlicht unanständig von Kassenmanagern, sich deftige Gehaltserhöhungen zu gönnen, während die von Wirtschaft und Beitragszahlern herbeigesehnte Senkung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung auf die lange Bank geschoben wird. Wenn denn das Argument der Kassenlenker glaubhaft sein soll, dass Schuldenabbau vor Beitragssenkung gehen muss, dann müssen diese Damen und Herren doch wohl mit gutem Beispiel vorangehen."

Auch das STRAUBINGER TAGEBLATT/LANDSHUTER ZEITUNG ist empört:

"Das ist skandalös: Während den gesetzlich Krankenversicherten Leistungseinschnitte, höhere Zuzahlungen oder Praxisgebühren zugemutet werden und gleichzeitig die Beitragssenkungen in dem von der Politik versprochenen Umfang ausbleiben, erhöhen sich mehrere Kassenvorstände ihre Gehälter. Und zwar maßlos um bis zu 26 Prozent! Das zeugt von einer empörenden Raffke-Mentalität und lässt jegliche Sensibilität für die teilweise schlimme Situation der Mitglieder vermissen."
  • Datum 06.03.2005
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6KuJ
  • Datum 06.03.2005
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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