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Politik

Pressestimmen von Montag, 7. August 2006

Entwurf zu Nahost-Resolution / Stimmungstief für große Koaltion

Der von den USA und Frankreich im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nach tagelangem Ringen ausgehandelte Entwurf für eine Nahost-Resolution wird von der deutschen Tagespresse überwiegend kritisch bewertet.

Die ABENDZEITUNG aus München schreibt:

"Die UN-Resolution enthält Gummi-Sätze wie den folgenden: 'Der Sicherheitsrat fordert eine Einstellung der Feindseligkeiten, in erster Linie auf der Grundlage der sofortigen Einstellung aller Angriffe der Hisbollah und der sofortigen Einstellung aller militärischen Offensivoperationen Israels.' Israel aber fühlt sich von dem Euphemismus 'Offensivoperationen' nicht betroffen, da sich das Land in einem Verteidigungskampf gegen Terroristen wähnt. Auch die ablehnende Reaktion des Libanon lässt erahnen, dass die Resolution nicht zu einem Ende des Blutvergießens führen wird."

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin meint:

"Noch ist vollkommen unklar, wie die 'langfristige Lösung', von der im Resolutionsentwurf die Rede ist, aussehen könnte. Der wahre diplomatische Kraftakt steht den Vereinten Nationen damit noch bevor: eine Einigung über die Entsendung einer internationalen Truppe in den Libanon, über deren Herkunft, Auftrag und vor allem über den Zeitrahmen eines solchen Einsatzes."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU ist der Ansicht:

"Der Krieg wird erst enden, wenn eine Friedenstruppe die Parteien trennt. Doch für dieses hochgefährliche, politisch und militärisch komplizierte Unterfangen fehlen noch klar definierte Vorgaben der UN. (...) Die großen Teile der libanesischen Bevölkerung, die sich unschuldig dem das Land verwüstende Bombardement ausgesetzt sehen, werden kein Verständnis für Washingtons Verzögerungstaktik aufbringen."

Anders sieht dies die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG:

"Washington hatte in der UN bislang nur als Bremser agiert, wenn es darum ging, Kritik an Israels Vorgehen zu üben. Doch inzwischen muss auch George W. Bush erkennen, dass Israel die Schiiten-Miliz Hisbollah mit den gewählten militärischen Mitteln nicht besiegen kann, sich aber noch heftigere Angriffe ebenfalls verbieten, nachdem schon viel zu viele Zivilisten gestorben sind. Frankreich wollte daher ein sofortiges Schweigen der Waffen erreichen und danach erst eine politische Übereinkunft schmieden. Der jetzige Resolutionsentwurf ist ein Kompromiss, für den die beiden diplomatischen Großmächte je ein Stück nachgegeben haben. Deshalb lässt das Papier, das der UN-Sicherheitsrat noch billigen muss, vieles offen."

Im FRÄNKISCHEN TAG aus Bamberg heißt es:

"Der französisch-amerikanische Entwurf einer UN-Resolution ist nichts als ein kryptischer Text voller Widersprüche. Hinter den Kriegsparteien stehen im Weltsicherheitsrat Mächte, die ihre ureigenen Interessen im Nahen Osten verfolgen und diese entsprechend in einer gemeinsamen Resolution wiederfinden wollen."

Themenwechsel. Angesichts des Stimmungstiefs für die große Koalition beschäftigen sich die Kommentatoren auch mit dem Zustand der Bundesregierung. Umfragen ergaben für das Bündnis von Union und SPD so niedrige Werte wie noch nie zuvor.

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg kommentiert:

"Es scheint, die Kanzlerpartei CDU ist erst jetzt, im ersten politischen Sommerurlaub, aus ihrer Schockstarre erwacht. Sie rüttelt heftiger an den Ketten, die sie an die Koalitions- vereinbarung mit der SPD binden. Angela Merkel, die bisher wenig getan hat, die inhaltlichen Bedürfnisse ihrer eigenen Partei zu befriedigen, wird von dem hässlichen Geräusch aus dem tiefen Umfrage-Tal auch auf den Höhen der Tiroler Bergen eingeholt. Sie muss die wichtigsten Reformen durchziehen, aber nicht nur die SPD, sondern auch ihre Partei mitnehmen."

In der FRANKFURTER ALLGMEINEN ZEITUNG lesen wir:

"Nichts rächt sich in der Politik so bitter wie unhaltbare Versprechungen. (...) Während Parteimitglieder an die Versprechungen glauben (...), ahnen unbefangene Bürger von Anfang an, dass sich die Welt nicht je nach dem Karriereplan einzelner neu erfinden lässt, weder die Soziale Marktwirtschaft noch ein (...) zufrieden stellendes Gesundheitssystem. Die Folge ist, dass die Parteigänger noch an einen Wahlsieg glauben, wenn die Bürger in ihrer Mehrheit die Versprechungen längst als unglaubwürdig abgetan haben."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg kommt zu dem Schluß:

"Die Union unter Angela Merkel irrlichtet zwischen hausbackenem Konservatismus und neoliberalem Pragmatismus. Kanzleramt und CDU- Zentrale üben sich im Aussitzen. Vor diesem Hintergrund sorgen schlimmstenfalls politische Schnapsideen für etwas mediale Aufmerksamkeit. Etwa die von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der berufstätige Kinder für den Unterhalt ihrer arbeitslosen Eltern zur Kasse bitten will. Der Mann, der eigentlich Vordenker der Union sein sollte, schiebt sie ins politische Abseits. Als ob die Unions- anhänger nicht schon genug gefrustet sind, von Mehrwertsteuer- erhöhung, sinkender Pendlerpauschale, gestrichener Eigenheimzulage und steigenden Krankenkassenbeiträgen."

Abschließend ein Blick in den Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Die große Koalition befindet sich immer noch erst im Jahr eins ihrer unromantischen Verbindung. Ein Ausstieg jetzt wäre ebenso unnötig wie riskant. Merkel weiß, dass sie eine Koalition führen muss, in der sich zwei Parteien, die sich über Jahrzehnte in geschätzter Konkurrenz gegenüberstanden, nun als Partner auf (fast) gleicher Augenhöhe begegnen. Da kann es Union pur nicht geben. Die große Koalition ist zumindest dazu verdammt, die angekündigten und auch tatsächlich notwendigen Reformen durchzubringen, die nur sie mit ihrer Mehrheit durchsetzen kann."

  • Datum 06.08.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8uTD
  • Datum 06.08.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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