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Politik

Pressestimmen von Montag, 6. November 2006

Saddam Hussein zum Tode verurteilt / Stromausfall in Teilen Westeuropas

Der irakische Ex-Machthaber Saddam Hussein ist von einem Sondertribunal in Bagdad zum Tode verurteilt worden, wegen eines Massakers an Schiiten im Jahr 1982. Die Kommentatoren der Tagespresse bewerten das Urteil.

Die HEILBRONNER STIMME ist der Ansicht:

"Mitleid für Saddam Hussein ist unangebracht. Für Gegner oder Befürworter der Todesstrafe steht fest: Der irakische Ex-Diktator hat seinem Volk solch unendliches Leid zugefügt, dass er dafür mit aller Konsequenz zur Rechenschaft gezogen werden muss. (...) Doch dieses erste Urteil gegen den ehemaligen irakischen Staatschef ist für die Weltöffentlichkeit kein Grund zur Zufriedenheit. Im Irak wurde das Versagen der Staatengemeinschaft schonungslos offenbart: Wir sind nicht in der Lage, mit einer Weltpolizei Diktaturen zu beenden und dauerhaft Frieden zu schaffen."

Im Düsseldorfer HANDELSBLATT lesen wir:

"Das ist immer noch unerhört für ein Land, das über Jahrzehnte nur Willkürjustiz erlebt hat. Saddam, der sich mit seinem aberwitzigen Personenkult gottgleich gemacht hatte, schrumpfte vor Gericht auf ein Normalmaß zurück. Alleine schon diese Erkenntnis war den Prozess wert. Und das Verfahren muss noch einen Schritt weiter gehen. Nach den Schiiten müssen nun auch die Kurden die Chance haben, wenigstens ein Verbrechen an ihnen justiziabel aufrollen zu lassen."

Das NIEDERSÄCHSISCHE TAGEBLATT aus Lüneburg kommentiert:

"Sorgen bereitet nicht die Strenge des Sondertribunals, sondern seine Ausrichtung. Nach dem Verfahren wegen des Massakers an 148 Schiiten steht der Giftgasangriff der sunnitisch dominierten irakischen Armee auf Kurden auf der Tagesordnung. Ein Sondertribunal im Dienste ethnischer Abrechnung statt nationaler Aussöhnung wird das Auseinanderbrechen des Irak beschleunigen. Fatal wäre ein kurzer Prozess. Wird Saddam unverzüglich dem Henker überantwortet, ist der Hauptzweck des Prozesses gefährdet: die schonungslose Aufarbeitung der Diktatur."

Die Mainzer ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Gemessen an der Vielzahl von Schandtaten, die Saddam Hussein direkt wie wohl auch indirekt zu verantworten hat, mag nach den Gesetzen des Iraks die erniedrigendste Form der Todesstrafe, die ihm nicht mal mehr eine Kugel zubilligt, angemessen sein; politisch wäre sie ein weiterer Fehler und ein verhängnisvolles Fanal, das dauerhaft seiner Anhängerschaft einen Märtyrer schüfe."

Zu dem Richterspruch aus Bagdad heißt es in der WESTDEUTSCHEN ALLGEMEINEN ZEITUNG aus Essen:

"Ob man das Todesurteil gegen Saddam Hussein begrüßt oder verurteilt, mag jeder mit sich selbst ausmachen. Sicher ist, dass der Irak ein historisches Kapitel beendet hat. Hussein, der seinem Land so viel Leid und Schmerzen bereitete, wurde zur Rechenschaft gezogen. Das ist die gute Seite der Nachricht. Die schlechte: Das Urteil wird die Gewaltspirale nicht bremsen, die Gräben im Lande nicht überbrücken. Dies gelang schon nicht durch Husseins Festnahme oder die Tötung seiner beiden Söhne."

Themenwechsel. Am späten Samstagabend ist in Teilen Deutschlands und Westeuropas der Strom für etwa eine Stunde ausgefallen. Als Ursache für den Blackout werden Probleme mit einer Stromleitung im Emsland vermutet. Die Tagespresse sieht Handlungsbedarf bei Politik und Energieversorgern.

Die Münsteraner WESTFÄLISCHEN NACHRICHTEN verlangen:

"Deutschland braucht Versorgungssicherheit und muss sich auf die Leistungsfähigkeit vor allem der Stromriesen wie Eon, RWE oder Vattenfall verlassen können. Der großflächige Ausfall nährt den Verdacht, dass die Branche zwar in der Preispolitik zum Verdruss der Kunden tüchtig für die eigene Kasse arbeitet, aber es an Investitionen in Netz und Technik mangeln lässt. Die Bundesminister Glos und Gabriel, die zurzeit mit den Konzernen überkreuz liegen, schlugen gestern erwartungsgemäß scharfe Töne an. Bleibt der Rat an die Versorger, möglichst rasch Licht ins Dunkel des Blackouts zu bringen."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz kommt zu folgender Einschätzung:

"Die Ursache für den Stromausfall in weiten Teilen Westeuropas spielt eigentlich keine Rolle. Fest steht, dass ein globalisierter (Strom-)Markt ein globales Chaos nicht verhindern kann. Auch wenn die plötzliche Dunkelheit für viele in Deutschland nur ein bisschen weniger Gottschalk bedeutete, ist dies kein Grund, den Vorfall herunterzuspielen. Klar, die Netzbetreiber kochen das Thema auf Sparflamme, haben sie doch im Kampf um höhere Preise einem ihrer Hauptargumente, der Versorgungssicherheit, selbst den Saft abgedreht. Für uns Verbraucher mag am Samstagabend die heilsame Erkenntnis zurückgekehrt sein, dass Strom keine Selbstverständlichkeit ist. Vor dem Hintergrund der terroristischen Bedrohung aber ist die Vorstellung, dass binnen Sekunden von der Nordsee bis zum Mittelmeer die Lichter ausgehen können, mehr als beängstigend. Das (Strom-) Netz braucht mindestens einen doppelten Boden."

Der in Oberndorf erscheinende SCHWARZWÄLDER BOTE meint:

"Wegen der maßlosen Geldgier der vier Großkonzerne, die sich den heimischen Mark teilen, sind die Investitionen jahrelang zu kurz gekommen; die Sanierung der Stromtrassen wurde fahrlässig auf die lange Bank geschoben. Zahlen wir dafür so horrende Preise? Brutaler Kurzschluss im System: Energiekonzerne machen reichlich Profit - und tun herzlich wenig für uns Verbraucher!"

  • Datum 05.11.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9L6V
  • Datum 05.11.2006
  • Autorin/Autor Ulrike Quast
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