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Politik

Pressestimmen von Montag, 6. März 2006

"Initiative 50 plus" / Föderalismusreform

Mit finanziellen Anreizen für Arbeitnehmer und Unternehmer will die große Koalition die Beschäftigung älterer Menschen fördern. Arbeitsminister Franz Müntefering kündigte dazu unter dem Titel "Initiative 50 plus" mehrere Gesetzes-Änderungen an. Das Vorhaben steht im Mittelpunkt zahlreicher Kommentare deutscher Tageszeitungen. Ein weiteres Thema ist an diesem Montag das Für und Wider der Föderalismusreform: darin werden die Kompetenzen von Bund und Ländern neu geregelt. Doch zunächst zur "Initiative 50plus" des Arbeitsministers.

Für die BERLINER MORGENPOST greift diese Initiative nicht weit genug:

"Die Steuern und Abgaben müssen runter, die Bürokratie abgebaut, der Arbeitsmarkt dereguliert und die Sozialsysteme reformiert werden. Als Minister für Arbeit und Soziales kommt Müntefering dabei eine tragende Rolle zu. Doch bislang wird er dieser nicht gerecht. Sein Einsatz für ältere Arbeitnehmer ist zwar vom Impuls her richtig, aber gefährlich einseitig. Denn die Sparquote steigt. Es ist also Geld da. Aber aus Angst um den Arbeitsplatz trägt es keiner ins Geschäft."

Der SÜDKURIER aus Konstanz betrachtet die Initiative "50 plus" als politischen Zickzackkurs:

"Es entbehrt nicht der Ironie, dass der Arbeitsminister die Probleme mit einem Griff in die Steuerkasse lösen will: Zuerst hat der Staat mit großzügigen Vorruhestandsregelungen dafür gesorgt, dass die Unternehmen Hunderttausende von älteren Mitarbeitern aufs Abstellgleis geschoben haben. Jetzt will er sie unter erneut hohen Kosten zurückholen. Dennoch mag Münteferings Plan sinnvoll sein sofern die Vorbehalte der Personalchefs gegenüber älteren Arbeitsuchenden tatsächlich mit Geld auszuräumen sind. Als pauschale Begründung für Lohnsenkungen taugt das Geburtsdatum jedoch nicht."

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE sieht Münteferings Initiative als alten Hut der Arbeitsmarktpolitik:

"Die von Bundesarbeitsminister Müntefering angekündigte Initiative, um älteren Arbeitslosen wieder einen Job zu verschaffen, ist eine Show-Veranstaltung. Inhaltlich bietet das Papier nichts Neues. Und es ergibt sich noch ein anderes Problem: Wenn die Politik so die Beschäftigung Älterer für Firmen attraktiver macht, schafft sie dadurch keine neuen Stellen, sondern es werden nur andere, jüngere Arbeitssuchende verdrängt. Müntefering sollte nicht eine Generation gegen die andere ausspielen."

Und die STUTTGARTER NACHRICHTEN kritisieren nicht nur den Arbeitsminister, sondern auch die falschen Einschätzungen der Arbeitgeber:

"Das Konzept zeigt einmal mehr, wie hilflos die Politik bei diesem Thema ist. Sämtliche staatlichen Versuche, Chefs etwa über eine weit gehende Aussetzung des Kündigungsschutzes ältere Arbeitslose schmackhaft zu machen, sind fehlgeschlagen. Anstatt Geld zu verteilen - Geld, das den Rentenkassen im Übrigen fehlen würde -, müsste ein Umdenken gegenüber Älteren befördert werden. Zum einen in den Chefetagen: Dort muss stärker gesehen werden, dass Erfahrung und andere Vorzüge der Älteren ein wichtiges Potenzial sind. Der Irrwitz, bereits 45-Jährige von Weiterbildung auszuschließen, gehört korrigiert."


Im zweiten Kommentarthema an diesem Montag wird das Für und Wider der Föderalismusreform diskutiert:

Der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn sieht in der Reform zuwenig substantielle Änderungen:

"Selten ist eine Reform so überschätzt worden. Von einer Föderalismusreform mit durchgreifender Wirkung kann erst gesprochen werden, wenn es wirklich ans Eingemachte geht: Wenn aus 16 Ländern etwa zehn werden, wenn der Unsinn beendet wird, eigene Bürokratien zu haben für Länder, die eindeutig alleine nicht lebensfähig sind, ob sie nun Bremen, Hamburg, Saarland oder Berlin heißen."

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm betrachtet die Föderalismusreform als notwendigen ersten Schritt:

"Es fürchten manche Kritiker eine ruinöse Konkurrenz der Länder, wenn beispielsweise Professoren und andere Spitzenbeamte abgeworben werden. Doch diese Angst vor der Freisetzung neuer und wohl vielfach auch noch unbekannter Kräfte hat bisher genau den Stillstand produziert, der andererseits so sehr beklagt wird. Die Mutter der Reformen muss kommen und sie sollte nicht allein erziehend bleiben. Ein Vater muss ihr baldigst folgen. Gemeint sind die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München richtet ihr Augenmerk auf die Änderungen im Strafvollzug:

"Zwölf ehemalige Justizminister haben bisher vergeblich gegen den Unfug protestiert, der den Strafvollzug populistischer, billiger, aber auch gefahrvoller machen wird. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber hat schon angekündigt, was nach der Föderalismusreform in den Gefängnissen passiert: Der "Strafcharakter" soll wieder deutlicher werden. Anders gesagt: Die Resozialisierung, die das heutige Bundesgesetz in den Mittelpunkt des Strafvollzuges stellt, soll ihren Rang verlieren. Diese Resozialisierung kostet Geld, sie ist aber wichtig - sie ist praktizierte Sicherheit."

Für den in Berlin erscheinenden TAGESSPIEGEL wiegen die Vorteile der Reform nicht ihre negativen Konsequenzen auf:

"Wie gut, dass der großen Koalition im Bundestag ihre Zweidrittel-Mehrheit nicht sicher ist. Es besteht also Hoffnung, dass der Kompromiss scheitert, den Bundesregierung und Bundesländer heute auf den parlamentarischen Weg schicken. Die Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze soll von jetzt 60 unter 40 Prozent sinken - immer noch verdammt viel. Und für dieses magere Ergebnis will der Bund einen Preis zahlen, der ihm bei einer entscheidenden Frage jede Gestaltungskraft nimmt, bei der Bildung."
  • Datum 05.03.2006
  • Autorin/Autor Günther Birkenstock
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  • Permalink http://p.dw.com/p/84bu
  • Datum 05.03.2006
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