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Politik

Pressestimmen von Montag, 6. Dezember 2004

Bundeskanzler Schröder in China / CDU-Chefin Merkel auf dem Parteitag / Terrorismus in Deutschland


Die deutschen Tageszeitungen kommentieren an diesem Montag die Reise von Bundeskanzler Gerhard Schröder nach China sowie den Bundesparteitag der CDU. Ein weiteres Thema ist der Terrrorismus in Deutschland.

Mit der Reise des Bundeskanzlers nach China befasst sich das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Für den Kanzler ist die Peking-Reise mehr als eine Verkaufstour im wunderhaften Boomland. Zwar wird Schröder auch diesmal wieder als Türöffner für deutsche Firmen fungieren. Doch zwischen den laut verkündeten Vertragsunterzeichnungen werden die leisen diplomatischen Töne mehr Gewicht haben als früher. Zu eng sind beide Länder mit ihren politischen Interessen verflochten. Deutschland strebt einen Sitz im Sicherheitsrat an, was nur mit Chinas Zustimmung möglich ist. China dagegen pocht auf die Aufhebung des vor 15 Jahren verhängten EU-Waffenembargos - ein sensibles Thema. So werden mit Chinas Wandel die guten Beziehungen zwischen Berlin und Peking auf eine neue Probe gestellt."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera führt aus:

"Natürlich wissen alle: China ist die Supermacht von Morgen. Schon heute kann man es sich nicht leisten, die Beziehungen zu vernachlässigen. Das gilt für den riesigen Exportmarkt wie für den Einfluss auf den Dollarkurs. ... Und politisch könnte der Kanzler die Ambitionen auf einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat aufgeben, würde er die Chinesen arg verprellen. Das ändert nichts daran, dass mit dem Handel eben nicht der politische Wandel einhergeht und die Demokratie bestenfalls in Trippelschritten vorankommt. Mit einem klaren Kanzlerwort dazu sollte man nicht rechnen. Am Thema Waffenembargo kann man erkennen, was für ihn Priorität hat."



Mit Blick auf den CDU-Parteitag analysiert die Zeitung MANNHEIMER MORGEN die Position von CDU-Chefin Angela Merkel und kommt zu folgendem Schluss:

"Merkels demonstrativem Vaterlandspathos wird irgendwann die Luft ausgehen. Ohnehin rennt sie mit ihrem Credo, dass Patriotismus und Reformen zwei Seiten einer Medaille seien, bei Gerhard Schröder offene Türen ein. Der Kanzler hat schließlich mit seinen Hartz-Gesetzen bewiesen, dass für ihn erst das Land und dann die Partei kommt. Wollen die Bürger überhaupt das nationale Wortgeklingel hören? Oder erwarten sie nicht vielmehr konkrete, nachvollziehbare Lösungen für die wirklichen Herausforderungen der Republik?"

Die in Aschaffenburg erscheinende Zeitung MAIN-ECHO fragt:

"Wie viel Reformen verträgt eine verunsicherte Bevölkerung, wie viel Patriotismus lässt eine offene, tolerante Gesellschaft zu? Die drängende, fordernde Angela Merkel, als Nummer eins der Union unbestritten, muss viele Rücksichten nehmen, auf die eigene Partei, auf die CSU, auf die verunsicherte Bevölkerung. Zwischen Leipzig und Düsseldorf entscheidet sich die Zukunft der Union", prognostiziert das MAIN-ECHO.



Nach dem vereitelten Attentat auf den irakischen Ministerpräsidenten Allawi beleuchtet die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND den Terrorismus in Deutschland:

"Das Land sollte nicht in Panik verfallen. Es wäre falsch, jetzt von einer neuen Terrorwelle zu sprechen. ... Dennoch: Deutschland sollte alarmiert sein. In Sicherheit wiegen darf sich niemand mehr. Die Sicherheitsbehörden haben den Anschlag verhindert - aber arbeiten sie wirklich effektiv? Deutschland ist längst nicht mehr Rückzugs- und Ruheraum für Terroristen. Diese Formel galt zunächst nach dem 11. September und vermittelte eine trügerische Ruhe getreu dem Motto: Uns werden sie schon nicht angreifen. Premier Allawi war zwar das Ziel des Anschlags - im Visier ist allerdings das ganze Land."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG schließlich meint dazu:

"Bundesinnenminister Schily will das Anti-Terror-Netz enger knüpfen und für Terror-Experten von BKA, BND und Verfassungsschutz ein Analysezentrum für den täglichen Nachrichtenaustausch einrichten lassen. Der Vorstoß droht im Kleinklein der deutschen Föderalismusstreitigkeiten zu versinken. Spätestens aber seit den Ereignissen um den Allawi-Besuch hat sich gezeigt, wie existentiell die Terrorbedrohung auch hier ist und wie mit einem Netzwerk an Informationen erfolgreich dagegen vorgegangen werden kann.
  • Datum 05.12.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5xHB
  • Datum 05.12.2004
  • Autorin/Autor Eleonore Uhlich
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