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Politik

Pressestimmen von Montag, 5. November 2007

Pakistan-Notstand

Pakistans Militärmachthaber Musharraf hat den Ausnahmezustand verhängt. Einflussreiche politische Gegner versucht er auszuschalten und überzieht das Land mit einer Verhaftungswelle. Die Meinungsmacher der deutschen Tagespresse beleuchten die Eskalation folgendermaßen:

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE hat es so gesehen:

'Jetzt ist in Islamabad das Kartenhaus der Demokratie und Stabilität zusammengebrochen, das Washington dort um Pervez Musharraf herum aufgebaut hat. Kurz vor der Notstandsdeklaration hatte Außenministerin Rice dem Präsidenten-General abermals ins Gewissen geredet, er möge nicht vom rechten Verfassungspfad abweichen. Nun herrscht Ratlosigkeit. Selbst angesichts des Trümmerhaufens tut Washington weiter so, als sei Pakistan noch immer das Bollwerk gegen den Islamo-Faschismus: Man denkt aber nicht daran, Musharraf die finanzielle Unterstützung zu entziehen,' meint die FAZ.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommentiert:

'Als Mann fürs Grobe hatte sich Pakistans Präsident Musharraf bereits im Herbst 2001 der Welt angedient, und als Herr über ein starkes Heer wurde der General zum Lieblingsdiktator des Westens. (...) Er weiß, dass die USA zwar viel von Moral und Werten reden, aber eher einen Despoten stützen, der mit den Islamisten aufräumt, als einen Demokraten, der vor ihnen kapitulieren muss. Deshalb begründet Musharraf seinen neuesten Schlag gegen die Demokratie wieder mit den Notwendigkeiten im Anti-Terror-Krieg. Es gibt dabei nur ein Problem: Niemand kann ihm das mehr glauben.'

Die TAGESZEITUNG aus Berlin glaubt Musharraf schon am Ende:

'Die Übereinkunft mit Ex-Regierungschefin Bhutto weckte die Hoffnung, dass der Spagat zwischen Demokratie und autoritärer Führung gelingen könnte. Nun wird die Zivilgesellschaft Präsident Musharraf in den Rücken fallen. Der General wird wie viele Diktatoren das Opfer seiner Hybris, indem er persönliche Macht und die Staatsinteressen gleichsetzt. Als hätte er nicht schon alle Hände voll zu tun mit der drohenden Front des Islamismus, schafft er sich nun weitere Feinde. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch seine mächtigste Stütze, die Armee, feststellt: Ihre Interessen und die ihres Oberbefehlshabers sind nicht unbedingt dieselben.'

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN sehen USA und EU im Zwiespalt:

'Die USA und die EU sind über die Entwicklung alles andere als glücklich. Aber ein Hauch von Heuchelei ist dabei, wenn sie ihre 'Sorge' darüber bekundet, dass die Wahlen ausgesetzt wurden. Sie können es sich aus übergeordneten politischen Gründen nämlich nicht leisten, Musharraf die Unterstützung zu entziehen. Denn Pakistan spielt im Kampf gegen Al Qaida eine Schlüsselrolle. --- Vor die Wahl gestellt, einen Diktator zu stützen oder zu riskieren, dass Islamisten an Einfluss gewinnen, entscheidet sich der Westen für das kleinere Übel. Und das ist in seinen Augen Musharrafs kalter Staatsstreich.'