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Politik

Pressestimmen von Montag, 5. März 2007

Klimaschutz-Debatte / Großkoalitionäre Familienpolitik

Eines der zentralen Themen beim EU-Gipfel am kommenden Wochenende ist die künftige Klimaschutzpolitik der Union. Die Diskussion über wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel ist schon jetzt in vollem Gang. Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse beschäftigen sich außerdem mit den Differenzen zwischen Union und SPD in der Frage der Kinderbetreuung.

Zur Klimaschutzpolitik schreibt DIE WELT aus Berlin:

"In Deutschland regiert der Volkserzieher. Verbieten, verbieten, verbieten! Autofahren wird stigmatisiert, Plakette drauf, damit jeder die 'Schmutzfinken' sieht, die Autoindustrie wird beleidigt, Fliegen soll tabuisiert werden, (...) am besten gleich den Urlaub in Deutschland verbringen, warum denn in die Ferne schweifen? (...) Andere, etwa die Amerikaner, reiben sich die Hände und setzen auf die Kräfte des Marktes: Denn Energieeffizienz und neue Technologien versprechen gute Geschäfte – und ein gutes Leben. Davon spricht man in Deutschland nicht. Hinter allem steht die antikapitalistische Maxime: bloß kein Fortschritt mehr, Schluss mit lustig, Verzicht. Die Zukunft wird schrecklich, oh weh. Große Herausforderungen gelassen, im freiheitlichen Geist und selbstbewusst anzugehen scheint gegen die Natur der Deutschen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG kennt allerdings eine Ausnahme:

"EU-Industriekommissar Günter Verheugen tut, was seines Amtes ist, er stellt sich schützend vor die europäische Autoindustrie, genauer vor die deutsche Autobranche. Sie sei zu recht darauf stolz, die besten Autos der Welt zu bauen. Unser Mann in Brüssel, der weiß Gott nicht immer Sympathiewellen auslöst, engagiert sich in einem Maße, das man gerne von Berliner Politikern erfahren hätte. Doch die sind ja voll damit beschäftigt, auf der modischen Welle der Autoverteufelung zu surfen."

Die Lüneburger LANDESZEITUNG sieht beim Klimaschutz auch die Wirtschaft in der Pflicht: "Ökoplaketten für Autos, Tempolimits, Urlaub im Lande statt Fernreise - kein Tag vergeht, an dem die Angst vor dem Klimakollaps nicht neue Politikervorschläge gebiert. (...) Die meisten Vorschläge zielen lediglich auf den Konsumenten. Nicht nur Bundespräsident Köhler vermisst Politiker mit 'Mumm', die sich trauen, der lobbystarken Industrie die neue, überlebensnotwendigerweise klimaschützende Richtung vorzugeben. Der Klimakollaps wird zum Lackmus-Test für unsere Politiker: Wahre Volksvertreter beweisen Mannesmut vor Konzernthronen."

Für eine entspanntere Klimadebatte plädiert die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Zweifellos sind sich immer mehr Menschen im Klaren, dass es von ihrem persönlichen Lebensstil abhängt, wie gravierend der Klimawandel wird. Das neue Bewusstsein muss aber mit Feingefühl, nicht mit dem Holzhammer geschärft werden. Sonst wird die Botschaft abgelehnt. Zu ihr könnte auch gehören: Wer mit der Bahn zur Arbeit fährt und die Wohnung vernünftig gegen Kälte isoliert, der darf mit gutem Gewissen auch mal in die Ferne fliegen. Rein moralgetränkte Verbote nerven nur."

Zum zweiten Thema: Der Vorstoß von Familienministerin Ursula von der Leyen, die Kleinkinderbetreuung auszubauen, sorgt weiterhin für Zündstoff, in der großen Koalition wie in den Kommentarspalten der Tagespresse.

So heißt es in der Berliner TAGESZEITUNG -TAZ-:

Die familienpolitische Modernisierung der Union wird die CDU/CSU zur kulturellen Hegemonie führen. Vor allem, solange links der Mitte organisierte Langeweile herrscht. (...) Die von der SPD einst reklamierte 'Lufthoheit über den Kinderbetten' liegt heute längst bei der Union. Wenn derzeit von kontroverser, streitbarer Familienpolitik die Rede ist, denkt jeder an Ursula von der Leyen. Dabei galt die Politisierung des Privaten lange Zeit als Domäne der Linken. Das Private war schließlich politisch - so lange jedenfalls, bis Gerhard Schröder die vermeintlich weichen Themen wie Familie und Ökologie kurzerhand zu Gedöns erklärte. Von dieser Geringschätzung hat sich die SPD bis heute nicht erholt."

Auch die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus konstatiert:

"Die SPD ist durch die familienpolitische Offensive von Ursula von der Leyen tief verunsichert. So tief, dass Spitzengenossen wie Franz Müntefering ihre großkoalitionären Manieren vergessen und auf den Regierungspartner einhauen, als stehe der an der vordersten Oppositionsfront. Sicher hat es wenig mit solider Politik zu tun, wenn die CDU-Übermutter der Nation 500.000 neue Krippenplätze verspricht, ohne ein Wort über deren Finanzierung zu verlieren. Doch die Genossen sitzen selbst im Glashaus. Dass es solide sein soll, den Ausbau der Betreuungsangebote aus einer ungeplanten Kindergelderhöhung zu bestreiten, muss selbst eingefleischte SPD-Anhänger nachdenklich stimmen."

Zum Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der Bund solle den Ländern bis 2010 den Ertrag eines halben Mehrwertsteuerpunktes zur Verfügung stellen, meint die STUTTGARTER ZEITUNG: "Es hat schon Charme, dass ausgerechnet der Bannerführer des Föderalismus nach pragmatischen Wegen sucht, um den Familien zu helfen. Ist das nach dem erzwungenen Loslassen der Macht die neue Leichtigkeit des Seins? Ein gangbarer Weg wäre Stoibers Vorschlag freilich nur, wenn die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankämen, wenn der Bund denn überhaupt Spielraum hat. Denn nach bisheriger Lesart ist die Mehrwertsteuer schon verplant."

Das sehen auch die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN als Problem. Dort heißt es:

"Immerhin liegt nun ein Vorschlag auf dem Wickeltisch: Ein halber Prozentpunkt Mehrwertsteuer könnte einen Großteil der neuen Krippenplätze in trockene Windeln bringen. Allerdings muss die Union auch sagen, wo sie die Gelder wegnehmen will, eine weitere Mehrwertsteuererhöhung verbietet sich von selbst."