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Politik

Pressestimmen von Montag, 5. Februar 2007

Merkels Nahost-Reise / Debatte um Klimaschutz in Deutschland

Die Nahostreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und die nach Debatte um den Klimaschutz in Deutschland sind an diesem Montag die zentralen Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Zunächst zum Thema Nahost. Die Kanzlerin will auf ihrer Nahost-Reise die Chancen für eine Wiederbelebung des Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern ausloten. Das Zeitfenster dafür sei günstig, hatte sie zu Beginn der Reise gesagt. Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen sind skeptisch.

So schreibt der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

"Nicht zum Überschwang neigende Politiker sprechen nach langer Zeit der diplomatischen Dürre von einem Fenster der Gelegenheiten im Nahen Osten. Aber zur selben Zeit stehen die palästinensischen Autonomiegebiete in Flammen. Die internationalen Akteure beim Versuch der Lösung des Israel/Palästinakonflikts können so gut assistieren wie sie wollen. Durchschlagen müssen den Gordischen Knoten die beiden Nachbarn selbst. Worauf sich der Optimismus dieser Tage gründen soll, ist angesichts der Lage unerfindlich."

Die KÖLNISCHE RUNDSCHAU meint:

"Hosni Mubarak, Ägyptens Präsident seit über 25 Jahren und in den Feinheiten nahöstlicher Diplomatie der erfahrenste Politiker, hat die Aussichten auf eine Beruhigung der desolaten Lage zwischen Israel und Palästinensern, im Irak und im Libanon, auf den Punkt gebracht: Der Nahost-Konflikt hat seine eigene Zeitachse. Da geht es nicht um einen Monat oder ein Jahr. Will heißen: Bei allen ehrenwerten und auch notwendigen Bemühungen der EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel, diplomatische Initiativen sind derzeit zum Scheitern verurteilt."

Die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock merkt an:

"Merkel hat die Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses zum Schwerpunkt ihrer EU-Ratspräsidentschaft gemacht. Für diese Aufgabe stehen ihr gleich zwei Figuren der Mythologie Pate. Sie muss stark sein wie Herkules und ausdauernd wie Sisyphus, der den Stein stets aufs Neue den Hügel hoch rollt. So ist der Friedensprozess in Nahost: eine unendliche Kette von Bemühungen."

Und die Münchener ABENDZEITUNG warnt vor zu großen Hoffnungen in Merkels Initiative:

"Zwar profitiert sie von Deutschlands gutem Ruf in der Region, der auch dem Widerstand ihres Vorgängers gegen den Irak-Krieg zu verdanken ist. Aber große neue Ideen bringt Merkel nicht. Sie setzt auf kleine Schritte, was nichts schadet, aber auch nichts hilft bisher. Merkel bemüht sich, keine Fehler zu machen. Weiter, so scheint es, reicht ihr Ehrgeiz nicht. Für jemanden, der mal große Träume hatte, ist das ein bisschen wenig."

Positiver klingt der Kommentar der THÜRINGER ALLGEMEINEN:

"Diese 4-Tage-Mission wird die Welt nicht aus den Angeln heben. Dennoch ist die Entscheidung der Kanzlerin richtig, ihr Glück als Vermittlerin im Nahen Osten zu versuchen. Sicher, es haben schon ganz andere Schwergewichte der Politik das gleiche ehrgeizige Ziel verfolgt und sind kläglich gescheitert.... Zudem ist das Gewicht Deutschlands, ja selbst der Europäischen Union, viel zu gering, um ernsthaft Druck auf die ineinander verbissenen Gegner ausüben zu können. Doch standen auch zu Beginn des Osloer Friedensprozesses die Chancen keineswegs besser."


Nach der Vorlage des alarmierenden UN-Klimareports und den Forderungen der EU nach verstärkten Anstrengungen Deutschlands im Klimaschutz hat die Bundesregierung abweisend reagiert. Die Kommentare in den deutschen Tageszeitungen sind eindeutig.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU fragt nach einem angemessenen klimapolitischen Konzept der Bundesregierung:

"Ein Jahr hatte die Bundesregierung Zeit, sich auf zwei klimapolitische Großereignisse vorzubereiten: Auf die EU-Ratspräsidentschaft und den aktuellen Alarmreport des Weltklimarats. Doch was passiert? Berlin wird von beiden auf falschem Fuß erwischt. Von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas wird Klima-Musterknabe Deutschland ein Stück entzaubert. Und nach dem beängstigen UN-Bericht muss sich die Regierung fragen lassen, ob sie wirklich meint, dass ein paar Millionen für Klimaforschung und Appelle zum Langsamfahren adäquate Antworten sind."

Die NÜRNBERGER NACHRICHTEN bemerken dazu:

"Nun also wissen wir, wie wir den Klimawandel stoppen können: Einfach mal den Fuß vom Gas nehmen. Meint Angela Merkel. Und sie tut das auch selbst beim Thema Klimawandel. Die Kanzlerin, die immerhin selbst mal Umweltministerin war, bremst, mauert, beschwichtigt und übt ungerechtfertigtes Selbstlob. Sie tut so, als ob Deutschland seine Hausaufgaben alle schon gemacht habe und sich daher beruhigt zurücklehnen könne, um zugleich mit dem Finger auf andere zu zeigen. Das ist eine blamable, ja skandalöse Reaktion auf den dramatischen Klima-Bericht."

Das Berliner Blatt TAGESZEITUNG (taz) schreibt:

"Klimaschutz gern, aber der deutschen Wirtschaft darf er nicht wehtun: Diese Doppelzüngigkeit lässt sich nur durch verbindliche internationale Regeln stoppen. An die müsste sich jede Regierung halten - unabhängig davon, welche Industriezweige die Wahlkämpfe finanziert haben und welche Lobbyisten Druck ausüben."

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es dazu:

"Erschreckend ist das Ausmaß an Scheinheiligkeit, das viele aktuelle Diskussionsbeiträge auszeichnet. Die deutsche Kanzlerin hat den Klimaschutz ganz oben auf die Liste der Themen gesetzt, die sie abarbeiten will, jetzt, da sie in der EU und unter den großen Industrienationen das Wort führt. Da erscheint es ausgesprochen dürftig, wenn ihr nur Ratschläge zum Sprit sparenden Autofahren einfallen. Eine konkrete Agenda ist nicht in Sicht."

Und die KIELER NACHRICHTEN verweisen auf den Beitrag aller Bürger:

"Nicht nur die Politik ist in der Pflicht, nicht nur der Wirtschaft wie zum Beispiel der Automobilindustrie müssen klare Regeln verordnet werden jeder Einzelne muss sein Verhalten überprüfen, die Wegwerfmentalität überwinden, so gut es geht, Energie sparen und der Politik schon auf Ortsebene Beine machen. Denn: Warten bis andere handeln, können wir uns nicht leisten."