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Politik

Pressestimmen von Montag, 30. September 2002

Diskussion um Steuererhöhungen / Irak-Politik von USA und Großbritannien


Die vor allem von SPD-Politikern angestoßene Diskussion um Steuererhöhungen ist weiterhin das zentrale Thema der Kommentare in den deutschen Tageszeitungen. Beachtung findet auch der Entwurf der USA und Großbritanniens für eine harte Irak-Resolution der Vereinten Nationen.

Zunächst zur Innenpolitik. Verständnis für die Vorstöße für Steuererhöhungen hat die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Die Wiederbelebung der Vermögensteuer oder eine höhere Besteuerung von millionenschweren Immobilien-Erbschaften sind CDU und CSU ein Graus. Kein Wunder bei einer Partei, die im Wahlkampf auch deswegen gescheitert ist, weil sie Klientelpolitik gerade für die Leute angekündigt hat, die von einer höheren Erbschaftsteuer betroffen wären. ... Nach Jahrzehnten der Deregulierung gilt es heute, die Sozialpflichtigkeit von Vermögen wieder herzustellen."

Anders argumentiert die in Berlin herausgegebene Zeitung Die WELT:

"Taktisch macht der Vorstoß verqueren Sinn. Mit Vermögen- und Erbschaftsteuerplänen käme die Koalition dem DGB entgegen, der das Hartz-Konzept mittragen soll. Eine Vermögensteuer kostet zwar überall, auch in den USA, so viel oder mehr, als sie einbringt - das bringt die Komplexität großer Vermögen mit sich, aber es geht um Symbolik -, besonders dann, wenn tatsächlich Zigaretten, Benzin und Katzenfutter mit hohen Aufschlägen bedacht werden."

Im HANDELSBLATT aus Düsseldorf heißt es:

"Die Bundesregierung hat es versäumt, in Zeiten boomender Wirtschaft und sprudelnder Steuereinnahmen ihre Hausaufgaben zu erledigen. Die jetzige Misere resultiert nicht in erster Linie aus der Konjunkturschwäche, die im letzten Jahr eingesetzt hat, sondern vielmehr aus Versäumnissen der vergangenen Jahre."

Die KIELER NACHRICHTEN führen aus:

"Wer vor einer Woche sein Kreuz bei der SPD oder den Grünen gesetzt hat, wird dies nicht in der Hoffnung auf steigende Abgaben gemacht haben. Wenn die neue, alte Regierung nun von diesem Versprechen nichts mehr wissen will, ist es das gute Recht der Opposition, der Schröder-Truppe in den Arm zu fallen. Union und FDP würden deshalb nicht nur im Sinne ihrer eigenen Anhänger handeln, wenn sie im Bundesrat die rot-grünen Steuerfahnder ausbremsten."

Kritisch äußert sich auch die MÄRKISCHE ODERZEITUNG:

"Eine Koalition, die als erstes darüber nachdenkt, mit welchen Tricks sie dem Bürger am tiefsten in die Tasche greifen kann, macht es sich nicht nur viel zu einfach, sondern sie handelt taktisch unklug, weil sie sofort Widerstand erzeugt. Wie will Rot-Grün damit die Bürger für die notwendigen Reformen gewinnen?",

fragt das Blatt aus Frankfurt an der Oder.

Damit zum Thema Irak. Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND analysiert den amerikanisch-britischen Vorschlag für eine neue UN-Resolution:

"Der ... Entwurf ... geht in die richtige Richtung. Ziel des robusten Resolutionsentwurfs ist es, das Katz-und-Maus-Spiel zu verhindern, das der Despot früher mit den UN-Inspekteuren getrieben hat. Mit ihrer Forderung, bereits in dieser Resolution Militärschläge für den Fall vorzusehen, dass Saddam neue Störmanöver startet, gehen Washington und London allerdings zu weit. Die Androhung eines Krieges ist zwar wichtig, um Saddam zum Abrüsten zu zwingen. Doch die anderen Vetomächte sollten darauf beharren, dass der Sicherheitsrat einen Krieg in einer gesonderten Resolution beschließt."

Die WESTFÄLISCHE RUNDSCHAU aus Dortmund fragt:

"Was folgt nach dem Sturz Saddams? Welche Folgen hat ein Krieg für den Nahen Osten? Darauf kann (US-Präsident George W.) Bush keine Antworten geben. Auf der Hand liegt, dass die Anti-Terror-Allianz zerbräche und künftig auch andere Mächte für sich das Recht reklamieren, ihre Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Das Gegenteil von diesem Recht des Stärkeren ist wichtig: Eine starke UN mit festen Regeln, denen sich alle unterschiedslos verpflichtet fühlen."

Die in Potsdam erscheinende MÄRKISCHE ALLGEMEINE sieht Bewegung in der amerikanisch-britischen Allianz:

(Der britische Premierminister) "Tony Blair scheint schon den geordneten Rückzug in Richtung des Zwei-Stufen-Plans der französischen Regierung anzutreten, wenn er sagt, die Frage könne im Moment offen gelassen werden, ob eine oder zwei Resolutionen notwendig seien. Auch George W. Bush sollte seine Ungeduld zügeln und darauf hinarbeiten, dass es zu einer abgestimmten Politik im Rahmen der Vereinten Nationen kommt."

  • Datum 30.09.2002
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2i2E
  • Datum 30.09.2002
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