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Politik

Pressestimmen von Montag, 30. Mai 2005

Streit in der Koalition / Angela Merkel auf dem Weg zur Kanzlerkandidatin Abschluss des Evangelischen Kirchentags

Der Streit in der rot-grünen Koalition, erste Erwartungen an eine Kanzlerkandidatin Angela Merkel und eine erste Bilanz des 30. Evangelischen Kirchentages - diese Themen beschäftigen unter anderem die Kommentatoren der deutschen Tagespresse an diesem Montag. Der Ausgang des Referendums in Frankreich zur EU-Verfassung findet noch keine Berücksichtigung, da das Ergebnis zu Redaktionsschluss noch nicht vorlag.

Den Streit der Koalitionspartner um den Weg zu Neuwahlen kommentiert die STUTTGARTER ZEITUNG:

"Die SPD sucht einen Sündenbock. Nach wie vor haben Bundeskanzler Gerhard Schröder und Parteichef Franz Müntefering noch keinen Plan für die Umsetzung der Vertrauensfrage. Für sie wäre es am günstig- sten, die Grünen würden dem Kanzler das Vertrauen entziehen. Das ließe sich den Wählern am einfachsten vermitteln und machte sich gut für die Geschichtsbücher. Doch die Grünen wollen sich von diesen gezielten Provokationen nicht hinreißen lassen."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle bemerkt:

"Weder die Parteilinke der SPD noch gar die Grünen sind bereit, die Vorlage für eine zukünftige Dolchstoßlegende zu liefern. Nähme der Bundespräsident dies ernst, müsste er in jedem Fall das Ergebnis einer Vertrauensabstimmung kritisch hinterfragen. Doch die Wahrheit ist eine andere: Das Vertrauen der Koalitionäre untereinander ist aufgebraucht. Das zeigen die gegenseitigen Anschuldigungen, man habe wegen des Partners den rot-grünen Weg nicht konsequent genug beschritten."

In der Heidelberger RHEIN-NECKAR-ZEITUNG lesen wir:

"Seit Tagen jagt die SPD ihren grünen Koalitionspartner durch ein Wechselbad aus eiskalten Schuldzuweisungen und nur noch leicht angewärmten Loyalitätsbekundungen. Der Kanzler weiß angeblich immer noch nicht, womit er ohne Schaden für sich und die SPD am 1. Juli die Vertrauensfrage begründen soll. Die Grünen, die in den Umfragen der Fünf-Prozent-Hürde entgegen gehen, haben sich die 'Schuldfrage' aber auch nicht ans Bein binden lassen."

Auch in Union und FDP wird heftig gestritten. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt mit Blick auf die sichere Nominierung von CDU-Chefin Angela Merkel zur Kanzlerkandidatin:

"Man kann nur hoffen, dass Frau Merkel auch im Angesicht der Macht ihrer Linie treu bleibt und den Bürgern die Wahrheit darüber sagt, wie tief Deutschland in der Krise steckt und wie groß und grundsätzlich die Anstrengungen sein müssen, um sie zu überwinden. Frau Merkel hat, wenn sie die Wahl gewinnt, lange Zeit die Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat, um die Republik von Grund auf zu erneuern und zu entschlacken."

Die KIELER NACHRICHTEN ergänzen:

"Als Kanzlerin hätte Merkel voraussichtlich drei Jahre Zeit, um das Land mit weit reichenden Reformen aus seiner Lethargie zu befreien. Denn wenigstens bis zum Herbst 2008 gäbe es wohl eine Unionsmehrheit im Bundesrat. Das wäre eine Machtfülle, die Schröder nur wenige Monate besaß. Auch die Tatsache, dass Merkel die erste und zugleich jüngste Regierungschefin der Bundesrepublik wäre, könnte den Neubeginn erleichtern."

Themenwechsel. Den Abschluss des Evangelischen Kirchentages kommentiert die HEILBRONNER STIMME:

"Die Kirchentags-Stimmung lädt ein. Doch wozu eigentlich? Zum Promi- Kult, zu politischen Diskussionen, zu netten Gemeinschaftserleb- nissen, zur Großinstitution Kirche etwa, zum christlichen Glauben gar? Der Kirchentag beschäftigte sich in 3000 Veranstaltungen mit Gott im allgemeinen und der Welt im besonderen. Besser wäre umgekehrt gewesen, bei der Politik grundsätzlicher zu bleiben und konkreter zu fragen, wie sich mit Jesus Christus und seiner Kirche heutzutage im Alltag leben lässt. In Hannover wurden bei allem Schönen und Gutem Chancen verpasst. Der große Impuls für Kirche oder Gesellschaft blieb aus."

Anders sieht es der SCHWARZWÄLDER BOTE:

"Ein eindrucksvolles Signal gegen die Depression unserer Zeit setzte der 30. Evangelische Kirchentag in Hannover. Er regte zum Weiter- denken an. Allgemein gültige Antworten konnte und wollte er nicht liefern, wohl aber Visionen. Eine Gesellschaft, die nur jammert, erstickt ihre Kreativität. Der Kirchentag stimmte nicht in dieses Klagelied mit ein, sondern bot Visionen für Jung und Alt."

Abschließend ein Blick in die Bielefelder NEUE WESTFÄLISCHE:

"Es ist wichtig, dass die Kirche Antworten auf die Fragen unserer Zeit findet. Es ist notwendig, dass die Kirche politischer wird, dass sie sich zu Themen wie Globalisierung und soziale Gerechtigkeit mit aller Macht, die sie noch hat, äußert."

  • Datum 29.05.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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  • Permalink http://p.dw.com/p/6i20
  • Datum 29.05.2005
  • Autorin/Autor Barbara Zwirner
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