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Politik

Pressestimmen von Montag, 30. August 2004

Diskussion über Bürgerversicherung / Olympische Spiele in Athen

Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen verfolgen aufmerksam die Debatte der SPD über die Bürgerversicherung. Nach dem Ende der Olympischen Spiele in Athen ziehen die Leitartikler zudem eine kritische Bilanz.

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München glaubt, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder die Bürgerversicherung nur aus taktischen Gründen auf die Tagesordnung gebracht hat:

"Der Kanzler verkündete ein schnelles Urteil: Noch bevor Andrea Nahles im SPD-Vorstand ihre Überlegungen für eine Bürgerversicherung überhaupt präsentiert hatte, befand Gerhard Schröder schon, dass da noch allerhand Fragen offen seien. Bis zur Bundestagswahl 2006 wird die SPD deshalb über eine neue Gesundheitsreform viel reden - handeln wird sie nicht. Gegenüber seiner Parteifreundin Nahles war die Dekretierung dieser Marschroute nicht sehr höflich. Politisch aufschlussreich war sie schon. Denn der Kanzler offenbarte sehr deutlich, als was er das Projekt Bürgerversicherung betrachtet: eine Beschäftigungstherapie für die Partei."

Dieser Ansicht ist auch der GENERAL-ANZEIGER aus Bonn:

"Klar ist nach der Vorstandsklausur vor allem eines: die SPD will das Thema Bürgerversicherung vorerst taktisch einsetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass unter Sozialdemokraten selbst erhebliche Zweifel am Konzept eines 'Bürgertarifs für alle' bestehen, will sie die Diskussion fortsetzen. Immerhin hat sie gemerkt, dass sich CDU und CSU damit wunderbar vorführen lassen. Die SPD bewegt sich allerdings auf schmalem Grat. Wer im Zusammenhang mit der Finanzierung des Gesundheitswesens davon redet, die Kapitalertragsteuer zu erhöhen, riskiert, die Amnestie für Kapitalsteuerflüchtlinge zu konterkarieren. Und auch die Bereitschaft, für das Alter privat vorzusorgen, dürften Diskussionen über neue Steuern auf Zinsen oder Dividenden nicht gerade fördern."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER vertritt indes eine andere Auffassung:

"In der Politik ist es mitunter wie im Sport: Falsche Konzepte bringen keinen Erfolg, mögen sie noch so gut klingen. Wer zudem sich und seine Mitstreiter überfordert, erreicht meist auch nicht das Ziel. Deshalb ist es richtig, dass die SPD über die Ausgestaltung einer Bürgerversicherung im Gesundheitswesen weiter nachdenken will. Die Vorschläge der uneinigen Arbeitsgruppe taugen nicht viel; sie werfen mehr neue Fragen auf, als sie alte beantworten."

Für die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg steht fest:

"Hinter den Türen des Willy-Brandt-Hauses ging es vor allem darum, anstehenden weiteren Reformen den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die neue Entdeckung der Langsamkeit durch Bundeskanzler Gerhard Schröder hat nicht nur wahltaktische Gründe, sondern ist auch den vertrackten inhaltlichen Problemen geschuldet. Aber natürlich haben der Kanzler und die SPD-Spitze auch die Wahltermine im Saarland, in Brandenburg und Sachsen fest im Visier. Nun die Wähler zusätzlich zu verunsichern, macht keinen Sinn. Das Wahldesaster dürfte ohnehin groß genug werden."

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf widmet sich den Olympischen Spielen, die am Sonntagabend mit einer großen Abschlussfeier zu Ende gingen:

"Die Erinnerung an die schönen Spiele von Sydney lasteten zentnerschwer auf den Spielen von Athen. Die Griechen haben nicht genug dafür getan, die Hypothek zu tilgen. Und Griechenland bleibt nichts als ein reichlich ramponierter Ruf und Milliardenkosten für Olympia, die sich nie und nimmer refinanzieren lassen."

Negativ fällt auch das Fazit des Düsseldorfer HANDELSBLATTES aus:

"Die Spiele von Athen werden allenfalls wegen ihrer Doping- Eskapaden ins olympische Geschichtsbuch eingehen - ein herber Rückschlag nach den traumhaften Kritiken für Sydney 2000. Das überfällige Großreinemachen in der olympischen Familie gegen das Doping hat zur Folge, dass sich Olympia nicht mehr annähernd so brillant verkaufen lässt wie zuletzt in Barcelona, Atlanta oder Sydney. In den aktuellen Werbefilmen des IOC träumen Friedensbringer wie Nelson Mandela und Kofi Annan noch immer von der olympischen Idee, von einer besseren Welt, die mit Fair Play im Sport beginnt und nicht im Betrug enden darf. Für viele Fans wird der Wettstreit der Nationen über den Medaillenspiegel ausgetragen, den sie voller Stolz oder aber deprimiert studieren. Dabei hat Athen 2004 gezeigt, dass Olympia-Medaillen - vor allem in einigen Kraftsportarten - nur noch 'ohne Gewähr' vergeben werden."

  • Datum 30.08.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5VNL
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