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Politik

Pressestimmen von Montag, 3. September 2007

Schließung von älteren Kernkraftwerken

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will beim Atomausstieg aufs Tempo drücken. Ein Thema, das von vielen Kommentatoren in den Montagsausgaben der deutschen Tageszeitungen aufgegriffen wird.

So schreibt die VOLKSSTIMME aus Magdeburg:

'Verbissen verteidigt Bundesumweltminister Gabriel den Atomausstieg. Jetzt fordert er sogar, sieben Kernkraftwerke sofort abzuschalten. Gabriels Kanzleramtsambitionen sind bekannt, und beim zweiten großen Umweltthema, Klimaschutz, kann er sich kaum profilieren. Denn auf diesem Gebiet stiehlt ihm Kanzlerin Merkel fast ganz die Show. Dabei wirft Gabriels Kurs beim Atomausstieg berechtigte Fragen auf wie etwa diese: Wie ist der Verzicht auf Kernenergie mit den Klimazielen Deutschlands vereinbar? Das sofortige Abschalten von sieben Kernkraftwerken dürfte das Problem noch verschärfen. Gabriel spielt mit der Angst der Menschen. Geschickt nutzt er dabei auch die jüngsten Unfälle in Krümmel und Brunsbüttel für sich. Die Fragen nach Klimazielen oder Strompreisen kommen in Gabriels Politik zu kurz. '

Für die AUGSBURGER ALLGEMEINE steht fest, dass Gabriel seine Vorschläge nicht durchsetzen kann:

'Umweltminister Gabriel will, dass die sieben ältesten Meiler noch in dieser Legislaturperiode abgeschaltet werden. Er weiß ganz genau, dass er den Betreibern dies nicht vorschreiben kann. Auch wird der Koalitionspartner CDU/CSU dem Vorhaben niemals zustimmen. Ganz zu schweigen davon, wie die dann fehlende Strommenge ersetzt wird, - etwa durch schmutzige Braun- oder Steinkohlekraftwerke? Nein, Gabriels Vorstoß ist ebenso populistisch wie durchsichtig.'

Alles Wahlkampf ist der Gabriel-Vorschlag für die in Erfurt erscheinende THÜRINGER ALLGEMEINE:

'Das wird doch anstrengender als erwartet. Wer die politischen Themen und Termine der letzten Tage betrachtet, kommt nicht umhin festzustellen: Der Wahlkampf in Deutschland hat begonnen. Die etwas naive und doch verlockende Vorstellung, die Große Koalition möge sich bitte an Sachthemen und nicht an sich selbst abarbeiten, schwindet. Die Besucher im Packeis, die Sicherheitsdebatte, die Laufzeit der alten Atomkraftwerke, aber auch jetzt die bewusst platzierte Debatte um die Vielflieger in der Regierung machen deutlich, die zwei Jahre bis zur Bundestagswahl werden lang.'

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München gibt zu bedenken, dass der Vorstoß von Gabriel in einem Punkt ernst zu nehmen ist:

'Mit seinem jüngsten Vorstoß trifft Bundesumweltminister Sigmar Gabriel die Lobby aber an einem wunden Punkt, bei der Sicherheit ihrer älteren Anlagen. Die Kernkraft-Betreiber haben Hunderte Millionen investiert, um die Sicherheitsstandards zu heben, sie arbeiten mit Netz und doppeltem Boden. Doch was sie erreichen, ist allenfalls eine geringere Wahrscheinlichkeit ernster Störfälle. Sicher, so richtig sicher, kann die Hochrisiko-Technologie Kernkraft nie sein.'

Unabhängig von dem Vorschlag zur Atompolitik regt sich der SCHWARZWÄDER BOTE aus Oberndorf allgemein über Gabriel auf:

'Der Umweltminister ist ein Erzheuchler! Der Autobauern und Hauseigentümern allerlei Strafzahlungen androht, wenn Fahrzeuge viel Kohlendioxid ausstoßen oder Wohnungen schlecht gedämmt sind. Sich selbst aber ganz allein in einem Riesenflieger bequem durch die Weltgeschichte kutschieren lässt. Oder scheinheilig Bahn fährt und seinen Dienstwagen vorneweg schickt. Das sind übrigens genau jene Umweltheuchler, die uns die vom Mund abgesparte Flugreise in den Urlaub madig machen wollen. Gabriel hat der Glaubwürdigkeit der Politik einen Bärendienst erwiesen.'