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Politik

Pressestimmen von Montag, 3. März 2008

Russland - Präsidentschaftswahlen

In Russland ist ein neuer Präsident gewählt worden. Dabei ging Vize-Regierungschef Dimitri Medwedew, wie schon erwartet, als klarer Sieger hervor. Präsident Wladimir Putin, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr kandidieren durfte, wird nun das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Die russische Opposition bezeichnete die Wahl als Farce. Auch die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen sehen das Ergebnis durchaus kritisch.

So schreibt das OFFENBURGER TAGEBLATT:

"Als undemokratisch geißeln die Beobachter die Präsidentenwahl in Russland. Und zu Recht: Präsident Wladimir Putin hat die Macht an Dmitri Medwedew nur zum Schein weitergegeben. Die Wahl hätte nicht sein müssen. Sie ist nur ein demokratisches Feigenblatt für den autoritären Herrscher. Doch lassen wird die Kirche auch mal im Dorf. Wenn es Putin und Medwedew auf diese Weise gemeinsam gelingt, Russland stabil zu halten und als verlässlicher Partner zu etablieren, dann sollte der Westen froh sein. Denn der russische Vielvölkerstaat ist ein zerbrechliches Gebilde."

Für die STUTTGARTER ZEITUNG bleiben zunächst viele Fragen offen:

"Niemand im Westen weiß, was Putin und Medwedew vorhaben. Bleibt Putin der geistige Führer? Kann sich Medwedew emanzipieren, wenn er erst einmal als Präsident im Kreml sitzt und nach der Verfassung fast allmächtig ist? Eine Verfassung, die Putin so heilig ist, dass er sie nicht geändert hat, obwohl er sonst ohne Bedenken fast alle Grundrechte mit Füßen tritt. Es wäre ihm leichtgefallen, sich selbst eine dritte und eine vierte Amtszeit durch eine Verfassungsänderung zu sichern. Aber er hat darauf verzichtet und gibt nun aller Welt Gelegenheit, Zeuge eines einzigartigen Machtschauspiels zu werden."

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG stellt fest:

"Putin hinterlässt ein Russland, das nur formal einer Demokratie ähnelt. Opposition existiert nur auf dem Papier, Militär und Geheimdienste bestimmen die Politik. So wahr, so unvollständig. Denn das Russland von heute ist kein Ergebnis eines von oben ausgeführten Putsches, der Putin und nun Medwedew als Diktatoren an die Macht gebracht hätte. Die antiliberale Politik des Kreml einschließlich der bestellten Präsidentschaftswahl wird in Russland von der Mehrheit der Bürger goutiert, weil sie Ordnung für ein höheres Prinzip als politische Freiheit hält."

Die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG analysiert:

"Medwedew hat erst einmal freiwillig die Rolle in Putins Schatten angenommen. Die entscheidende Frage für die Zukunft ist, ob er sich auf Dauer damit bescheidet, oder ob er irgendwann aus diesem Schatten heraustreten will - auch wenn das schwer ist. Der neue Chef hat im Kreml keine Hausmacht. Und die schon untereinander rivalisierenden Clans, in denen vorwiegend Geheimdienstler um Einfluss kämpfen, können und werden dem Mann ohne Agentenkarriere das Leben schwer machen. Sie kontrollieren große Teile der Wirtschaft. Das soll aus ihrer Sicht auch so bleiben. Ihr Garant dafür ist Putin - als Medwedews Aufpasser. Versucht Medwedew aber sich zu emanzipieren, läuft alles auf einen Machtkampf hinaus."

Die SÜDDUTSCHE ZEITUNG ist ähnlicher Meinung:

"Sollte der neue Präsident tatsächlich eine Öffnung riskieren, Politiker aus den Aufsichtsräten abziehen, die Korruption bekämpfen, Widerspruch dulden, würde er sich gefährliche Feinde machen. Die Falken im Kreml haben bereits seine Kandidatur als Provokation empfunden. Das von Putin ausbalancierte Machtgefüge rivalisierender Gruppen ist in Schwingung geraten. Nach acht Jahren der lukrativen Verschmelzung von Wirtschaft und Politik steht für Russlands Mächtige viel auf dem Spiel."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint abschließend:

"Während Putin vor acht Jahren im zweiten Tschetschenienkrieg als harter Kriegspremier in den Kreml einzog, haftet Medwedew bisher das Image des Softies an. Eines Softies, der zudem in den Augen der Russen am Gängelband Putins hängt, aber keine eigenständige politische Persönlichkeit ist. Will er dieses Bild ändern, muss sich Medwedew über kurz oder lang von Putin emanzipieren. In jedem Fall steht Russland vor zunehmender Instabilität."