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Politik

Pressestimmen von Montag, 29. September 2003

Blackout Italien/ Treffen Bush-Putin/ Zoff in der SPD

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit dem Stromausfall in Italien, dem Treffen von US-Präsident Bush mit seinem russischen Kollegen Putin sowie mit dem Streit in der SPD um den richtigen Reformkurs.

Zum vierten Blackout binnen sechs Wochen schreibt DAS HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"In Italien gehen die Lichter aus, und in Deutschland freuen sichdie Energiebosse - ganz so extrem wird die Reaktion zwar nichtausfallen, eine gewisse Genugtuung werden die Manager aber schonverspüren. Die überraschende Häufung von spektakulären Stromausfällen- erst die USA, dann London und Kopenhagen und jetzt eben ganzItalien - liefert den deutschen Branchenriesen schließlich eineArgumentationshilfe, die dankbar aufgenommen wird. Seit Jahrenkontert die Elektrizitäts-Wirtschaft Forderungen nach mehrLiberalisierung und sinkenden Strompreisen mit dem SchlagwortVersorgungssicherheit.

"In der WESTDEUTSCHEN ZEITUNG ist zu lesen:

"Unser Bedauern ist bei den Millionen Menschen, die letztens inAmerika und jetzt in Italien Schaden litten. Auch wenn sie 'nur' denInhalt ihrer Tiefkühltruhen wegwerfen mussten oder 'nur' Angst undSchrecken erlebten. Aber wir sollten uns nicht in falscher Sicherheitwiegen: Wir sind beispielsweise beim Gas von nur zwei Lieferantenabhängig - Norwegen und Russland. Da kann ganz schnell mal auch beiuns die Küche und noch mehr kalt bleiben.

"Auf das Treffen der Präsidenten der USA und Russlands geht die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND ein. Zitat:

"Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft. Diese Regel beachtetauch US-Präsident George W. Bush, und so machte er seinem russischenAmtskollegen Wladimir Putin am Wochenende in Camp David die Freude,Tschetschenien ausdrücklich als Ziel des internationalen Kampfesgegen den Terror zu nennen.... Bush braucht Putins Unterstützung im Irak.... Weder Irak noch Tschetschenien werden sich aber auf absehbare Zeit befrieden lassen. Anlässe für weitere Geschenke wird es für Bush und Putin daher wohl noch einige geben.

" NEUES DEUTSCHLAND in Berlin stellt fest:

"Putin - obwohl im Falle des Irak-Kriegs mit Chirac und Schröderauf einer Achse - bleibt für Bush ein 'guter Kerl'.... Russlands Wirtschaftsmacht ist es gewiss nicht, die solche Vorzugsbehandlung begründet.... Aber der 'gute Kerl' hat immer noch reichlich Atomwaffen, die Veto-Macht im UN-Sicherheitsrat und einen Draht zu Iran und Nordkorea, die auf Bushs Liste der Bösen stehen."

Themenwechsel. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG analysiert die Abstimmung zur Gesundheitsreform im Bundestag. Sechs SPD-Parlamentarier hatten den mit der Union ausgehandelten Kompromiss abgelehnt. Das Blatt kommt zum Schluss:

"Die sechs Nein-Stimmen sind kein Zeichen von Disziplinlosigkeit,sondern eine ernste Warnung an den Kanzlervorsitzenden GerhardSchröder, die Einwände gegen den Reformkurs in Zukunft doch bitteetwas ernster zu nehmen. Die nächsten Abstimmungen über dieReformprojekte der rot-grünen Koalition stehen Mitte Oktober insHaus.... Ein zweites Mal kann sich die Regierung eine derartige Blöße nicht mehr geben."

Die MÄRKISCHE ALLGEMEINE in Potsdam meint mit Blick auf den Streit innerhalb der SPD:

"Eine gar nicht so kleine Spezies in der SPD läuft derzeit mitaufgeplatzten Hosennähten herum. Es sind die Linken, die permanentdie Faust in der Tasche ballen, weil sie den Reformkurs derBundesregierung zwar ablehnen, aber dies um den Preis desMachterhalts nicht artikulieren dürfen. Schlimmer noch: Ihnen wirdabverlangt, die gleiche Politik, die sie vor der Wahl bekämpft haben,nun als einzig gangbaren Weg zu verteidigen."

Abschließend noch die Zeitung DIE WELT, die in Richtung Opposition blickt und bilanziert:

"Die SPD ringt mit ihren Dogmen, und im Unionslager wird laut gerätselt, ob man Rot-Grün samt Eichels Luftbuchungen (auf)laufen lassen oder korrigierend eingreifen soll. Und wenn ja - wie? Und was wäre der Lohn? Etwa wieder eine degoutante Mit-Vaterschaft wie beim Bastard Gesundheitskonsens? Die Opposition erscheint ebenso handlungsunfähig wie das Regierungslager.... kein Wille zur Macht, nirgends."

  • Datum 28.09.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Susanne Eickenfonder
  • Schlagwörter presse, presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/47Kg
  • Datum 28.09.2003
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