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Politik

Pressestimmen von Montag, 29. Oktober 2007

SPD verabschiedet neues Grundsatzprogramm

Zum Abschluss ihres Bundesparteitages im Hamburg hat die SPD mit großer Mehrheit ihr neues Grundsatzprogramm beschlossen. Mit dem neuen Programm wollen die Sozialdemokraten ihre traditionellen Werte als linke Volkspartei stärker herausstellen. Der Kurs der SPD und die Folgen für die große Koalition beschäftigen die Kommentatoren der Tagespresse.

Der TAGESSPIEGEL aus Berlin schreibt:

"Der Wahlkampf der Sozialdemokraten nimmt Konturen an, die Strategie wird klarer: Die SPD drängt die Linke nach links ab, um sich mehr Platz zu verschaffen, den verlorenen zurückzuholen. Zugleich schaut sie dem Volk aufs Maul und fordert, was dem gefällt."

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT konstatiert:

"Als unsichtbares Motto stand über dem Hamburger SPD-Parteitag: Aufschwung für alle. Die SPD will sich von der Union distanzieren. Zugleich verspürt sie eine tiefe Sehnsucht nach Harmonie in den eigenen Reihen. Kein Moment des Parteitags rührte die Genossen so wie der Händedruck zwischen Müntefering und Beck. Doch dieser Eindruck trügt. Spätestens im Frühjahr werden die SPD-Linken weitere Korrekturen an Hartz IV und der Rente mit 67 fordern. Wie weit will Beck ihnen noch folgen?"

Die LANDESZEITUNG aus Lüneburg lenkt den Blick auf den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder:

"Als ob es noch einer Symbolik bedurft hätte für die Abkehr von Schröders Kurs, brachten die Genossen ihre Forderung nach einem generellen Tempolimit auf den Weg. Ob's dem Klima viel nützen würde, sei dahingestellt. Aber vermutlich ist es darum nicht wirklich gegangen. Denn die SPD hat nicht nur einen klaren Linksruck vollzogen, sondern auch gebrochen mit der Reformpolitik ihrer einstigen Galionsfigur. Das Zweckbündnis mit der Union könnte nun deutlich vor 2009 enden. Denn die Gefahr, dass sich die Beteiligten zwecks Machterhalts bis zur Unkenntlichkeit verbiegen müssen, ist nach diesem Parteitag gewachsen."

Die Regensburger MITTELBAYERISCHE ZEITUNG ist der Ansicht:

"Mit dem eingeleiteten Linksschwenk, der im neuen SPD-Parteiprogramm untermauert wurde, brechen ganz sicher noch schwerere Zeiten für die große Koalition in Berlin an. Selbst bereits verabredete Vorhaben, von der Pflegereform, der Bahnprivatisierung bis zur Reform der Erbschaftssteuer, könnten wieder ins Wanken geraten. Die SPD hat sich programmatisch wieder einem demokratischen Sozialismus verschrieben, von dem zumindest in der Schröder-Zeit keine Rede mehr war. Kurioserweise hat sich auch die Linke von Lafontaine und Gysi diese Formel auf die Fahnen geschrieben."

Die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera stellt sich die Frage, warum die SPD den Begriff 'Demokratischer Sozialismus' in ihr Programm aufgenommen hat:

"Warum ein Begriff wiederbelebt werden musste, der speziell im Osten Deutschlands keinen sehr guten Klang hat, bleibt ein Rätsel. Eins zu eins lässt sich die Idee eines demokratischen Sozialismus sicherlich nicht mit dem realen Staatssozialismus a la DDR vergleichen. Eine Assoziation bleibt aber doch, zumal sich die gescheiterte SED bis zur Umbenennung in Die Linke als Partei des demokratischen Sozialismus verschleierte. Warum sollte, wer dieser Utopie anhängt, SPD wählen, wenn es die PDS schon gibt?"

Abschließend ein Blick in das MINDENER TAGEBLATT:

"Mit den Beschlüssen von Hamburg hat sich die SPD für die Bundestagswahl 2009 in Stellung gebracht - und ihren Kanzlerkandidaten dazu. Dass sie nicht mit Kurt Beck antritt, ist jetzt kaum mehr vorstellbar. Ob mit diesen Positionierungen die Identitätskrise und das Stimmungstief der letzten Monate überwunden sind, werden die nächsten Umfragen, spätestens aber die Landtagswahlen des kommenden Jahres zeigen."