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Politik

Pressestimmen von Montag, 29. Dezember 2003

Hilfe für Erdbebenopfer / Dauer-Streit um LKW-Maut

Das verheerende Erdbeben im Südosten Irans und die internationale Hilfe für die Opfer ist das beherrschende Kommentarthema in der deutschen Tagespresse.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt:

"Retter aus aller Welt suchen nach Überlebenden des Erdbebens im Südosten Irans. Ein Zeichen, dass zumindest Hilfsbereitschaft selbstverständlich und unumstritten ist - in einer Zeit , in der politische und religiöse Gegensätze erbitterter denn je ausgetragen werden. Nicht so selbstverständlich ist, dass Iran den internationalen Helfern ein großes humanitäres Fenster aufgemacht hat. Anders als beim Erdbeben von 1990, das 40.000 Menschen das Leben gekostet hat, ist diesmal fremde Hilfe erwünscht. Zwar nicht aus Israel, da bleibt Teheran stur, aber immerhin aus den USA, die den Mullahs als 'Satan' galten, während US-Präsident Bush das Land auf der 'Achse des Bösen' platzierte. So gesehen haben die Erdstöße von Bam unerwartet Bewegung in eine Beziehung gebracht, die seit mehr als 20 Jahren nicht nur diplomatisch gestört ist."

Auch der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG ist die US-amerikanische Erdbebenhilfe einen Kommentar wert:

"Jetzt sind die Amerikaner wieder da, ganz offiziell. Mit dem Segen Teherans und Präsident George Bushs kamen Rettungsmannschaften und Hilfsmaterial in Militärtransportern aus dem benachbarten Kuwait. Was ihr Ansehen beim Volk betrifft, brauchen die Amerikaner sich keine Sorgen zu machen. Sie sind beliebt, und ihre Präsenz kann nur neue Hoffnungen auf Normalisierung wecken. Ob indessen die menschliche Geste politisches Gewicht erlangt, hängt davon ab, wie weit eine Annäherung ins größere Konzept Washingtons und Teherans passt."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Amerikas Mitwirkung an der Suche und der Versorgung von Erdbeben- opfern ist die Geste, an die sich die Hoffnung auf bessere Beziehungen klammert. Sie wird nicht genügen, um das Eis, das sich im Verhältnis dieser beiden Länder aufgetürmt hat, dahinschmelzen zu lassen. ... Aber vielleicht können Gesten beschleunigend wirken - vielleicht."

In den BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN lesen wir:

"Dass die Weltsolidarität funktioniert, ist über das Grauen des Erdbebens hinweg ein ermutigendes Zeichen. Immerhin haben die häufig sibyllinischen Botschaften aus Teheran zuletzt wiederholt Anzeichen erkennen lassen, dass man an einer Öffnung interessiert ist. Vielleicht gewinnen angesichts der bedingungslosen Hilfe aus dem Westen die politischen Kräfte Auftrieb, die den Austausch suchen."

Nun ein Blick in den WESTFÄLISCHEN ANZEIGER:

"Kein Mitglied der sonst so widerspenstigen iranischen Geistlichkeit, kein Angehöriger der politischen Führung stemmte sich auch nur einen Moment dagegen, die humanitäre 'Einmischung' des Westens zu akzeptieren. ... Bitter nur, dass für diese Zusammen- arbeit von Mensch zu Mensch fast immer erst eine Tragödie geschehen muss."

Die BADISCHE ZEITUNG ist der Auffassung:

"Dass Präsident Khatami jetzt Helfer aus dem Ausland willkommen heißt, verdient Respekt und lässt hoffen. Es ist ein Lichtblick inmitten des Elends. Anderes lässt eher erschrecken; zum Beispiel der Umstand, dass im Iran Tausende von Erdstößen getötet worden sind, deren Heftigkeit andernorts kaum Opfer gefordert hätte. ... Arme sterben schneller. Dies ist die bittere Lektion von Bam."

Abschließend ein Blick in die OFFENBACH-POST, die sich mit der unendlichen Geschichte um die LKW-Maut auf deutschen Autobahnen befaßt:

"Bei den Verhandlungen über die Weihnachtstage die Herrschaften arbeiten also auch an hohen Feiertagen, wird uns kundgetan habe sich Toll Collect auf Forderungen des Bundes zu bewegt, so heißt es aus dem Stolpe-Ressort. Beim Betreiberkonsortium übersetzt man das in Klartext: Es wird keine Schadenersatzzahlung geben. Diese Position ist unverrückbar. Und Stolpe schwadroniert weiter, den Blick staatsmännisch-wichtig in die Kamera gehalten. Hier die unfähigen, aber immerhin mit Poker-Qualitäten ausgestatteten Firmenmanager übrigens von Unternehmen, die technisch führend sein wollen in der Welt; da lachen sich u.a. die mauterprobten Österreicher kaputt! -, dort ein Politiker, der vielleicht besser der Kirche weiter gedient hätte: eine brisante und wie wir gerade lernen, teure Mischung."

Zusammengestellt von Ulrike Quast.

  • Datum 28.12.2003
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4UXB
  • Datum 28.12.2003
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