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Politik

Pressestimmen von Montag, 29. August 2005

CDU-Parteitag / Wahlprogramm Linkspartei

Der Sonderparteitag der CDU beherrscht an diesem Montag die Kommentare deutscher Tageszeitungen. Beachtung findet außerdem das von der Linkspartei verabschiedete Wahlprogramm.

Zum Sonderparteitag der CDU schreibt das Düsseldorfer HANDELSBLATT:

"Seit dem CDU-Parteitag am Wochenende ist die heiße Phase des Wahlkampfs eingeläutet und Angela Merkel bleibt ganz cool. Kein Wunder: Der Sieg ist ihr nicht zu nehmen. Brutto wie netto nicht. Kein Malheur bringt die Umfragewerte mehr in den Keller und die Kanzlerkandidatin in Bedrängnis. Nicht zwei Monate greller Zirkus, sondern die vergangenen grauen Jahre beeindrucken den Wähler. Daran ist auch für Gerhard Schröder nichts zu rütteln."

Kritisch bemerkt die FRANKFURTER ALLGEMEINE:

"Angela Merkel ist gefeiert worden wie ein Superstar. Fast war es ein Parteitag amerikanischen Stils. Aber eigentlich war es eine Wahlkundgebung. So ergaben sich Geschlossenheit und Optimismus von selbst. Doch wird die Kehrseite des Festes von Dortmund länger Wirkung zeigen als der Sturmapplaus. Die Wirklichkeit ist draußen. Sie ist kraftvoller als die Stimmung im Saal. Noch machen sich vor allem jüngere Abgeordnete Illusionen über die Konsequenzen der Finanzlage des Bundes. Kirchhof wird - im Falle des Falles - nicht mehr zu verteilen haben als heute Eichel."

Auch die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG beschäftigt sich mit den Schwierigkeiten, die die CDU nach einem möglichen Machtwechsel bewältigen muss:

"Noch sind es Angie-Festtage, wenn sich die Granden der Christdemokraten treffen. Merkels Pop-Präsentation der "Champions" war eine prächtige Inszenierung des erwarteten Wechsels. Es könnte wohl eine der letzten puren Wohlfühl-Stationen der Union für die nächste Zeit gewesen sein. Die Kassen sind leer, die Lücke zwischen Reform-Ideen und Machbarkeits-Status wirkt riesig."

Die STUTTGARTER ZEITUNG analysiert:

"Das ist kein Parteitag gewesen. Hier ist eine Messe für Angela Merkel zelebriert worden. Wer indes über die Wahlkampfbetäubung hinausdenkt, kommt ins Grübeln. Wolfgang Schäuble, noch immer einer der klügsten Köpfe in der Union, hat nach dem 22. Mai dazu aufgefordert, nicht nur über den Wahlkampf nachzudenken, sondern auch über die Zeit danach. Er mahnte, sich auf das Regieren vorzubereiten. Wer da hinsieht, den beschleichen Zweifel. Emotional marschiert die Partei. Personell aber fehlt trotz Kompetenzteam und des Coups Kirchhof noch die Wucht einer krisenfesten Mannschaft."

Die NEUE WESTFÄLISCHE aus Bielefeld äußert zudem Zweifel an der Geschlossenheit der CDU und warnt:

"'Angie' im siebten Kandidatenhimmel? Nicht ganz. Die Begeisterung der Länderfürsten für die Kanzlerkandidatin scheint sich nach wie vor in überschaubarem Maß zu halten. Roland Koch, Jürgen Rüttgers oder Christian Wulff überschlagen sich nicht gerade vor Eifer. Macht Merkel Fehler, reicht ihr aus dieser Riege niemand die Hand. Insbesondere Koch und Wulff denken nicht im Traum daran, die eigenen ehrgeizigen Karrierepläne auf Dauer zu Gunsten von Merkel zu opfern. Sitzt sie erst im Kanzleramt, werden die Ministerpräsidenten nachhaltig ihre Muskeln spielen lassen."

Abschließend ein Blick in die Zeitung NEUES DEUTSCHLAND aus Berlin. Zum nahezu einstimmig verabschiedeten Wahlprogramm der Linkspartei meint sie:

"Die Linkspartei hat am Wochenende deutliche Wegmarken für eine politische Alternative gegen die Politik der sozialen Kälte gesetzt. Nicht Wasser würde sie predigen, sagte Gysi, sondern Wein - "denn wir wollen die Armut weghaben". Das Problem der Linken ist nach diesem Parteitag nicht mehr, dass ihr dafür ein überzeugendes Programm fehlt, auch fehlen keine Vorschläge für dessen Finanzierung, was die politische Konkurrenz naturgemäß und mit ständig variierenden Zahlen bestreitet. Das bleibende Problem ist: Ihr fehlt der Partner für dessen Umsetzung. So ist es nur folgerichtig, dass die Linkspartei nichts anderes verspricht, als in der Opposition ständigen Druck namentlich auf SPD und Grüne zu entfalten. Erst wenn diese bereit sind, von ihrem neoliberalen Kurs abzuweichen, könnte ein Schluck des Weins tatsächlich trinkbar werden. Vier Jahre Reifung braucht es dafür mindestens."

  • Datum 28.08.2005
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/76b2
  • Datum 28.08.2005
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