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Politik

Pressestimmen von Montag, 28.Januar 2002

Die V-Mann-Affäre/Die Lage in Nahost/Das Bündnis für Arbeit

Die V-Mann-Affäre im Rahmen des NPD-Verbotsverfahrens, die Lage in Nahost nach den jüngsten Selbstmordanschlägen sowie die gescheiterten Gespräche im Bündnis für Arbeit beschäftigen die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zu den Rücktrittsforderungen an Bundesinnenminister Otto Schily meint der MANNHEIMER MORGEN:

"Jetzt ist der Lack ab, der Glanz dahin. Seitdem die skandalösen Fehler im Verbotsverfahren gegen die NPD bekannt geworden sind, zehrt Schily nur noch vom Ruhm vergangener Tage. Sein politisches Überleben ist mehr durch das Gestern als das Morgen gesichert, auch wenn Schröder sich ausmalen dürfte, wie blass seine SPD-Riege ohne den 69-jährigen Senior wirken würde. Somit erleben wir den Innenminister dieser Tage in einer Rolle, die seinem Drang nach Selbstbestimmtheit stark widerstreben dürfte: Seine Karriere liegt nicht mehr in seiner Hand, sondern in der der Verfassungsrichter."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG warnt vor einem Scheitern des Verfahrens:

"Es wäre ein Fiasko, würden sich die drei Verfassungsorgane mit ihren Verbotsanträgen jetzt wegen des V-Mann-Desasters kleinlaut von der Bühne trollen. Gewiss: Der aus Schuld der Verfassungsschützer unzureichend begründete Verbotsantrag hat immensen Schaden angerichtet. Die Anrüchigkeit der NPD begründet man nun einmal nicht mit anrüchigen Beweispersonen. Den damit angerichteten Schaden macht man nicht dadurch wieder gut, dass man den Verbotsantrag wegwirft. Man macht ihn wieder gut, indem man ihn jetzt mit aller Akribie neu und besser begründet. Insoweit haben die Innenminister und ihre Apparate jetzt Bewährungsfrist."

Die STUTTGARTER ZEITUNG schreibt dagegen:

"Nicht in der Informationspanne liegt das eigentliche Problem, sondern in der mangelnden Gefahrenanalyse aller, die sich für ein Verbot einsetzten. Und genau da droht neues Ungemach. Denn nichts wäre schlimmer, als ein Verfahren durchzuziehen, das aus juristischer Sicht nicht mehr hieb- und stichfest ist. Da mag mancher rufen, eine Neuformulierung des Antrags ließe die NPD jubeln. In Wahrheit würde sie triumphieren, wenn der Rechtsstaat täte, was sie möchte: dass er seine Grundsätze nicht mehr ernst nimmt."

Mit der Lage in Nahost nach den jüngsten Selbstmordanschlägen radikaler Palästinenser befasst sich die RHEIN-ZEITUNG:

"Mit jedem neuen Selbstmordattentat wird die Lage Jassir Arafats auswegloser. Doch seine internationale Ächtung mag der weltpolitischen Stimmung entsprechen, rational nachvollziehbar ist sie nicht. Israel macht keinen Finger krumm, um den Palästinensern entgegenzukommen. Der Siedlungsbau geht weiter. Kein Zentimeter besetztes Gebiet wird geräumt. Scharon hat noch nicht eine einzige Idee entwickelt, die eine Friedenslösung näher bringen würde. Sicher, Arafat ist ein starrköpfiger Despot. Aber wer ihn allein zum Sündenbock des eskalierenden Nahost-Konflikts macht, liegt daneben."

Die NEUE RUHR ZEITUNG meint:

"Den gescheiterten Friedensprozeß wieder zu beleben, ist schwieriger, als einen neuen zu initiieren. Doch dazu sind Arafat und Scharon weder willens noch fähig. Es scheint, als könne nur ein von außen aufgezwungener Kraftakt den Weg aus der Sackgasse weisen.

Die Gespräche im Bündnis für Arbeit kommentiert das HANDELSBLATT:

"Mit dem Scheitern der Bündnisrunde hat Schröder das Gesetz des Handelns aus der Hand gegeben. Und gegen eine Regierung, die nicht mehr handeln kann, hat die Opposition leichtes Spiel. Ein verkorkster Fernsehauftritt allein wird Gegenkandidat Edmund Stoiber nicht davon abhalten, seine Chance zu nutzen. Nur ein früher Wirtschaftsaufschwung oder anhaltende Querschläger aus den eigenen Reihen können Stoibers Erfolg noch gefährden, Schröder kann es nicht."

Und in der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG heisst es:

"Der Kanzler wirkt müde und traut sich nicht mehr, das Wort 'Reform' überhaupt noch über die Lippen zu bringen, sein Herausforderer aus Bayern sonnt sich in seiner Wirtschaftskompetenz und lobt ansonsten die Arbeit der Regierung, als wäre es ein Stück, das er schon immer schreiben wollte. Offenbar fehlt beiden der Mut, Arbeit endlich billiger zu machen, den Mittelstand zu umwerben, die Konzerne zu mäßigen, die Gewerkschaften zum Umdenken zu bewegen, den Staat zu bändigen und einen Aufschwung zu provozieren. Keine Experimente! Dies ist eine Drohung für eine Gesellschaft, durch die ein Ruck gehen müsste und die Politiker mit Mut und Augenmaß braucht."

  • Datum 28.01.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1lHM
  • Datum 28.01.2002
  • Autorin/Autor Gerhard M. Friese
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