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Politik

Pressestimmen von Montag, 27. Juli 2004

Kündigungsschutz in Deutschland/ EU-Sanktionen für Sudan

Die Forderung von CDU-Fraktionsvize Friedrich Merz nach Aufhebung des Kündigungsschutzes ist das beherrschende Thema der Kommentare deutscher Tageszeitungen. Dabei stehen vor allem die Zwistigkeiten in der Unionsfraktion im Brennpunkt.

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU meint:

"Mit Reformen und Reförmchen mag sich der Flügel um Merz nicht mehr zufrieden geben. Weg mit dem Kündigungsschutz, weg mit dem sozialen Ausgleich im Gesundheitswesen, weg mit dem Anspruch auf nachhaltige Umverteilung von Reich zu Arm im Steuersystem. Das hat nichts mehr mit einem Umbau des Sozialstaats zu tun. Dies ist das Programm für eine sozialpolitische Revolution, die man von den Regierungsbänken aus steuern will... Erst einmal kann es sich Angela Merkel leisten, die Dinge treiben zu lassen. Auf Dauer aber reicht es nicht, sich allein auf die Schwäche der SPD zu verlassen. Irgendwann muss die CDU-Vorsitzende Ordnung im eigenen Haus schaffen."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg merkt an:

"So oder so, zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl häufen sich die Dissonanzen in der christlich-demokratisch-sozialen Parteiengemeinschaft. Es gibt zurzeit viele Farben Schwarz auf der politischen Palette. Man könnte das Ganze als Sommertheater abtun, in dem jeder Halbsatz in den Medien zu einem innerparteilichen Streit hochgejubelt wird. Aber das wäre nur die halbe Wahrheit. Fakt ist auch, dass die in Umfragen nahezu uneinholbar führende Union in entscheidenden Politikfeldern noch nicht weiß, wohin sie will."

In der in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU heißt es:

"Die Debatte um den Kündigungsschutz wirft ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Union insgesamt. Mögen CDU und CSU in den Umfragen haushoch führen, als konzeptionelle Alternative zur rot-grünen Koalition bieten die Schwestern derzeit nicht mehr als ein Bild des Jammers. Denn zerstritten und fahrig kommt die Union auf den wichtigen Reformfeldern daher. Zu sehr hat sich die Opposition in den letzten Monaten auf der Schwäche der Genossen ausgeruht und geglaubt, man könne dem Bürger klare Alternativen möglichst lange vorenthalten. Die Folge: Keiner weiß, wofür die Union tatsächlich steht, denn jeder redet in den Unions-Parteien wie er will."

Die Berliner Zeitung NEUES DEUTSCHLAND warnt die SPD:

"Selbst wenn das Duo Merkel/Westerwelle in Einzelfragen eine noch schärfe Gangart einschlagen würde: In den Chor vom 'kleineren Übel' sollte die Linke nicht noch einmal einstimmen. Der soziale 'Politikwechsel', von dem 1998 und 2002 bei manchen so hoffnungsfroh die Rede war, ist zwar eingetreten - aber als sein Gegenteil. Als jener Abschied von der angeblich sozialen Marktwirtschaft, vor dem SPD-Chef Franz Müntefering nun glaubt, warnen zu müssen."

Die Europäische Union hat der Regierung des Sudan erstmals offen mit Sanktionen gedroht. Dazu schreibt die HANNOVERSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Gewiss: Die Verantwortung für das Morden der schwarzafrikanischen Bevölkerung durch arabische Milizen trägt allein die Regierung des Sudan. Wenn sie den 'ethnischen Säuberungen' aber nicht aus eigener Einsicht Einhalt gebietet, dann muss die Staatengemeinschaft sie dazu zwingen. Mit einer massiven Drohkulisse: über diplomatischen Druck und einen weltweiten Wirtschaftsboykott, der auch die im Sudan fördernden internationalen Ölgesellschaften einschließt, bis hin zu konkreten Vorbereitungen für eine Militärintervention. Die Außenminister der EU und ihr US-Kollege haben einen guten Anfang gemacht. Sie haben nur noch wenig Zeit, die Vereinten Nationen vor einem neuerlichen furchtbaren Versagen zu bewahren."

Die Würzburger TAGESPOST ergänzt:

"Bei dem Völkermord auf Raten, der 1,2 Millionen schwarzen Bauern droht, die von arabischen Milizen aus ihren Dörfern in Darfur vertrieben wurden, handelt es sich um Rassismus der schlimmsten Art... Wenn Präsident Bashir behauptet, der internationale Druck wegen der Krise in Darfur sei in Wirklichkeit ein Angriff auf den Islam, ist das Unsinn aber es zeigt, wie schnell die muslimischen Machthaber in Khartoum die religiöse Dimension ins Spiel bringen, wenn sie sich unter Druck gesetzt fühlen. Feige und hinterhältig war und ist der Umgang Khartums mit den schwarzafrikanischen Bauern in Darfur."

So weit die Presseschau, zusammengestellt von Gerhard M Friese.

  • Datum 26.07.2004
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5MFL
  • Datum 26.07.2004
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