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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. November 2007

Grünen-Parteitag

Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg dazu aufgerufen, den Weg in einen Überwachungsstaat zu stoppen. Zudem sprachen sich die Delegierten für eine so genannte bedarfsorientierte Grundsicherung aus; das Modell sieht unter anderem ein deutlich höheres Arbeitslosengeld II vor. Der Grünen-Parteitag findet in den Kommentaren der deutschen Tagespresse große Beachtung. Der Tenor ist nicht durchgängig, aber vorwiegend negativ.

So heißt es in der FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Eine Führung, die weit in die Zukunft gerichtete Diskurse systematisch kleinredet, schadet den Grünen. Grüne, die sich das gefallen lassen, auch weil sie keine Alternative zu dieser Führung sehen, müssen sich dringend nach personellen Alternativen umsehen. Die Parteispitze geht aus dem erstaunlich espritfreien Treffen von Nürnberg keinesfalls gestärkt hervor. Sie hat nur eine weitere Klatsche vermieden."

Die HESSISCHE/ NIEDERSÄCHSISCHE ALLGEMEINE aus Kassel kommentiert:

"Die Flucht aus der Realität wurde vermieden, eine Sehnsucht nach Utopie in vielen Beschlüssen dennoch deutlich. Ähnlich wie die SPD tut sich die Ökopartei schwer mit dem Erbe der rot-grünen Koalition, speziell den Zumutungen durch die Hartz-Reformen. Und wie FDP und Linke stehen auch die Grünen im schmerzhaften Spagat zwischen Regierungsfähigkeit durch finanzierbare Konzepte und immens teuren Oppositionsvisionen."

In der STUTTGARTER ZEITUNG lesen wir:

"Das Spitzenquintett ist so mit Machtrivalitäten beschäftigt und so geschwächt, dass es nolens volens den Linksschwenk der Basis erst das Nein zu den Tornado-Flügen, jetzt die soziale Traumtänzerei mitgeht. Womit die Grünen nun Gefahr laufen, ihre bürgerlicher gesinnten Wähler zu verlieren, ohne zugleich auf der Linken Zulauf zu erhalten. Denn dort tummeln sich schon SPD und Linkspartei."

Die RHEIN-ZEITUNG aus Koblenz/Mainz geht besonders kritisch mit den Grünen ins Gericht:

"Das real existierende Führungsvakuum nach dem Abtritt von Joschka Fischer ist auch mit einer inhaltlichen Zerfaserung verbunden. Geradezu dramatisch wären die Nebenwirkungen beim Postulat einer vollständig individualisierten Existenzsicherung. Nicht nur, dass auch eine Millionärsgattin im Falle ihrer Arbeitslosigkeit Anspruch auf Hartz IV hätte. Im Gegenzug müssten Errungenschaften wie die beitragsfreie Mitversicherung in der Krankenkasse entfallen. Die Ursache für so viel sozialpolitischen Unfug ist blinde Gleichmacherei."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg sieht die Grünen ebenfalls auf dem Weg in die falsche Richtung:

"Für die Parteispitze ist der Preis dieses lebenswichtigen Sieges von Nürnberg überaus hoch. Das gilt zunächst einmal im wörtlichen Sinn, weil das beschlossene 60 Mrd. Euro teure Programm für Soziales, Bildung und Kinder kaum bezahlbar ist. Zum anderen sind aber auch die politischen Kosten enorm. Mit ihrem Schwenk nach links verengt die Partei ihre Regierungsoptionen, eine Koalition mit der Union rückt in weite Ferne. Die Schnittmenge mit der Union hat sich nach dem Parteitag weiter verkleinert, wenn überhaupt wollen die Grünen nur mit der SPD regieren."

Die SÜDWEST-PRESSE aus Ulm schreibt:

"Die Klimapolitik, ihr ursprüngliches Kernthema, gleitet den Grünen immer mehr aus den Fingern und wird auch massiv von Union und SPD, in Gestalt von Kanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel, besetzt. So flüchten die traditionellen Öko-Kämpfer in andere Themen, mit denen sie wahrgenommen werden wollen und die Gesellschaftsdebatte mitbestimmen können. In Göttingen war dies die Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes. In Nürnberg kuschelten sich die Grünen in ihre soziale Wärmestube. Zwar kam die Parteispitze noch einmal davon und konnte sich mit der bedarfsgerechten Grundsicherung durchsetzen. Aber auch damit rücken die Grünen weiter nach links."

Abschließend der MANNHEIMER MORGEN, einer der wenigen Kommentare, der der Grünen-Führung Lob zollt, wenn es dort heißt:

"Diesmal haben die grünen Oberen cleverer agiert als beim Nein zu Afghanistan, das ihnen ein Parteitag gegen ihren Willen aufdrückte. Getreu der alten Politikerregel «Kannst du eine Bewegung nicht aufhalten, setz dich an ihre Spitze» machten sie sich nun die Pläne der Basis zu eigen - und verhinderten so wenigstens, dass das noch utopischere Grundeinkommen für alle beschlossen wurde."