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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. November 2001

Die Grünen und der Anti-Terror-Einsatz/ Die Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg

Ein Thema bestimmt die Kommentare der deutschen Tageszeitungen. Der Parteitag der Grünen in Rostock und ihre überraschend deutliche Zustimmung zum vom Bundestag beschlossenen Einsatz der Bundeswehr im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Daneben beschäftigt auch die voraussichtlich am Dienstag auf dem Petersberg bei Bonn beginnende Afghanistan-Konferenz der UN die Kommentare.

Zunächst zu den Grünen. Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG meint dazu:

"Nun haben sie sich also doch entschieden, an der Macht und in der Regierung zu bleiben. Das war der Abschied der Grünen von ihren Gründungsvätern und die Hinwendung zur Macht, koste es, was es wolle. Wer nun in den so genannten Altparteien die Nase rümpft, sollte die eigene Vergangenheit nicht vergessen. Welche Schwenks haben die Union oder die Sozialdemokraten nicht schon gezeigt oder gar die wegen ihrer Hüftbeweglichkeit legendären Liberalen!"

Das HANDELSBLATT schreibt:

"Gerade die Grünen haben als moralisierende «Anti-Parteien-Partei» stets Werte wie Glaubwürdigkeit und Prinzipientreue für sich beansprucht. (...) Mit ohnmächtiger Wut müssen die Grünen heute zusehen, wie dreist ausgerechnet die SED-Nachfolgerin PDS ihre Arme ausbreitet und die enttäuschten grünen Pazifisten umwirbt. Dieser Aderlass ist der Regierungsfähigkeit geschuldet."

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG kommentiert:

"Fischer hat in Rostock, anders als der zögerliche Bundesvorstand, alles auf eine Karte gesetzt. Alles oder Nichts. Hopp oder Topp. Dieses, zugegeben kalkulierte, Risiko hat sich schließlich ausgezahlt. Der grüne Zampano hat, deutlicher noch als bei dem Kriegs- und Farbbeutel-Attacken-Parteitag von Bielefeld vor zwei Jahren, die Partei dominiert. Und sie ist ihm, widerstrebend zwar, gefolgt."

Ähnlich bewertet die OSTTHÜRINGER ZEITUNG den Parteitag:

"Schritt für Schritt macht sich Fischer die Grünen untertan. Er hat die stärkste Verbündete, die man in der Politik haben kann, die Realität. Vermutlich werden die Grünen noch mehr als bisher auf ihn angewiesen sein. Schon der Wahlkampf 2002 dürfte eine Ein-Mann-Show werden. Er ist der einzige, der Stimmen aus der Mitte für die Grünen gewinnen kann. Keiner kann sagen, wie groß die Stammwählerschaft
noch ist: Die Grünen sind nicht mehr pazifistisch, weder basis-demokratisch noch radikal-ökologisch. Sondern verwechselbar. Immerhin, ihre Führung weiß, was sie will - die Macht."

Noch ein Blick in die ABENDZEITUNG aus München:

"Der Kompromiss, auf den sich die Grünen einließen, um nicht zerrissen zu werden, ist ein fauler Kompromiss; ein Selbstbetrug, der bald wie eine Seifenblase platzen wird. Kanzler Schröder kann nur vorerst aufatmen. Zwar wird Rot-Grün nun wohl bis zum Ende der Legislaturperiode halten, aber mit den Grünen ist kein Staat mehr zu machen. Denn auf sie ist kein Verlass. Sie verstecken sich hinter Gewissens- und Betroffenheitsbekenntnissen, wo kühler Verstand
verlangt ist. Fazit: Bedingt regierungsfähig."

Stichwort Afghanistan-Konferenz, die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG meint:

"Ob die einzelnen Parteien mit Vorstellungen nach Deutschland kommen, die auch nur annähernd die Hoffnung auf eine Einigung nähren, ist fraglich. Es sieht vielmehr so aus, als wolle jede im Grunde nur so viel Macht wie möglich für sich selbst. (...) Während also Afghanistan in alte böse Zeiten zurückzufallen droht, sind die Vorstellungen des Auslands über die Zukunft nicht weniger widersprüchlich und unklar. Nachbarstaaten wie Pakistan und Iran wollen ihren Einfluss gewahrt wissen. Dass so etwas nicht
notwendigerweise zum Frieden beiträgt, haben die Afghanen zur Genüge erleben müssen. Und die Vereinigten Staaten? Sie haben militärisch von Anfang an auf die Nordallianz gesetzt und ansonsten offenbar die Daumen gedrückt, dass sich weithin respektierte Paschtunen finden würden, die einer afghanischen Regierung ein repräsentatives Gesicht geben könnten."

Abschließend der Kommentar des WIESBADENER KURIER:

"In der Verantwortung stehen hier besonders die USA und ihre Verbündeten, deren militärisches Eingreifen die Neuordnung des Kräfteverhältnisses in Afghanistan in Gang gesetzt hat. Immerhin besteht die Gefahr, dass Washington bei Erreichen seines obersten Kriegsziels, also bei Ergreifung Osama bin Ladens, das Interesse am Schicksal der Afghanen verliert. In einem solchen Fall würde die UN allein auf verlorenem Posten stehen. Die afghanische Lösung wäre dann nicht eine alle ethnischen Gruppen repräsentierende Übergangsregierung, sondern die Kalaschnikow."

  • Datum 25.11.2001
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1PfD
  • Datum 25.11.2001
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