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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. Mai. 2003

Israel stimmt Friedensplan zu /SPD gewinnt Bürgerschaftswahl in Bremen

Die Zustimmung der israelischen Regierung zum internationalen Nahost-Friedensplan sowie der Ausgang der Landtagswahl in Bremen sind die zentralen Kommentarthemen der deutschen Tageszeitungen an diesem Montag.

Zunächst zum Nahen Osten. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG
beleuchtet die Billigung des Friedensplans durch das israelische Kabinett:

'Ist das ein Trick? Will Israel die Regierung des palästinensischen Premiers Abbas herausfordern und setzt auf ihr Scheitern? Tatsächlich muss nun Abbas den Waffenstillstand durchsetzen und die illegalen Waffen der Terror-Gruppen einsammeln. Der einzige starke
Mann, PLO-Chef Arafat, wird ihm nicht helfen, und die Islamisten haben die Straße auf ihrer Seite. Doch auch (der israelische Regierungschef) Scharon ist schwach. Längst schon können sich beide Seiten ihre bisherige Politik nicht mehr leisten - Israel die Besetzung der Palästinensergebiete, die Palästinenser den Terror. Präsident Bush und die Vernunft trugen im Nahen Osten einen ersten Sieg davon.'

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER notiert:

'Das 'Ja' der israelischen Regierung zum internationalen
Friedensplan kann ohne Zweifel als 'historisch' bezeichnet werden. Zum ersten Mal in der Geschichte des jüdischen Staates erklärt sich eine Regierung zur Gründung eines Staates zwischen Israel und dem Jordan bereit. Ausgerechnet die mehrheitlich rechts-nationalen Minister sind es, die Palästina möglich machen, wenn gleich zunächst nur in der Theorie. Die echte Prüfung wird sich in der
Umsetzung erweisen.'

Ähnlich argumentiert der MANNHEIMER MORGEN:

'Erstmals hat eine israelische Regierung einem unabhängigen
Palästinenserstaat zugestimmt. Zehn Jahre nach dem diplomatischen Durchbruch von Oslo mag das dem Rest der Welt selbstverständlich erscheinen. Doch für den Nahen Osten ist es ein Meilenstein. Leider lief die Regierung gleich wieder ein paar Schritte zurück. Sie knüpft ihr Einverständnis an Bedingungen, die eine schallende Ohrfeige für
die USA bedeuten.'

Das ' HAMBURGER ABENDBLATT hebt die Rolle des israelischen Premiers Scharon hervor:

'Mag es Einsicht, Altersmilde oder der massive Druck aus
Washington gewesen sein - Scharon war die treibende Kraft hinter der Kabinetts-Absegnung der 'roadmap', des Friedensplanes von USA, EU, UN und Russland, der einen Palästinenserstaat vorsieht. Der Ex-General walzte am Ende den zähen Widerstand der Regierungs- Hardliner nieder - an deren Spitze immerhin Finanzminister Benjamin Netanjahu steht, gegen den sich Scharon ausnimmt wie ein linksliberaler Träumer. Ariel Scharons Sieg war denkbar knapp, verdient aber umso mehr Respekt.'

Damit zur Landtagswahl in Bremen. Die Kommentatoren sind sich einig, dass die SPD ihren Erfolg Bürgermeister Henning Scherf zu verdanken hat.

So schreibt die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND, das Blatt erscheint in Hamburg:

'And the winner is: Henning Scherf! Bremens beliebter SPD- Bürgermeister hat es eindrucksvoll geschafft, sich dem bundesweiten Abwärtsstrudel zu entziehen, in dem seine Partei versinkt. Die Große Koalition, für die Scherf sich in einem lokal geprägten Wahlkampf stark gemacht hat, kann weiterregieren.'

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN heißt es:

'Für (Bundeskanzler) Gerhard Schröder ist der Bremer Sieg ein Muster ohne Wert. Zum einen, weil nicht einmal 300.000 Hanseaten in die Wahlkabine gingen. Zum anderen, weil der Bundeskanzler im Wahlkampf von den Weser-Genossen schamhaft versteckt worden war. Einer
Auseinandersetzung über die Reformagenda 2010 ging Scherf demonstrativ aus dem Weg. Aus dem Sieg eine Woche vor dem mit
Spannung erwarteten Sonderparteitag eine Bestätigung für den Schröder-Kurs herauslesen zu wollen, wäre daher grundverkehrt.'

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG führt aus:

'Nach Bremen kann Bundeskanzler Schröder erst einmal aufatmen. Das Jahr 2003 ist für ihn zumindest auf Landesebene wahltaktisch gelaufen. Nach den herben Schlappen in seinem Heimatland Niedersachsen und Hessen, wo die CDU sogar die absolute Mehrheit holte, steht jetzt nur noch Bayern an. Da ist für die Roten traditionell nichts zu holen, kann das Ergebnis, gleich wie drastisch
es ausfallen wird, nicht wirklich gegen den von allen Seiten unter Beschluss stehenden SPD- und Regierungschef übertragen werden.'

  • Datum 25.05.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3gLk
  • Datum 25.05.2003
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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