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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. März 2007

EU-Jubiläumsgipfel / Porsche erhöht Anteil an VW

Zentrales Kommentarthema in der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag der Jubiläumsgipfel der Europäischen Union und die Unterzeichung der so genannten Berliner Erklärung. Beachtung bei den Kommentatoren findet daneben auch, dass Porsche seinen Anteil bei Europas größtem Autobauer VW aufstockt.

Zunächst zum EU-Treffen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG gibt sich trotz der Vereinbarung, eine Lösung im Verfassungsstreit zu finden, skeptisch und meint:

Es "reicht nicht, nur Termine für Konferenzen zu verabreden. Die Berliner Erklärung offenbart, wie weit der Weg noch zu einer Verfassung ist, so wie sie der Konvent einst beschlossen hat. Wie auch immer das Reformwerk heißt: Wenn es nicht aus der Substanz des ursprünglich verabredeten Verfassungsvertrags besteht, dann gleitet Europa aus einer akuten in eine chronische Krise."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU zeigt da deutlich mehr Optimismus:

"So viele Girlanden hat die EU sich lange nicht geflochten. In Berlin, Europa, sind die gemeinsamen Werte herausgekehrt und der historische Auftrag bekräftigt worden. Was es helfen wird im klein-kleinen Geplänkel des Alltages? Neu bewegt ist noch nichts. Aber immerhin: Es ist zum 50. Jahrestag auch nichts neu verschüttet. Die Chance auf eine Stimmungswende ist da und das ist viel. Denn seit langem mal wieder wurde betont, was verbindet. Und nicht, was trennt."

Die ABENDZEITUNG aus München geht auf die Kritik des Papstes am EU-Gipfel ein, weist dessen Vorwürfe aber zurück:

"Da hat Papst Benedikt eine ganz schön große Keule hervorgeholt: Gottlosigkeit hat er der EU vorgeworfen, weil sie in der Berliner Erklärung Gott nicht erwähnt. Besonders verstörend an dem Vorstoß ist die Arroganz, nur die Christen und eigentlich auch nur die Katholiken unter ihnen hätten die Moral mit Löffeln gegessen. Sie stehen ja alle drin, die Werte - zu Recht: die unantastbare Würde des Menschen als Mittelpunkt, gegenseitiger Respekt, Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit. Gute, humane, stolzmachende, europäische Werte, die sich auch, aber eben nicht nur aus dem Christentum speisen. Nein, die EU ist keine Unterorganisation des Vatikans. Gott sei Dank."

Abschließend zu diesem Thema die BERLINER ZEITUNG. Sie sieht trotz des Jubiläumsgipfels neue Differenzen in der EU und macht dies am Streit um das geplante Raketenabwehrsystem der USA in Osteuropa fest. Im Kommentar heißt es:

"Wenn Europa nicht nur feiern will, dass es in den vergangenen 50 Jahren das größte Friedensprojekt aller Zeiten ins Werk gesetzt hat, sondern diesen Anspruch auch in der Zukunft hat, müsste die EU dem Bündnispartner in der Raketenfrage entgegentreten. Nur wird sich zeigen, dass es ein einiges Europa nicht gibt. Zu unterschiedlich sind die Interessen der West- und der Osteuropäer, der neuen und der alten Mitglieder. Der Konflikt um die Raketen wird neue Spannungen in die EU tragen."

Damit zum Ausbau des Porsche-Engagements bei VW. Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf sieht handfeste Eigen-Interessen des Sportwagenherstellers:

"Porsche wird 31 Prozent der Aktien halten und muss den übrigen Aktionären ein Übernahmegebot unterbreiten, wie das geltende Recht es verlangt. Die Schwaben bieten den Aktionären aber nur das gesetzliche Mindestangebot, fast 20 Euro unter dem aktuellen Kurs. Das wird kaum einer annehmen. Und genau das ist der Sinn und Zweck. Porsche hebelt die Schutzfunktion des Gesetzes für den Kleinanleger einfach mit diesem Dumpingangebot aus. Denn das Pflichtangebot muss nur einmal erfolgen, dann kann Porsche frei schalten und walten."

Noch deutlicher in diesem Sinn äußert sich die MÄRKISCHE ALLGEMEINE aus Potsdam:

"Die Frage ist nicht mehr, ob Porsche den VW-Konzern übernimmt, sondern nur noch wann. Mit der Ankündigung, den Anteil nun doch auf bis zu 31 Prozent aufstocken zu wollen, hat der Sportwagenbauer die Marschrichtung vorgegeben. Die Dementis, man strebe keine Mehrheit an, darf man getrost unter pflichtschuldig verbuchen. Es würde Porsche nichts nützen und allenfalls den VW-Aktienkurs nach oben treiben, würde man die Karten offen auf den Tisch legen. Porsche wird statt eines teuren Übernahmeangebots lieber langsam weiter VW-Aktien aus dem Streu besitz aufkaufen und sich so Stück für Stück zum Eigner der Wolfsburger mausern. Für VW wäre dies sicherlich nicht die schlechteste Lösung. Man arbeitet längst eng mit Porsche zusammen und nutzt Kostenvorteile, kurz: Man kennt und vertraut sich."

Auch die HEILBRONNER STIMME schlägt in diese Kerbe:

"Porsche hält künftig gemeinsam mit dem Land Niedersachsen die Mehrheit an VW. Eine Übernahme und Zerschlagung des Konzerns durch Finanzinvestoren ist damit unmöglich. Wiedeking und dem Chefstrategen Ferdinand Piëch dürfte das aber nicht genügen. Nach dem Fall des VW-Gesetzes im Sommer könnte der nächste Schritt zur Komplettübernahme folgen. Denn im Duell mit Toyota um die Nummer eins in der Autowelt werden sich die machtbewussten Manager nicht von der Politik reinreden lassen wollen."

Abschließend noch eine Stimme aus der Stadt des Sportwagenbauers selbst. Die STUTTGARTER NACHRICHTEN kommentieren:

"Dass ausgerechnet ein Schachspieler wie Wiedeking derart häufig seine Strategie ändert, ist höchst unwahrscheinlich. Vielmehr fügen sich die einzelnen Teilschritte wie die Teile eines Puzzles zu einem Gesamtbild. Und dieses Bild ist die Erfüllung eines Lebenstraums von Porsche-Miteigentümer Ferdinand Piëch. Mit Kampfgeist, messerscharfer Intelligenz und einem gehörigen Schuss Brutalität hat er es geschafft, trotz Hartz-Affäre und schlechter Zahlen zu überleben. Jetzt setzt er zum ganz großen Sprung an, die Mehrheit am dem Konzern zu übernehmen. Und Porsche hilft ihm dabei."