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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. Juli 2004

Konflikte im Nahen Osten / Flüchtlingslager in Afrika / Meinungsverschiedenheiten in der Union


Die Kommentare der deutschen Tageszeitungen beschäftigen sich unter anderem mit der Lage in Israel. Dort wächst der Protest gegen die von Ministerpräsident Ariel Scharon geplante Räumung des Gaza-Streifens. Auch der Vorschlag von Innenminister Otto Schily, in Nordafrika Auffanglager für Flüchtlinge zu errichten, gerät ins Visier. Schließlich geht es den Kommentatoren auch um die Meinungsverschiedenheiten in der Union.

Die RHEINPFALZ aus Ludwigshafen schreibt zu der Situation in Israel:

"Die gefährlichen Anzeichen für Angriffspläne jüdisch-

nationalistischer Fanatiker gegen den Tempelberg mehren sich ebenso wie Hinweise auf die Möglichkeit eines Attentats gegen Ministerpräsident Ariel Scharon. Zwar haben die Geheimdienste keine spezifischen Informationen über einzelne potenzielle Täter, doch ist ein deutliches Ansteigen von Tatabsichten vermerkt worden. Ein Anschlag auf den Tempelberg würde eine ebenso extreme Reaktion der gesamten islamischen, zumindest arabischen Welt auslösen - ja, Beobachter befürchten sogar, dass eine solche Tat den gesamten Mittleren Osten in Brand setzen und Israel in einen Religionskrieg mit hunderten von Millionen Moslems verwickeln könnte."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG fügt hinzu:

"Welche Sprengkraft der von ihm geplante Abzug jüdischer Siedler aus dem Gazastreifen enthält, wird mehr und mehr klar: Unter Palästinenser-Gruppen tobt ein Machtkampf, und gleichzeitig planen jüdischen Extremisten gefährliche Anschläge - gegen Scharon und nun offenbar gegen den Tempelberg. Woran auch immer sich die Gewalt entzündet: Eine unabsehbare Kettenreaktion könnte folgen, mit noch chaotischeren Zuständen, und die gilt es zu vermeiden."

Schilys Vorschlag, für Flüchtlinge Auffanglager in Nordafrika einzurichten, stößt auf unterschiedliche Resonanz:

In der STUTTGARTER ZEITUNG heißt es:

"Wenn Europas Asylbehörden tatsächlich in Nordafrika Außenstellen errichten würden, dann hätten auch die Schwächeren, die Ärmsten, die nicht so Beweglichen eine gewisse Chance. Sie wären den Schleppern nicht mehr so ausgeliefert wie bei einer Reise nach Europa. Voraussetzung wäre freilich, dass Schily es ernst meint, dass die Maßstäbe dort keine anderen wären als bei einer Prüfung hier; vor allem aber, dass jene, die Anspruch auf politisches Asyl haben, dann auch hierher kommen dürfen."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt gibt zu bedenken:

"Zunächst einmal sollten Deutsche vorsichtig mit Vorschlägen umgehen, die auf Internierungen bestimmter Gruppen hinauslaufen. Außerdem aber werden die instabilen Regime in Nordafrika sich kaum schwarzafrikanische Probleme ins Land holen wollen. Und die Flüchtlinge selber werden ganz gewiss einen großen Bogen um solche Lager schlagen. Sie wollen ins freie, sichere und wohlhabende Europa - nicht in arabische Staaten hinter Stacheldraht. Sie werden weiter ihr Leben riskieren. Nein, das kann nicht funktionieren, auch nicht unter UNO-Aufsicht."

Der NORDKURIER aus Neubrandenburg greift die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Union auf. Anlass ist die Beteuerung von CDU-Chefin Angela Merkel, ihre Partei werde nicht unsozial.

"Der Münchner Provinzregent Stoiber rührt die Trommel für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung wohlwissend, dass Merkel dagegen ist. Stoibers Parteifreund Horst Seehofer ist inzwischen höchst erfolgreich dabei, Merkels Konzept von einer Kopfpauschale bei der Krankenversicherung zu durchlöchern. Und Merz gibt Gas und fordert die komplette Abschaffung des Kündigungsschutzes. Schließlich hat Merkel für die Union gerade die Parole ausgegeben, nicht unsozial zu werden. Das allerdings hat die CDU-Chefin bisher nicht vermocht, anschaulich zu beweisen. Denn die sozialen Zumutungen, die die Union in ihren Papieren hat, übertreffen die der Schröder-Regierung um Längen."

Abschließend greift auch die FULDAER ZEITUNG die Äußerung Merkels auf, die CDU werde nicht unsozial:

"Nichts als Phrasen. Denn bisher hat auch die Union keinen ernst zu nehmenden Versuch unternommen, die Lage für die Bürger zu analysieren und Auswege aus der Krise zu präsentieren. Die Angst vor den nächsten Wahlen ist deutlich spürbar."

  • Datum 25.07.2004
  • Autorin/Autor Annamaria Sigrist
  • Drucken Seite drucken
  • Permalink http://p.dw.com/p/5M2a
  • Datum 25.07.2004
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