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Politik

Pressestimmen von Montag, 26. Februar 2007

Streit um Kinderbetreuung / Atomkonflikt mit Iran

Die Pläne von Familienministerin Ursula von der Leyen, mehr Betreuungsplätzen für Kleinkinder zur Verfügung zu stellen, sorgen nicht nur bei Politikern und Kirchenvertretern für Zündstoff. Die Debatte beschäftigt auch die Leitartikler der deutschen Tagespresse. Ein weiteres Thema ist die jüngste Entwicklung im Atomkonflikt mit dem Iran.

Zur Diskussion um Krippenplätze heißt es in der FRANKFURTER ALLGEMEINEN ZEITUNG:

"Wer Kinder hat, erfährt sehr schnell, dass sich damit seine Lebensumstände im umfassenden Sinn verändern. Daran werden, zumindest im Grundsätzlichen, auch mehr Krippen-, Kindergarten- und Hortplätze nichts ändern. Genauso wird sich die Hoffnung als Illusion erweisen, dass eine Verbesserung des Betreuungsangebots allein die Deutschen dazu bringt, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Es geht eben nicht um Glaubensfragen, sondern um pragmatische Lösungen für die Alltagsprobleme vieler Eltern."

Der WESTFÄLISCHE ANZEIGER aus Hamm bemerkt:

"Es wird ein Bild von Familie gezeichnet, das die Realität in mancher Hinsicht ausklammert. Sicherlich, es hat seine schönen und guten Seiten, wenn sich eine Frau entscheidet, die ersten Jahre mit ihrem Kind bzw. ihren Kindern zu verbringen. Doch es reicht nicht, eine solche Lebensentscheidung mit einem Heiligenschein zu versehen - sie muss zunächst einmal finanziert sein. Für die allermeisten Familien liegt genau hier der Hase im Pfeffer."

Zur Kritik an den Plänen von der Leyens schreibt die THÜRINGER ALLGEMEINE:

"Die Debatte um Kinderkrippen zeigt (...), wie schwer es Teilen der alten Bundesrepublik fällt, lieb gewonnene Vorurteile aufzugeben. Mit einem Familienbild aus dem 19. wird man im 21. Jahrhundert keine Zukunft gestalten können. Im Osten kann man sich mit Ausnahme weniger Konvertiten über so viel Einfalt nur wundern. Wo wäre dieses Land, wenn sich die Sachsen und Thüringer bei all den Veränderungen der letzten fünfzehn Jahre genauso angestellt hätten?"

Zur Finanzierung zusätzlicher Krippenplätze meint die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf:

"Haarsträubend wird die Argumentation, wenn Familienministerin von der Leyen angesichts rückläufiger Geburtenzahlen Geld aus Schulen und Hochschulen abziehen will, um es für das Bildungssystem und die Familien auszugeben. Soll künftig die Bildung nach der Kindergartenzeit beendet sein?"

Einen anderen Aspekt führt das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin ins Feld:

"Unter dem Lack des Fortschritts verbirgt sich (...) das Altbekannte, das sich in dessen Gewand der Veränderung widersetzt. Der Staat müsse dafür Sorge tragen, dass Frauen Kindererziehung und Beruf besser unter einen Hut bringen können, tönt es aus den Mündern jener, die davon träumen, dass sich der Mensch der ökonomischen Zurichtung endgültig unterwirft."

In den Kommentaren zum Atomkonflikt mit dem Iran geht es unter anderem um Spekulationen über einen möglichen Militärschlag der USA.

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT schreibt:

"Ein Militärschlag gegen Iran ist keine sehr realistische Option. Er würde den ohnehin tief zerrütteten Mittleren Osten noch tiefer ins Chaos stürzen. Warum auch maßlos übertreiben? Im Poker um die Nuklearpolitik Teherans sind längst noch nicht alle Karten ausgereizt. Allein die Androhung von Sanktionen zeigt Wirkung. Trotz der rhetorischen Vollmundigkeit Ahmadinedschads signalisieren besonnenere Köpfe in Teheran Gesprächsbereitschaft."

Zu den möglichen Gründen hierfür meint die BERLINER ZEITUNG:

"Unter den führenden Ayatollahs ist eine auch öffentlich geführte Auseinandersetzung im Gang, ob sich das Land eine Zuspitzung des Konflikts leisten kann. Aus zwei Gründen: Der Iran kämpft trotz seines Öl- und Gasreichtums mit großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten, und er muss erkennen, dass er zunehmend international isoliert ist. (...) Wenn Gewalt für die Lösung des Atomstreits ausgeschlossen ist, bleiben nur Verhandlungen. (...) Wenn Teheran wirklich zu Verhandlungen bereit ist, wie es in den letzten Tagen durchblicken ließ, müssen die Amerikaner mit am Tisch sitzen. Dann ist immer noch die Frage, worüber verhandelt wird: Ob es einen Preis gibt, für den sich Teheran den Verzicht auf die waffentaugliche Urananreicherung abhandeln lässt."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER hält im Umgang mit dem Iran eine Drohkulisse für sinnvoll:

"Die wiederkehrenden Meldungen von bevorstehenden israelischen und amerikanischen Militärschlägen auf die Atomfabriken des Iran enthalten zwei Selbstverständlichkeiten. Selbstverständlich trainieren - erstens - beide Armeen einen solchen Einsatz. Alles andere wäre fahrlässig. Die zweite Selbstverständlichkeit ist, dass solche Pläne dementiert werden. Die Dementis sind glaubwürdig. Denn sowohl wirtschaftliche als auch militärische Drohungen müssen glaubwürdig sein. (...) Der Iran muss nicht bombardiert werden, aber er muss befürchten, dass dies passieren könnte."

Abschließend noch ein Blick in den Berliner TAGESSPIEGEL:

"Der Iran ist überrascht, dass die Sechserkoalition - USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien, dazu Russland und China - hält. Auch in Nordkorea brachten Sechsergespräche nach jahrelangen Rückschlägen den Erfolg gegen das Atomprogramm. Die Mullahs im Iran hatten spekuliert, Moskau wolle die Tür zu Sanktionen nicht öffnen, weil es Milliarden an Atomkooperation und Waffenverkäufen verdient. Und Peking nicht, weil es das Öl braucht. Amerika und Europa würden sich über taktische Differenzen zerstreiten. Teheran hat sich verrechnet."