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Politik

Pressestimmen von Montag, 25. März 2002

Bundesrats-Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz / Leipziger Buchmesse / Krise beim Bauunternehmen Philipp Holzmann

Die meisten Kommentatoren befassen sich erneut mit der umstrittenen Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz. Der Fokus liegt diesmal auf der Forderung der Union nach einem Veto des Bundespräsidenten.
Weitere Themen sind die Leipziger Buchmesse sowie die Pleite des Baukonzerns Philipp Holzmann.


Die BERLINER ZEITUNG beschreibt das Dilemma, in dem sich Bundespräsident Johannes Rau befindet:

"Wie immer sich Rau entscheidet, ob er das Gesetz nach Prüfung der, formalen Gesetzmäßigkeit unterzeichnet oder nicht - es ist schon jetzt klar, dass er in den Streit der Parteien hineingezogen werden wird. Unterzeichnet Rau, bleibt der Verdacht an ihm haften, als Parteisoldat unter dem Druck Schröders gehandelt zu haben.
Unterschreibt er nicht, setzt er sich dem Vorwurf aus, sich dem Druck der CDU/CSU und der öffentlichen Meinung gebeugt zu haben und die Wahlaussichten seiner Partei zu schmälern. Der Aufforderung der CDU-Vorsitzenden Merkel, seinem eigenen Anspruch 'Versöhnen statt spalten' gerecht zu werden, kann Rau kaum nachkommen. Er befindet sich in der Klemme."


Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München schreibt:

"Der Pulverdampf hat sich verzogen und dies gibt den Blick frei ,auf eine Szenerie, die man nur mit Widerwillen betrachten kann. Das rot-grüne Lager unter Führung des Kanzlers hat ein Gesetz in einem mindestens zweifelhaften Verfahren durch den Bundesrat gebracht.
Stoiber und dessen Hintersassen versuchen nun zweierlei. Da ist einerseits das Gerede von der Verfassungskrise. Es gibt keine solche Krise, sondern lediglich einen politischen Konflikt. Wenn das Bundesverfassungsgericht diesen Konflikt tatsächlich entscheiden sollte, tut es genau das, wofür es da ist. Und dass Stoiber nun den höchsten Repräsentanten dieses Staates im Wahlkampf präventiv unter Feuer nimmt, ist neu und im Sinne des Wortes unerhört."


Die KIELER NACHRICHTEN trauen dem Bundespräsidenten ein unabhängiges Urteil zu:

"Der Druck auf Rau ist unanständig, weil dieser Bundespräsident wirklich nicht im Verdacht steht, seine Unterschrift von parteipolitischen Erwägungen abhängig zu machen. Rau setzt sich seit Beginn seiner Präsidentschaft für das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern ein. Er wird kein Zuwanderungsgesetz abzeichnen, an dessen rechtmäßiger Verabschiedung er Zweifel hat."


Die STUTTGARTER ZEITUNG ist der Meinung, dass das Thema Zuwanderung instrumentalisiert wird:

"Es ging am Freitag nicht um die Sache, sondern um einen Wahlkampf- Schaulauf. Zu diesem durchsichtigen Zweck tragende Institutionen dieser Republik zu beschädigen, ist eine bodenlose Leichtfertigkeit.
Schämen müssen sich alle Beteiligten, auch wenn die
interpretatorische Strapazierung des Grundgesetzes allein der SPD anzulasten ist."


Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT geht in der Bewertung noch einen Schritt weiter:

"Eine Tragödie, und nichts anderes war die Showveranstaltung im Bundesrat, behandelt per definitionem einen unausgleichbaren Konflikt, der zum Untergang des Helden führt. Gegenwärtig spricht alles dafür, dass Schröder dieses Schicksal ebenfalls ereilen wird.
Er wird sein Ziel, das Zuwanderungsthema aus dem Wahlkampf herauszuhalten, nicht erreichen, und er hat der Union durch den wahrscheinlichen Verfassungsbruch im Bundesrat neue Wahlkampfmunition geliefert. Schröder steht mit dem Rücken zur Wand."


Die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN befassen sich mit der Leipziger Buchmesse:

"Die Leipziger Buchmesse scheint die Kriterien der Marktwirtschaft ad absurdum zu führen. Kein Gedanke an die olympischen Forderungen nach schneller, höher, weiter. Leipzig ist als Geschäftsfeld eher zu vernachlässigen. Doch die Sympathiepunkte, die es abonniert hat, das Wohlgefühl, das es produziert! Normalerweise wird nur in Sonntagsreden festgestellt, dass Kultur unverzichtbar sei, nicht in Euro und Cent zu verrechnen. Bei der Leipziger Messe wird dem Kulturgut Buch wirklich eine solche Behandlung zuteil. Bravo."


Hören Sie abschließend den Kommentar der FRANKFURTER RUNDSCHAU zur Situation des Baukonzerns Philipp Holzmann:

"Bei Holzmann geht es um etwas ganz anderes als Geld. Das Bauunternehmen und seine 23.000 Beschäftigten müssen als Spielball der Banken für deren Eitelkeiten und Machtproben herhalten. Das eine Institut zahlt dem Konkurrenten den Fall Kirch heim, das andere hat ähnliche offene Rechnungen zu begleichen. Hier wird nicht nur übel gepokert. Das Ganze hat etwas von russischem Roulette."


  • Datum 25.03.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Frank Gerstenberg
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  • Permalink http://p.dw.com/p/21pg
  • Datum 25.03.2002
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