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Politik

Pressestimmen von Montag, 25. Februar 2008

Bürgerschaftswahl in Hamburg

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die regierende CDU ihre absolute Mehrheit verloren, ist aber stärkste politische Kraft geblieben. Auf Anhieb schaffte ‚Die Linke’ den Sprung ins Landesparlament. Die Abstimmung löste in den Kommentarspalten der deutschen Zeitungen ein lebhaftes Echo aus:

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND aus Hamburg bemerkt:

„Bürgermeister Ole Von Beust kann nun das erstarrende Koalitionsgefüge in Deutschland aufbrechen. Bei der CDU wie auch bei den Grünen warten viele auf eine solche Gelegenheit. Hamburg bietet für einen Testlauf beste Bedingungen. In der Hansestadt wird Politik traditionell mit weniger Ideologie und mehr Pragmatismus betrieben als in anderen Bundesländern. Der Einzug der Linkspartei in den Bundestag und in die Landtage hat bislang nicht mehr Pluralismus gebracht, sondern politische Pattsituationen oder die Flucht in die Große Koalition, die schlechteste aller Alternativen. Die erste schwarz-grüne Koalition in einem Landtag könnte helfen, diesen Zustand zu überwinden und zugleich ein Signal auch für andere Bündnisse setzen.“

Auch die WELT aus Berlin widmet sich diesem Aspekt:

„Die Grünen schienen bis vor kurzem ein Opfer der Linkspartei zu werden, die schon mit etwa zehn Prozent rechnete. Nun kam es anders. Vielleicht waren es die Plaudereien des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck über ein „passives“ Zusammengehen mit der Linkspartei, die viele grüne Wähler am Ende doch mobilisiert hat. Hamburg ist eine Bürgerstadt, und sie hat bürgerlich gewählt. Es stimmt also gar nicht, dass es inzwischen eine strukturelle Mehrheit der Linken gibt. Es wäre nun zu hoffen, dass CDU und GAL in Hamburg endlich den ersten schwarz-grünen Versuch auf Landesebene wagen. Wann, wenn nicht jetzt?

Das NEUE DEUTSCHLAND aus Berlin schreibt:

„Dass die Linke in Hamburg in das zehnte Landesparlament einziehen würde, hat vermutlich kaum noch jemand bezweifelt. Dass ihr dies nicht mit Ach und Krach gelungen ist, spricht nach Bremen, Niedersachsen und Hessen für die - je nach politischer Verortung vielbeschworene oder vielbefürchtete - Etablierung der neuen Linken als gesamtdeutsche Partei. Sie ist auch im Westen nicht mehr als Eintagsfliege wegzuklatschen - wenngleich man sie bislang nur als fünftes Rad am Wagen behandelt.“

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER weist der Wahl überregionale Bedeutung zu:

„Hamburg bietet die Chance, die politischen Selbstblockaden der Parteien aufzulösen. Ein nächster Schritt könnte ein Angebot der CDU sein, unter der derzeitigen Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth eine schwarz-gelb-grüne oder eine große Koalition in Hessen zu bilden. SPD oder Grüne könnten sich dem nur schwer entziehen. Damit könnte die CDU für längere Zeit in die Vorderhand kommen. Ob allerdings die hessische CDU so strategisch denkt, darf getrost bezweifelt werden.“