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Politik

Pressestimmen von Montag, 25. Februar 2002

Afghanistan-Einsatz von deutschen Elitesoldaten / Lockerung des Hausarrestes von Jasser Arafat / Ende der Olympischen Spiele in Salt Lake City

Der Einsatz deutscher Elitesoldaten in Afghanistan steht im Mittelpunkt dieser Presseschau. Weitere Themen sind der aufgelockerte Hausarrest fuer Palaestinenserchef Jasser Arafat und das Ende der Olympischen Spiele in Salt Lake City.

Zunaechst aber der Koelner 'EXPRESS' zum Eingestaendnis von Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping, dass ein Sonderkommando der Bundeswehr bereits in Afghanistan gegen Terroristen kaempft:

"Ueberraschend ist das nicht. Nach dem Ja des Bundestages fuer den Einsatz der Bundeswehr musste jedem klar sein, dass unsere Soldaten auch andere Auftraege haben - als nur Flughaefen zu bewachen oder den Verkehr in Kabul zu regeln. Deutschland hat sich zu Recht fuer die Anti-Terrorallianz entschieden. Das bedeutet zwanglaeufig, dass wir nicht zuschauen koennen, wenn andere die Kohlen aus dem Feuer holen. Klar muss aber auch sein: Dieses Mandat gilt nur fuer Afghanistan. Einen Automatismus kann und darf es nicht geben, falls Mister Bush im Fall des Irak den Rubikon ueberschreitet."

Auch fuer die FRANKFURTER RUNDSCHAU ist der Einsatz der Elitekraefte der Bundeswehr keine Ueberraschung:

"Wohl niemand konnte ernsthaft annehmen, ausgerechnet die am besten ausgebildeten Soldaten der Bundeswehr seien nur zum Skat spielen abgereist. Der Einsatz von Spezialkraeften gehoert zum Auftrag des Bundestages vom November, alle erforderlichen Schritte gegen Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit durch terroristische Handlungen zu unternehmen. Nicht in Ordnung ist, dass die Bundesregierung diesen Einsatz verschwiegen hat. Wollte die Regierung etwa warten, bis der erste Zinksarg von Kandahar nach Deutschland kommt? Dann haette sich diese Geheimnistuerei nicht nur als falsch, sondern auch noch als politisch sehr riskant erwiesen."

Die WELT aus Berlin macht sich Gedanken darueber, warum der Einsatz verheimlicht wurde:

"Weil die Regierung Angst hat, dass der linke Fluegel der SPD und Teile der Gruenen bei der Konfrontation mit der Haerte des Krieges aufbegehren wuerden? Mit einem Krieg, der sich eben nicht darin erschoepft, Flugplaetze und die Versorgung der Truppe zu sichern? Wer von 'uneingeschraenkter Solidaritaet' spricht, hat allen Grund, zu den Leistungen seiner Soldaten zu stehen. Wer hier das moegliche Mass an Offenheit praktiziert, ist gefeit davor, sich der Luege zu ergeben."

Israel hat den Hausarrest fuer Jasser Arafat in Ramallah etwas aufgelockert. Das NEUE DEUTSCHLAND in Berlin stellt eine Frage:

"Eine Friedensgeste? Die Palaestinenser reagierten mit Empoerung, denn letztlich bleibt es bei der faktischen Geiselhaft ihres Praesidenten. Der darf sich nun zwar innerhalb von Ramallah wieder offiziell frei bewegen - was er ohnehin in den letzten Tagen wiederholt getan hat -, aber fuer jede Fahrt in die Autonomiegebiete muss er weiter beim israelischen Premier Scharon um Genehmigung ersuchen. Damit haben sich im Kabinett die Rechtsaussen Liebermann und Elon durchgesetzt, die mit Ruecktritt aus der Regierungskoalition drohten, sollte Arafat volle Bewegungsfreiheit zurueckerhalten. Diese neue Demuetigung ist kein Signal fuer eine Wiederaufnahme der Friedensgespraeche. Vielmehr drohen jetzt neue Anschlaege radikaler Palaestinenser."

Zum Schluss noch das Fazit des Bonner GENERAL-ANZEIGER der Olympischen Winterspiele in Salt Lake City:

"Es waren schoene Spiele mit richtigem Schnee und unverbrauchten Helden. Es war kalt, der Himmel fast immer blau, die Menschen lachten und jeder machte mit. Wer haette das vorher gedacht? Kein Knall, kein Chaos, kein ueberbordender Patriotismus der gastgebenden Amerikaner. Die Bilanzen koennen sich sehen lassen. Die Amerikaner im Bundesstaat Utah waren hervorragende Gastgeber. Ob ihre Spiele noch besser waren als die sagenhafte Winterolympiade von Lillehammer, wer will das objektiv beurteilen? Es war auf jeden Fall eines der besten und schoensten Feste des Sports. 'Die Welt braucht diese Spiele mehr denn je, weil sie mehr sind als Sport - sie sind ein Fest der Menschlichkeit', bilanziert IOC-Praesident Jacques Rogge. Recht hat er. Waeren doch die Sommerspiele in zwei Jahren in Athen so ueberschaubar wie das Sportfest in Salt Lake City oder die naechsten Winterspiele in Turin.'

  • Datum 24.02.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Walter Lausch.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1skG
  • Datum 24.02.2002
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