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Politik

Pressestimmen von Montag, 24.Februar 2003

Druck der USA im Irak-Konflikt/Streit um die Gesundheitsreform

Der wachsende Druck der USA, noch im März zu einer Entscheidung über Krieg oder Frieden im Irak zu kommen, ist das zentrale außenpolitische Thema in den deutschen Zeitungskommentaren. Weiterhin wird der Streit um die Gesundheitsreform kommentiert.

Zunächst zum Irak-Konflikt. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Wenn Saddam Husseins politischer Selbsterhaltungstrieb noch intakt ist, dann beugt er sich der Forderung des UN-Chefinspekteurs Blix und beginnt mit der Zerstörung verbotener Raketen, einer nach der anderen, langsam. Das würde als Zeichen seiner Kooperationswilligkeit angesehen, verschaffte ihm im Konflikt mit Amerika Luft und einen taktischen Vorteil, um einen Krieg und damit seine Entmachtung noch abzuwenden. Gibt es Anlass zu der Hoffnung, dass Saddam diesmal tut, was von ihm verlangt wird (...)? Vielleicht denkt sich der Diktator, seine Situation sei vielleicht doch (noch) nicht so aussichtslos, dass er einlenken müsste. Denn wenn es eine Welt-Meinungsumfrage gäbe, fiele das Ergebnis vermutlich eindeutig aus: Eine Mehrheit will keinen Krieg - nicht zur Entwaffnung des Iraks und nicht für einen Regimewechsel."

Die OSTTHÜRINGISCHE ZEITUNG aus Gera erwartet auf jeden Fall einen Angriff der USA auf den Irak. Das Blatt schreibt:

"Die Frage, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Irak dauerhaft zu kontrollieren und einen Krieg zu verhindern - etwa durch zeitlich und organisatorisch ausgedehnte Inspektionen -, wird bewusst ausgeblendet. Es ist eine Diskussion, auf die sich Bush nicht länger einlassen will. Er ist seit langer Zeit zum Krieg gegen Saddam Hussein entschlossen, und so sehr er die internationale Unterstützung will, ihre Verweigerung durch den Sicherheitsrat wird ihn doch nicht von den Kriegsplänen abbringen. Nicht die Vereinten Nationen sind, wie Bush glauben machen will, in der Irak-Frage das handelnde und entscheidende Organ, sondern die von ihm geführte Regierung."

Auch die STUTTGARTER NACHRICHTEN erwarten einen Irak-Krieg:

"Die Frage, ob es nicht andere Möglichkeiten gibt, den Irak zu kontrollieren und einen Krieg zu verhindern, wird bewusst ausgeblendet. Bush ist zum Krieg gegen Saddam entschlossen. Nur eine überraschende Entwicklung wie ein Putsch gegen den irakischen Diktator oder sein freiwilliger Rückzug ins Exil können diesen Krieg noch verhindern."

Der Bremer WESER KURIER weist auf die wirtschaftlichen Auswirkungen hin:

"All das kann beim besten Willen nicht als erfolgreiche Diplomatie verstanden werden, sondern trägt den Keim des Desasters in sich - nicht militärisch, aber politisch und finanziell. So ist schon ungewiss, dass Bush überhaupt nur die neun notwendigen Stimmen für die Verabschiedung einer zweiten Resolution im Sicherheitsrat erhält. Sicher dagegen ist, dass die USA auf den Kosten eines möglichen Krieges gegen Irak weitgehend hocken bleiben - mit allen Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte und die heimische Wirtschaft."

Themenwechsel. Mit dem Streit um die geplante Gesundheitsreform der Bundesregierung befasst sich die Berliner Zeitung B.Z.:

"Am 14. März, so wird im Regierungsviertel mit gewichtiger Miene angedeutet, da werde das Land Neues und Wichtiges erfahren. An diesem Tag will Bundeskanzler Schröder angeblich verkünden, wie er das Land reformieren, wie er die sozialen Sicherungssysteme sanieren will. ... Schröders munteres 'weiter so' wird von den Wählern nicht als hoffnungsvolle Ankündigung, sondern eher als Drohung empfunden. Also planen die rot-grünen Strategen mit dem Mut der Verzweiflung einen neuen Start. Das Land bräuchte ihn dringend, diesen Ruck. Aber ob diese Regierung dazu die Kraft hat? ..."

Der MANNHEIMER MORGEN erwartet, dass Bundeskanzler Schröder wie bei der Rentenreform auch im Gesundheitswesen eine Art Mischfinanzierung
anstrebt. Das Blatt meint:

"Im Gegensatz zur verantwortlichen Ministerin, die hinter Beitragsrabatten oder Selbstbehalten schon die schleichende Abschaffung der solidarischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wittert, hat der Kanzler eines erkannt: Viele Menschen in Deutschland sind durchaus bereit, selbst mit vorzusorgen dazu aber muss man ihnen das Gefühl geben, dass auch der Staat sich selbst in die Pflicht nimmt. Das heißt: Nicht nur Leistungen kürzen, sondern auch den Kampf mit der Gesundheitslobby aufnehmen."

  • Datum 23.02.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/3IIs
  • Datum 23.02.2003
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