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Politik

Pressestimmen von Montag, 24.Dezember 2001

Bundestag beschließt Afghanistan-Einsatz/ Gedanken zum Weihnachtsfest

Beherrschendes Thema in den Kommentar-Spalten der Tageszeitungen ist die Zustimmung des Bundestages zur Beteiligung Deutschlands an der UN-Schutztruppe in Afghanistan. Beachtung findet natürlich auch das bevorstehende Weihnachtsfest.

Die FRANKFUTER ALLGEMEINE ZEITUNG äußert sich kritisch zur Sondersitzung des Bundestags über die Afghanistan-Mission:

"Die Debattenbeiträge waren ... austauschbar. Sie waren allein der Rechtslage geschuldete Pflichtübungen, die vor allem das zeigten: Der vom Bundesverfassungsgericht 1994 vorgegebene "Parlamentsvorbehalt" ist lebensfremd. Die Bündnispartner Deutschlands konnten und wollten auf die beschränkte Geschäftsfähigkeit der Bundesregierung keine Rücksicht nehmen. Der Parlamentsvorbehalt erweitert die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundestages nur scheinbar - in Wirklichkeit schränkt er sie ein", urteilt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG.

Das HANDELSBLATT aus Düsseldorf notiert:

"Die Truppe hat die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit nicht nur erreicht, sondern vermutlich überschritten. ... Die Afghanistan- Mission belegt dies eindrucksvoll. Erbittert hat die Bundesregierung darum gerungen, dass die im Anti-Terror-Krieg engagierten Amerikaner nicht das Oberkommando über die UN-Schutztruppe übernehmen. Kleinlaut muss man aber nun zugeben, dass man selbst trotz Aufforderung die internationale Truppe nicht führen kann, weil die Kapazitäten fehlen. Politisch ist das peinlich, den Soldaten gegenüber verantwortungslos. Der Bundeskanzler muss daraus endlich Konsequenzen ziehen", verlangt das HANDELSBLATT:

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG, sie erscheint in Essen, argumentiert:

"Wer den USA uneingeschränkte Solidarität schwor, konnte im Krieg gegen den Terrorismus nicht abseits stehen. Wer Krieg führt, muss auch den Frieden gewinnen wollen. Und wer der Diplomatie zum Durchbruch verhilft, muss auch den Frieden absichern. Kurzum: Es gab keine Alternative zum Beschluss des Bundestages, deutsche Soldaten nach Kabul für die UN-Friedenstruppe zu entsenden."

Ähnlich sieht es der Kommentator der OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera:

"Läuft es gut, steht der UN-Friedenstruppe in Afghanistan eine Polizeiaktion bevor. Dann wären die 5.000 Soldaten mehr ein Symbol als eine tatsächliche Schutzmacht. Läuft es schlecht, bleibt ihnen nur der geordnete Rückzug. Politisch hängt das Schicksal von den Afghanen selber ab. Militärisch könnten im Chaosfall allenfalls die USA für Ordnung sorgen."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU beschäftigt sich mit der neuen afghanischen Übergangsregierung:

(Ministerpräsident) "Hamid Karsai hat in den Monaten vor seinem Amtsantritt persönlichen Mut mit politischem Geschick verbunden und sich damit in der Bevölkerung Ansehen wie Glaubwürdigkeit erworben. Als erster semi-legitimer Regierungschef Afghanistans seit mehr als 30 Jahren scheint er seiner Rolle zwischen Krieg und Frieden gewachsen. Wenn sich das gleiche nur auch von der internationalen Staatengemeinschaft behaupten ließe, die ihn auf dem Petersberg hat einsetzen lassen. Seine europäischen Beschützer stolpern vielmehr mit einem unzureichenden UN-Mandat ins verminte afghanische Feld", befürchtet die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

Damit zum bevorstehenden Weihnachtsfest.

Die AACHENER ZEITUNG schreibt:

"Mehr als je zuvor spüren die Menschen die Sehnsucht nach Gemeinschaft und nach Orientierung. Die Bischöfe haben deutliche Worte gesprochen, viel klarer als die Politik. ... Sie artikulieren den nötigen Widerspruch zu manchen egoistischen Aufgeregtheiten auf unserer Wohlstandsinsel mit der Aufschrift "Bitte nicht stören!" Sich selbstbewusst einzumischen, nicht mutlos zu werden, das ist die klassische christliche Botschaft. Wir brauchen sie mehr denn je.

Abschließend ein Blick in die SAARBRÜCKER ZEITUNG:

"Friede auf Erden? ... Jesus predigte den Frieden, und dann schickte er seine Jünger in alle Welt, diesen Friedens-Gedanken zu verbreiten. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick recht dürftig. Die Arbeitsgemeinschaft Kriegsursachenforschung an der Universität Hamburg ermittelte dieser Tage, dass im Jahr 2001 weltweit 46 kriegerische Konflikte geführt worden sind".

  • Datum 24.12.2001
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Michael Wehling.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/1YMr
  • Datum 24.12.2001
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