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Politik

Pressestimmen von Montag, 24. September 2007

Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt den Dalai Lama

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat trotz scharfer Kritik aus Peking den Dalai Lama im Bundeskanzleramt empfangen. Das chinesische Außenministerium berief den deutschen Botschafter ein und ein deutsch-chinesisches Rechtssymposion in München wurde kurzfristig abgesagt. Die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen jedoch unterstützen Merkel in ihrer Haltung:

In der FRANKFURTER RUNDSCHAU heißt es:

'Die Wertschätzung für den Dalai Lama in Deutschland ist Peking ja nicht ernsthaft unbekannt, Kanzleringespräch hin oder her. Umso wichtiger, dass Angela Merkel der Symbolik eines Treffens nicht auswich. Was auch immer das in China noch an Beleidigt-Sein nach sich zieht: Auf deutscher Seite sollte es weiter beide Elemente geben, Klarheit und Zusammenarbeit. Es ehrt die Regierung, dass sie anders als das offizielle Peking und die Vorgängerkanzler daraus bislang keinen Gegensatz macht. So sollte es bleiben. Denn Opportunismus ist immer Zeichen der Schwäche.'

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE bekundet Respekt für Merkel und fährt fort:

'Es kann ja wohl nicht angehen, dass sich die deutsche Regierungschefin ihre Gesprächspartner erst in Fernost absegnen lassen muss. Zumal, wenn es sich um friedliebende Zeitgenossen handelt. Mag sein, dass nun ein Milliardengeschäft verschoben wird oder gar nicht zustande kommt. Aber das ist der Preis, den uns das Eintreten für die Freiheit wert sein muss.'

Die Rostocker OSTSEE-ZEITUNG hebt die Konsequenz Merkels in Menschenrechtsfragen hervor:

'Merkels Merkmale haben schon Staatschefs anderer Nationen bemerken dürfen. US-Präsident Bush, als es um die Zustände in Guantanamo ging. Polens Präsident Kaczynski, als es um die Änderung der EU-Verfassung ging. Russlands Präsident Putin in der Frage der Menschenrechte. Die Bundeskanzlerin lässt sich nicht erpressen und trennt die Themen.'

Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg warnt vor zu großen Erwartungen:

'Man kann zwar im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking zur Einhaltung der Menschenrechte mahnen und damit ein wenig moralischen Druck aufbauen. Letztlich kann die Supermacht China von außen aber nicht zu einem Einlenken in der Tibetfrage bewegt werden. Vielmehr muss man darauf hoffen, dass mit der zunehmenden wirtschaftlichen Öffnung China sich auch im Inneren weiter liberalisieren wird und seinen Bürgern seien es nun Chinesen oder Tibeter mehr Freiheiten gewährt.'

Zum Schluß blickt der Bonner GENERAL-ANZEIGER auf Europa:

'Die Zurückhaltung vieler Mitgliedstaaten gegenüber einem aktiven Eintreten für die Menschenrechte hat viel mit der Tatsache zu tun, dass sie in Peking nur die Geschäftspartner eines ungebrochen rasant expandierenden Marktes sehen. Sie bieten sich - frei von Skrupeln - China als unproblematischere, wohl auch willfährige Partner an. Wer so handelt, kann sich nicht mutig zur Achtung von Menschenrechten bekennen.