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Politik

Pressestimmen von Montag, 23. September 2002

Bundestagswahl / Landtagswahl

Die Meinungsseiten der deutschen Tageszeitungen stehen am Montag ganz im Zeichen der Bundestagswahl und der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG kommentiert den Spannungsfaktor der Bundestagswahl:

"Sonntag ist eigentlich Tatort-Zeit. Aber kein Krimi hätte den Abend an Spannung und Dramatik übertreffen können. Rot-Grün oder Schwarz-Gelb: Wer hat die Nase vorn? Mit der Spannung verbindet sich allerdings auch ein Gefühl der Unsicherheit. Reicht die knappe Mehrheit, die sich abzeichnet, um das Land durch die bevorstehenden schwierigen Zeiten zu bringen? Oder sollte sie entgegen erster Töne aus beiden Lagern eher Anlass sein, die großen Volksparteien CDU/CSU und SPD unter Führung des Wahlsiegers in einer großen Koalition zusammenzuführen?",

fragt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG. Die FRANKFURTER RUNDSCHAU stellt fest:

"Weder ist es Edmund Stoiber gelungen, die rot-grüne Konkurrenz als Bankrotteur und Gefahr für den Standort Deutschland zu brandmarken. Noch hat Gerhard Schröder dem Widersacher das Etikett eines Erben des Reformstaus anheften können. Die Union hat sich schließlich auch verändert in diesen vier Jahren, wobei die Lüftung, die manchen Mief zumindest verdünnt hat, eher Angela Merkel zu verdanken ist als Stoiber. Jedenfalls stimmt die klare Alternative - hier Reform, dort Stillstand - so nicht mehr. Auch das Bedürfnis der Wähler nach Sicherheit suchten beide Volksparteien zu bedienen, jeweils auf anderem Terrain",

so die FRANKFURTER RUNDSCHAU. Im KÖLNER STADT-ANZEIGER ist zu lesen:

"Zum erfreulichen Ergebnis dieser Wahl zählt, dass die Wähler populistischen Versuchungen nicht erlegen sind, weder Möllemanns Spiel mit dem Antisemitismus noch Schröders Pokern mit anti-amerikanischen und pazifistischen Gefühlen. Und auch die PDS muss erkennen, dass das Spiel mit dem ostdeutschen Ressentiment nicht mehr richtig greift",

meint der KÖLNER STADT-ANZEIGER. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG sieht es so:

"Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die entscheidenden Stimmen für die Bundestagswahl in Ostdeutschland zu holen sind. Das war 1990 so, als der «Kanzler der Einheit» seinen nörgelnden Herausforderer Lafontaine aus dem Feld schlug, und bei den folgenden Wahlen ebenso. Was sich in Westdeutschland allmählich verflüchtigt - die lebenslange Treue der Wähler zu einzelnen Parteien -, hat sich im Osten gar nicht erst herausgebildet. Das bereitet nicht nur Demoskopen Kopfzerbrechen. Es verleitet auch die Parteien dazu, mehr auf flüchtige Stimmungen als auf programmatische Aussagen zu setzen."

Soweit die FRANKFURTER ALLGEMEINE. Die Düsseldorfer Wirtschaftszeitung HANDELSBLATT beurteilt das Ergebnis der Freien Demokraten:

"Die FDP hat im Endspurt des Wahlkampfes Fehler über Fehler gemacht. Sie hätte sich klar zum bürgerlichen Lager bekennen sollen, statt ihren merkwürdigen 18-Prozent-Illusionen nachzujagen. Letzte Signale in diese Richtung kamen viel zu spät. Die FDP-Führung hätte den Quartalsirren Jürgen Möllemann auch frühzeitig an die Kette legen sollen. Mit Antisemitismus lassen sich in Deutschland keine bürgerlichen Wähler gewinnen, das musste von vorneherein klar sein",

konstatiert das HANDELSBLATT. Der WESER-KURIER aus Bremen geht auf den Ausgang der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein, wo die Koalition aus SPD und PDS auch die kommenden vier Jahre weiterregieren kann:

"Leichter wird es nicht in Schwerin. Im Gegenteil. Denn diese Koalition übernimmt ihre eigenen Hypotheken samt der leeren Kassen. Wirtschaftlich ist es das schwächste Bundesland. Ein Fünftel der Bevölkerung ist arbeitslos. Wer die Chance hat, wandert ab in den Westen. Es ist also zappenduster. Da an der Ostsee dennoch alles beim Alten bleiben soll, kann man eigentlich nur schwarz sehen. Von einer Morgenröte fehlt in diesem Bundesland trotz Rot-Rot jede Spur",

kritisiert der WESER-KURIER. Positiver sieht es die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG:

"Ministerpräsident Harald Ringstorff ist der große Wahlsieger. Sein kantiger Stil hat ihn zu einem echten Landesvater und anerkannten Repräsentanten der Region im Nordosten gemacht. Seine SPD wurde so deutlich gestärkt, dass er den Koalitionspartner PDS in den kommenden Jahren an der kurzen Leine führen kann. Das heißt aber auch: Er muss jetzt endgültig beweisen, dass er das Land wirtschaftlich nach vorn bringen kann. Dieses Mal wurde noch der kleinere Koalitionspartner für die Schwachpunkte in der Regierungsbilanz verantwortlich gemacht. Dies wird beim nächsten Mal so nicht wieder möglich sein."

  • Datum 22.09.2002
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Hans-Bernd Zirkel.
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2gwn
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