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Politik

Pressestimmen von Montag, 23. Oktober 2006

DGB-Kundgebungen / Altkanzler Schröder

Im Blickpunkt der Tagespresse stehen an diesem Montag die Massenproteste der Gewerkschaften gegen den Reformkurs der Bundesregierung. Außerdem befassen sich die Leitartikler ziemlich kritisch mit den ersten Auszügen aus den Memoiren von Altkanzler Schröder. Doch zuerst zu den DGB-Kundgebungen.

Dazu schreibt die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"Die große Koalition hat seit einer Woche eine Sozialdebatte am Hals, auf die sie nicht vorbereitet ist. Schlimmer noch, deren bohrende Fragen sie nicht beantworten kann. Seine Wirkungen entfaltet der Protest indirekt. Schon rudert Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zurück, was die Zusatzbelastung von sozial Schwachen betrifft. SPD-Chef und Noch-nicht-Kanzlerkandidat Kurt Beck lässt nachdenken, wie ein vorsorgender, moderner Sozialstaat aussehen könnte. Nur bei einigen Unionsspitzen ist der Schwenk noch nicht angekommen."

In der MITTELBAYERISCHEN ZEITUNG aus Regensburg heißt es:

"Vermutlich wären die Proteste von 200.000 Gewerkschaftern in Berlin, Dortmund, Frankfurt, München und Stuttgart gegen einen ungerechten Reformkurs der großen Koalition im Nachrichtenmeer des Wochenendes untergegangen, wäre da nicht der Streit um eine imaginäre Unterschicht. Und wäre da nicht die Furcht vor einer dramatischen Teilung der Gesellschaft in Sieger und Verlierer, Teilhaber und Ausgegrenzte. Das schwarz-rote Regierungsbündnis hat eine Sozialdebatte am Hals, auf die sie nicht vorbereitet ist."

Der MANNHEIMER MORGEN bemerkt:

"Inzwischen hat die Angst vor dem sozialen Abstieg auch Schichten erfasst, die sich noch nie für DGB-Parolen interessierten. Die Abkehr von den Volksparteien und die sinkende Wahlbeteiligung sind Ausdruck zunehmender Verunsicherung. Zwar wird der Unmut vor der Berliner Reformpolitik abgeladen. Aber immer mehr Menschen spüren auch, dass die Globalisierung nicht spurlos an ihnen vorübergeht."

Die HEILBRONNER STIMME meint:

"Die Bevölkerung hat den Eindruck, kein Gehör mehr bei den Mächtigen zu finden. Das ist gefährlich. Es stärkt nicht nur die Stimmenfänger am rechten Rand, sondern bereitet den Boden für Massenproteste im ganzen Land. Das kann der Standort Deutschland derzeit am wenigsten gebrauchen. Deshalb muss die Politik Menschen überzeugen, nicht überfordern."

In der SÜDDEUTSCHEN ZEITUNG heißt es:

"Die deutsche Gesellschaft schmückt sich immer noch mit dem Prädikat 'Leistungsgesellschaft', aber das ist eine Selbsttäuschung: Es stimmt nicht mehr, dass es jeder schaffen kann, wenn er nur fleißig und begabt ist. Exklusion ist ein Substanz-Problem für die Demokratie geworden. Wenn Millionen Menschen am Rand der Gesellschaft leben und nur noch abwinken, wenn es um Politik geht, wenn sie sich ausklinken, wenn sie zu Dauer-Nichtwählern werden - dann hat die relative Armut eine relative Demokratie zur Folge. Sozialpolitik gewinnt daher ein neues, besonderes Gewicht: Sie wird zur Basispolitik der Demokratie."


Ein gutes Jahr nach seinem Rückzug aus der Politik hat Altkanzler Schröder Auszüge seiner Memoiren vorgelegt. Die Kommentatoren der deutschen Tageszeitungen reagierten zumeist verschnupft auf die Lektüre.

So schreibt die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG:

"Der erste Knaller, mit dem die groß orchestrierte Vermarktung der Schröder-Memoiren begonnen hat, ist bloß ein kleines Stinkbömbchen."

Und die WESTDEUTSCHE ZEITUNG aus Düsseldorf bemerkt:

"Die bereits vorliegenden Passagen zeigen, dass es sich nicht um einen weisen Rückblick handelt, sondern um eine eitle Selbstdarstellung. Vielleicht macht sich ja nach Vorliegen des gesamten Textes mal jemand die Mühe, die Menge des Wortes Ich in Schröders Werk zu zählen? Ein Spitzenplatz gegenüber sonstigen Memoiren dürfte ihm in dieser Kategorie sicher sein. Den einzigen Trost im jetzt entfachten Wirbel spendet der Autor selbst, wenn er seine Rückkehr in die aktive Politik ausschließt. Hoffentlich stimmt's."

Die AUGSBURGER ALLGEMEINE kritisiert:

"Dass der eitle Selbstdarsteller Schröder nur gut ein Jahr nach seinem Sturz diese Keilerei startete, zeugt nicht von ausgeprägter politischer Weisheit. Große deutsche Staatsmänner haben sich nach ihrem Ausscheiden mehr Zeit genommen. Sie warteten auf die Distanz, die hilfreich ist bei der Einordnung des eigenen Wirkens."

Im Bonner GENERAL-ANZEIGER lesen wir:

"Der Mann ist schnell. Noch nie hatte ein gewesener Bundeskanzler so rasch so gute Anschlussverträge unter Dach und Fach: beim Schweizer Medienmann Ringier, beim New Yorker Rednerhändler Harry Walker, bei der Investmentbank Rothschild und beim russischen Gasmann Putin. Und jetzt noch das Buch zur Kanzlerschaft. 544 Seiten über George und Doris, über Oskar und Angela: Soweit man bisher weiß, nichts, was den Blick durch das Schlüsselloch so richtig lohnen würde."

Die in Dresden herausgegebene SÄCHSISCHE ZEITUNG zollt dem Ex-Kanzler auch Lob:

"Eines muss man Gerhard Schröder lassen: Wie man sich selbst wirksam in Szene setzt, hat der Medien-Profi nicht verlernt. In einer breit angelegten Kampagne bringt er seine Memoiren in Umlauf. Die Vermarktungsmaschinerie läuft perfekt: Für die Intellektuellen der Republik bietet der 'Spiegel' einen Vorabdruck, für die 'Unterschichten' springt die 'Bild'-Zeitung ein."

Zum Schluss noch ein Blick in die Münchner ABENDZEITUNG, die schreibt:

"Was haben wir uns über diesen Kerl schon geärgert! Über sein Herz für Hartz und über seinen kaum domestizierten Machtinstinkt. Dann haben wir ihn abgewählt und Kohls 'Mädchen' sollte es richten. (...) Doch Frau Merkel nutzt bisher ihr Potenzial - kaum. Aus dem versprochenen 'Durchregieren' ist ein Durchwursteln geworden. Kein Wunder, dass da die Sehnsucht nach dem alten Potentaten, dem gerissenen Hund, dem Westentaschen-Bismarck wieder auflebt."
  • Datum 22.10.2006
  • Autorin/Autor Martin Muno
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  • Permalink http://p.dw.com/p/9HF6
  • Datum 22.10.2006
  • Autorin/Autor Martin Muno
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