Pressestimmen von Montag, 23. Juni 2003

Zentrales Thema in den Kommentaren der deutschen Tagespresse ist an diesem Montag die Rolle der Union im Streit um die Gesundheits- Reform. Daneben findet auch die anhaltende Steuerdebatte Beachtung. Schliesslich ist die Lage im Nahen Osten ein Kommentarthema.
Zunaechst zum Parteienstreit um die Gesundheitsreform. Der Bonner GENERAL-ANZEIGER schreibt:

'Wer von Einschnitten spricht, muss irgendwann auch irgendwo das Seziermesser ansetzen. Der CDU-Bundesvorstand hat sich am Wochenende dafuer entschieden, Leistungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung dort herauszuschneiden, wo der Patient selbst mit vorsorgen kann: beim Zahnersatz und bei privaten Unfaellen. Dass die CDU quasi im Gegenzug den Arbeitgebern das Krankengeld voll anlasten will, ist schon sehr bemerkenswert. Das grosse Reform-Thema Gesundheit taugt nicht fuer Eitelkeiten. Dafuer geht es um zu viel. Genau deshalb ist Kanzler Gerhard Schroeder ganz pragmatisch auf Angela Merkel zugegangen, um mit der CDU-Chefin einen Kompromiss zu finden.'

Die WESTFAeLISCHE NACHRICHTEN aus MUeNSTER ruecken die immer noch innerhalb der Union selbst bestehenden Meinungsverschiedenheiten in der Gesundheitspolitik in den Blick:

'Beim Thema Zahnersatz hat Seehofer sich festgebissen. Und herausgefordert, dass die Parteivorsitzenden Merkel und Stoiber ihm die Pistole auf die Brust setzen. Der Fall Seehofer ist symptomatisch fuer das gegenwaertige Erscheinungsbild der Unions-Mannschaft: Taktik und Spielfuehrung umstritten. Und das erste Eigentor wohl nur eine Frage der Zeit.'

In der OSTTHUeRINGER ZEITUNG lesen wir:

'Oppositionsfuehrerin Angela Merkel hat die Weichen im Ringen um die Gesundheitsreform wie es scheint erst einmal auf grosse Kooperation gestellt. Nicht ohne Eigennutz. Denn solange die Verhandlungen ueber einen Konsens im Bundestag und nicht in der Laenderkammer laufen, ist die CDU-Vorsitzende als Anfuehrerin der CDU/CSU-Fraktion selbst am Druecker. Auf diese Weise kann Merkel nicht nur Einfluss nehmen auf die Details der Gesundheitsreform. Die machtbewusste CDU-Chefin wird fuer alle sichtbar zur parlamentarischen Gegenspielerin von Bundeskanzler Gerhard Schroeder.'

DIE WELT fordert mit Blick auf die anstehende Gesundheitsreform eine ueberparteiliche Zusammenarbeit. Im Kommentar heisst es:

'Heute muss man Politiker ab und an daran erinnern, dass es nicht nur darum geht, wie man ins Kanzleramt kommt oder die naechste Landtagswahl gewinnt, sondern auch darum, was man im Amte zu Stande bringt. Krisenzeiten wie diese gemahnen, dass es so etwas wie Gemeinwohl gibt. Nicht grundlos stehen daher CDU und CSU, und nicht nur die Regierung, derzeit in der Kritik. Nur mit ueberparteilicher Kraftanstrengung laesst sich der Mehltau beseitigen.'

Themenwechsel und zur anhaltenden Steuerdebatte. Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt dazu:

'Kein Wunder, dass der Argwohn nahe liegt, letztlich werde das Steuerwunder ueber neue Schulden finanziert. Einige Jahre spaeter ist die Rueckzahlung faellig und wuerde eine vielleicht gerade dann aufbluehende Konjunktur abwuergen. Die Koalition haelt dagegen. Subventionsabbau heisst das Zauberwort, das der Steuerreform den Weg ebnen soll. Und genau aus diesem Grund sollte die Regierung beim Wort genommen werden. Die Steuerdebatte oeffnet naemlich das Tor zu einer noch groesseren Tat. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um den schlanken Staat. Das Vorziehen der Steuerreform birgt die Chance, endlich viele schaedliche Gehhilfen fuer diese und jene Bevoelkerungsgruppe, fuer diese Branche und jenen Industriezweig auf den Muell zu werfen.'

Zum Schluss noch die SUeDDEUTSCHE ZEITUNG, die den Konflikt zwischen Israelis und Palaestinensern kommentiert. Trotz neuer Friedens- Appelle und einem Sondertreffen des Weltwirtschaftsforums in Jordanien hatte Israel am Wochenende einen weiteren Hamas-Aktivisten getoetet. Im Kommentar heisst es dazu:

'Dieser Toetung wird ein weiterer Selbstmordanschlag folgen, wie dem gescheiterten Toetungsversuch auf Hamas-Sprecher Abdel Asis Rantisi das Bus-Attentat in Jerusalem gefolgt war, mit 17 israelischen Toten. Die palaestinensischen Terrororganisationen sind wie ein Krebs,der sich zwar partiell entfernen laesst, dem aber um so schneller Metastasen nachwachsen in Gestalt neuer, rachedurstiger Attentaeter.'