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Politik

Pressestimmen von Montag, 22. September 2003

Landtagswahl in Bayern/Lettlands "Ja" zum EU-Beitritt

Herausragendes Kommentarthema an diesem Montag ist der Ausgang der Landtagswahl in Bayern. Beachtung findet auch die Entscheidung der Bürger Lettlands für einen EU-Beitritt.

Die MITTELBAYRISCHE ZEITUNG aus Regensburg meint:

"Fast schien die CSU erschrocken von den beiden Zahlen, die den Triumph beschreiben: weit über 60 Prozent der Stimmen, weit über jenen 120 Sitzen, die die Zweidrittel-Mehrheit im Maximilianeum markieren. Das Ergebnis, das die SPD gestern in Bayern erreichte, setzt die Reihe der Ohrfeigen fort, die die Landesparteien trafen, aber die Bundespolitik meinten. Bundeskanzler Gerhard Schröder ist seit gestern angeschlagener denn je."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER sieht noch einen weiteren Grund für den Wahlerfolg der CSU:

"Warum sollen die Bayern eine Regierung abwählen, deren Wirken sie weniger Arbeitslose, weniger Verschuldung und weniger Verbrechen verdanken? Warum sollen sie die Verantwortung für ihr Land in politische Hände legen, die ihnen keinesfalls eine Gewähr für die Fortsetzung ihrer erfreulichen Lebensumstände bieten? Stoiber wird ein solch gutes Ergebnis kaum noch toppen können. Das wird seinen Drang in Richtung Bund verstärken."

Die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder ahnt ebenfalls Konsequenzen für die Bundespolitik der Union:

"Die künftige Einordnung des bayrischen Wahlsiegers in das personelle Koordinatensystem der deutschen Politik wird die Abläufe der politischen Entscheidungsprozesse in nächster Zukunft entscheidend mitbestimmen. Merkel oder Stoiber - wer bestimmt die Richtlinien gemeinsamer Politikentwürfe der Union; und: Will Stoiber tatsächlich noch einmal für das Kanzleramt kandidieren? Warum sollte er nicht nach diesem grandiosen Wahlerfolg?"

DIE WELT aus Berlin analysiert:

"Mehr als jede andere Landtagswahl ist die in Bayern eine Gegenwahl zu Berlin geworden. Auch wenn sich der Bundeskanzler im Freistaat kaum blicken ließ: Es standen sich die alten Kontrahenten der Bundestagswahl gegenüber, und es ging wieder um dieselben Themen, dieselben Richtungsentscheidungen für das ganze Land. Darin liegt die eigentliche Bedeutung dieser Wahl."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU schreibt lapidar:

"Edmund Stoibers Triumph hat seine Wurzeln nicht in Bayern allein. Sein Dank gebührt auch Kanzler Gerhard Schröder und einer Bundesregierung, die potentiellen SPD-Wählern keinen Anlass boten, ihren Sonntagsspaziergang am Wahllokal zu unterbrechen."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN ZEITUNG aus Essen beschäftigt sich mit dem EU-Beitritt Lettlands:

"Voraussichtlich wird die Europäische Union ab Mai 2004 zehn Mitglieder mehr haben. Manch einer fürchtet, dass sie an der eigenen Größe zerbricht. Zum Glück sind die Fitnesstrainer schon seit geraumer Zeit an der Arbeit. So hat der Konvent einen Entwurf einer Europäischen Verfassung vorgelegt. Wie die aussieht, darüber entscheiden als letzte Instanz jedoch die Regierungschefs. Und da verlaufen die Streitlinien vor allem zwischen Groß und Klein. Wichtig ist nur eins: Die erweiterte Europäische Union muss handlungsfähig sein. Denn Größe ist bekanntlich kein Wert an sich. Man schlage nur unter 'D' wie Dinosaurier nach."

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG beleuchtet die große Klarheit des Votums der Letten:

"In Deutschland wird dies zuweilen mit dem schäbigen Hinweis quittiert, die Ost- und Südeuropäer wollten bloß des Wohlstands wegen in die EU. Als ob daran etwas verwerflich wäre. Die meisten dieser Länder haben noch vor 14 Jahren unter dem sowjetischen Joch geächzt. Da ist gerade ihren Bürgern bewusst, dass ein Ja zu den wirtschaftlichen Sonnenseiten der EU von einem Ja zu den politischen Rahmenbedingungen nicht zu trennen ist: zu individueller Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie."

  • Datum 21.09.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Christina Pannhausen
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  • Permalink http://p.dw.com/p/45x8
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