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Politik

Pressestimmen von Montag, 22. Oktober 2007

Streit in der SPD ?

Der Streit in der SPD um die von Parteichef Kurt Beck angestoßene Reform der Reformagenda 2010 beschäftigt weiter die Koommentatoren der deutschen Tagespresse. Dabei geht es den meisten nicht um die aktuelle Tagespolitik, sondern um einen Blick auf die Regierungsfähigkeit der SPD.

So schreibt die Koblenzer RHEIN-ZEITUNG:

'Beck glaubt, den Ausweg aus dem Schlamassel gefunden zu haben zu einem Zeitpunkt, wo die Linke in Deutschland stark wie nie ist und die Frage der sozialen Gerechtigkeit so laut wie lange nicht mehr gestellt wird. Dass er seinen Arbeitslosengeld-Vorstoß zudem sehr eng mit den Gewerkschaften abgestimmt hat, belegt, welche Richtung der Vorsitzende seiner SPD am kommenden Wochende vorgeben wird. Ob Becks Kurskorrektur jedoch glaubhaft und erfolgreich gelingen wird, werden er und die Sozialdemokraten alsbald erfahren: bei den Landtagswahlen Anfang nächsten Jahres.'

Ähnlich die NÜRNBERGER NACHRICHTEN:

'Beck geht es darum, den Schulterschluss mit den Gewerkschaften wieder herzustellen und der SPD ein sozialeres Image zu verpassen. Er möchte, dass sie wieder als linke Volkspartei wahrgenommen wird mit einem unverwechselbaren Profil. Dahinter steckt die Hoffnung, dass die Sozialdemokratie mit der Korrektur der Hartz-Reformen Terrain zurückgewinnen kann. Denn im kommenden Jahr steht die Republik vor einer Serie von Landtags- und Kommunalwahlen. Bisher sind die Erfolgsaussichten der SPD nicht gerade rosig.'

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT meint:

'Beck hat sich durch sein Zugeständnis an den Zeitgeist Luft verschafft. Sollten die Landtagswahlen im Frühjahr für die SPD trotzdem verloren gehen, werden die Parteilinken einen generellen Kurswechsel verlangen. Dann würde der Parteichef zum Getriebenen.'

In der RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg heißt es:

'Es ist angerichtet. Die SPD-Spitze wird die weichgespülte Agenda Beck beschließen, und der Hamburger Parteitag wird sie absegnen. Opponenten ballen die Faust in der Tasche. Mehr ist nicht drin. Die SPD hat keine Wahl, als Beck zu folgen. Diese Notlage der Partei hat der Pfälzer genutzt, um Amt und Macht auf einen Nenner zu bringen - und dabei seinen Hauptkritiker Müntefering zu demütigen.'

Für das in Aschaffenburg erscheinende MAIN-ECHO ist der Richtungskampf in der SPD dagegen noch nicht ausgestanden:

'Kurt Becks Versuch, den Kurs der SPD von der Mitte nach links zu ändern, ist mit einem hohen Risiko behaftet. Denn ihm sitzen nicht nur die Linkspartei und die Union im Nacken, sondern auch die Gralshüter der Schröderschen Reformpolitik... Der Hamburger Parteitag verschafft Beck daher allenfalls eine Atempause. Entschieden ist nichts. Der Streit geht weiter, zwischen Union und SPD um den Kurs der Regierung, aber auch innerhalb der SPD um den Kurs der Partei. Bis 2009.'