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Politik

Pressestimmen von Montag, 22. November 2004

Moslem-Demo in Köln / CSU-Parteitag / Dollar-Schwäche


Der Ruf von Politkern aller Parteien nach mehr Integrationswillen von in Deutschland lebenden Ausländern, die Rolle des CSU-Sozialpolitikers Horst Seehofers nach dem CSU-Parteitag und der schwache Dollar sind an diesem Montag wichtige Themen der Kommentare deutscher Tageszeitungen.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt zur neuen Debatte um die deutsche Leitkultur:

"Vielleicht stehen wir ja wirklich am Beginn einer ernsthaften, nicht von ideologischen Sprengmeistern oder Denkverbotskommissaren dominierten Debatte darüber, wie muslimische Einwanderer (und ihre Kinder) einzugliedern sind, nach welchen Kriterien der Erfolg von Integration zu messen wäre und ob Integration als Ziel überhaupt ausreicht. Diese Debatte wird das Thema Leitkultur nicht aussparen dürfen und nicht die Verpflichtungen, die eine selbstbewusste, an sich glaubende, sich ihrer christlichen Grundierung nicht schämende Gesellschaft von denen verlangen darf, die in ihrer Mitte leben."

Ähnlich die Berliner Tageszeitung DIE WELT:

"Der deutsche Staat und die übergroße Mehrheit derer, die hier leben, haben ein Recht auf Anpassung der Zuwanderer, die bis an die Grenze zur Assimilierung geht. Orientierung dafür kann ein Begriff wie 'Leitkultur' durchaus liefern. Es wird gewiß lange dauern, sich auf konkrete Punkte zu einigen. Aber es gibt einen Kanon von Überzeugungen und Werten, die Deutschland zu einem freien und fairen Gemeinwesen machen, das auf christlichem Fundament ruht."

Die FINANCIAL TIMES DEUTSCHLAND zählt auf:

"Im Großen lässt sich die Frage, ob und welche Leitkultur wir brauchen, einfach beantworten; im Kleinen, Praktischen nur mühsam erarbeiten. Deutschland ist ein demokratischer Rechtsstaat mit Grundgesetz, Trennung von Kirche und Staat und der Anerkennung universaler Menschen- und Bürgerrechte. Auf dieser Basis muss jeder Christ, Muslim oder Buddhist dann so leben können, wie er mag. Es geht um Integration, die Deutschland fordern und fördern muss. Beide Seiten haben ihre Bringschuld bisher vernachlässigt."

Für die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg arbeitet die Zeit für die Union:

"Multikulti ist zum Unwort geworden. Hartes Vorgehen gegen
fundamentalistische Eiferer findet Beifall. Wer von Ausländern
deutsche Sprachkenntnisse verlangt, muss sich nicht mehr als Deutschtümler verspotten lassen. Diese Lage will die Union nutzen. Hier glaubt sie gegen die rot-grüne Koalition, die allzu lange noch Zuwanderungsträumen nachhing, punkten zu können. Noch dazu kostet ein härteres Vorgehen gegen Islamisten wenig. Der Beifall der Einheimischen scheint garantiert. Der Ruf nach Integration, nach Anpassung der Einwanderer ist zur Zeit gesellschaftlich korrekt."


Die Münchener SÜDDEUTSCHE ZEITUNG befasst sich mit der Rolle Horst Seehofers nach dem CSU-Parteitag:

"Seehofers Aktien in der CSU sind im freien Fall, und die Schuld daran trägt er ganz allein. Es war der wohl größte Fehler des Instinktpolitikers, dass er nicht zum CSU-Parteitag gekommen ist, um dort für seine Position zu kämpfen... Für Stoiber stellt Seehofer keine Bedrohung mehr dar. Der Parteichef könnte es sich jetzt leisten, seinen Vize bei nächster Gelegenheit ganz aus der CSU-Führung zu verdrängen."

Und die FREIE PRESSE aus Chemnitz ergänzt:

"Es liegt vor allem an Stoiber, inwieweit der Ingolstädter auf Dauer zum Störenfried vom Kaliber eines Lafontaines oder eines Möllemanns für die Unionsparteien wird. Die CDU-Vorsitzende kann an seinem Verhalten ablesen, wie ernst die Geschlossenheits-Bekundungen von München zu nehmen sind."

Das Düsseldorfer HANDELSBLATT kommentiert die Auforderung von Bundeskanzler Schröder an die USA, ihren Haushalt in Ordnung zu bringen:

"Den gerade wieder gewählten US-Präsidenten vor internationalem Publikum derart zu brüskieren, ist weder diplomatisch noch klug... Die Amerikaner lassen sich doch nicht von einem deutschen Kanzler vorschreiben, wie sie ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik gestalten sollen. Ausgerechnet vom Regierungschef eines Staates, der auf der Wachstumsskala der Industrieländern seit Jahren ganz unten steht und sich obendrein kaum als Hüter solider Haushalte empfiehlt."

  • Datum 21.11.2004
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Gerhard M. Friese
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  • Permalink http://p.dw.com/p/5t9q
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