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Politik

Pressestimmen von Montag, 22. Mai 2006

Regierungsbildung im Irak / Überfall auf Kommunalpolitiker Sayan

Erstmals seit dem Sturz Saddam Husseins hat der Irak eine für vier Jahre demokratisch gewählte Regierung. Mit diesem Thema und dem fremdenfeindlichen Angriff auf den kurdisch-stämmigen Linkpartei/PDS-Abgeordneten Sayan in Berlin befassen sich die Kommentatoren deutscher Tageszeitungen.

Zunächst zur Regierungsbildung im Irak. Der Berliner TAGESSPIEGEL zeigt sich skeptisch. Zitat:

"Wie die neue Regierung das Chaos in den Griff bekommen will, ist unklar. Dies wäre nur denkbar, wenn die extrem heterogenen Kräfte, die in der Regierung vertreten sind, an einem Strang zögen und die nationalen Interessen über die Wünsche einzelner Gruppen stellten. Doch dafür gibt es keine Anzeichen. Nicht einmal auf Verteidigungs- und Innenminister konnte man sich einigen. Wenn die Regierung aber weiterhin die auseinander driftenden Interessen aller Beteiligten wahren will, wird sie überhaupt keine Entscheidungen treffen können. Formal hat die Regierungsbildung den Zerfall des Irak noch einmal aufgehalten. Aber die Ereignisse auf der Straße sprechen längst eine andere Sprache."

Ähnlich sieht dies die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt/Oder und schreibt:

"Die Vereidigung der Regierung al-Maliki wird als Meilenstein auf dem Wege zur Demokratie verkauft. In Wirklichkeit bestehen die tiefgehenden Interessengegensätze zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden weiter. Diese konnten sich nicht einmal auf eine vollständige Ministerliste einigen. Weil auch weiter diverse Terrorgruppen ihr Unwesen treiben, bleibt die Sicherheitslage instabil. Schon nach dem nächsten großen Anschlag kann der Bürgerkrieg im Irak voll entbrennen."

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG weist darauf hin:

"Für den Irak und die Iraker ist es zweifelsohne ein historisches Ereignis: Zum ersten Mal hat das Land eine demokratische Regierung, die diesen Namen wirklich verdient. Neben der Frage, wie man die Sicherheit in den Griff bekommt, ist auch die nach der Überwindung des Gruppenegoismus von überragender Bedeutung für das Land. Die zähe Langwierigkeit der Regierungsbildung hat deutlich gemacht, wie schwer es ist, die Interessen der Religionsgemeinschaften, doch auch der Volksgruppen und ihrer Führer einem Irak-Bewusstsein unterzuordnen, das tragfähig ist und sich nicht bei der geringsten Krise wieder verflüchtigt. Skeptiker machen geltend, es gebe zu wenige, die ein Konzept für die Bewahrung eines einheitlichen Irak hätten. Doch wenigstens kann die Regierung nun zu arbeiten beginnen."

Abschließend zu dem Thema die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, die in Richtung USA blickt. Wir lesen:

"Die US-Regierung hat sich von der Bildung der neuen Regierung viel versprochen. Sie will ihre Armee abziehen, sobald die irakischen Strukturen stabil sind. Danach sieht es nicht aus. Alles deutet daraufhin, dass die US-Soldaten noch lange bleiben müssen. Die einzige Alternative scheint zu sein, den Irak dem Chaos und Zerfall oder einer neuen Gewaltherrschaft zu überlassen."


Politiker aller Parteien haben mit Betroffenheit auf den fremdenfeindlichen Angriff auf den Abgeordneten Sayan in Berlin reagiert.

Die STUTTGARTER NACHRICHTEN schreiben:

"Die üblichen Beschwichtigungen bleiben diesmal aus... Die Kripo spricht von einer Zufallsbegegnung. Das mag stimmen und für die Ermittlungen wichtig sein. Politisch verhält sich die Sache anders. Berlin-Lichtenberg ist ein Wohnschwerpunkt der rechten Szene. Hier leben sie sich aus. Und irgendwann schlagen sie zu. Das Opfer? Eine Zufallsbegegnung. Aber die Tat ist da, noch ehe sie geschieht."

Die ABENDZEITUNG in München weist darauf hin:

"Es geht nicht nur um einzelne Fälle wie jetzt der überfallene Politiker in Berlin, es geht auch nicht nur um die Sorge, wie Deutschland weltweit dasteht, wenn Neonazis WM-Spiele stören: Es geht darum, dass eine Demokratie sich keine rechtsfreien Räume bieten lassen kann."

Die NEUE RUHR/NEUE RHEIN-ZEITUNG notiert:

"Auch in Deutschland gibt es das, was die Amerikaner 'No-Go-Areas' nennen. Das ist die Wahrheit, und der frühere Regierungssprecher Uwe- Karsten Heye hat sie bloß ausgesprochen. Statistiken, subjektive Erfahrungen und der Überfall auf den Berliner PDS-Abgeordneten Sayan an diesem Wochenende geben ihm Recht. Der Staat muss den öffentlichen Raum zurückgewinnen. Das heißt: Stärkere Polizei-Präsenz in Bahnhöfen, U-Bahnen, auf Plätzen. Und Politiker dürfen nichts verharmlosen."

Die BERLINER ZEITUNG fordert:

"Ausländischen Besuchern muss der Berliner Senat durch Information die Chance geben, sich an solch gefährlichen Orten vorsichtig zu verhalten. Es heißt, das Image Berlins nähme Schaden, spräche die Stadt das Problem offen an. Abgesehen davon, dass es bei einer Neonazi-Attacke auf WM-Gäste erst recht leiden würde: Wie viele Menschen müssen noch verletzt werden, bis die Sorge um die Unversehrtheit der Gäste größer ist als die Sorge ums Image?"

Abschließend noch die BERLINER MORGENPOST. Sie geht auf die Forderung von Politikern ein, die Polizei sollte noch entschlossener gegen Rechtsextremismus vorgehen. Zitat:

"Mit für ihn unüblich harten Worten hat sich Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch vor seine Mannschaft gestellt und Vorwürfe abgewiesen.... Unüblich ist dies deshalb, weil sich dieser Polizeipräsident aus politischen Wertungen und Diskussionen bisher stets herausgehalten hat.... Tatsächlich wird die Polizei in rechten Kreisen nirgendwo so sehr gefürchtet wie in der Hauptstadt. Spezielle Einheiten sorgen ständig für Unruhe in der Szene. Dass Dieter Glietsch ob dieser Erfolge laut wird, ist verständlich - und ein gutes Signal an seine Beamten."
  • Datum 21.05.2006
  • Autorin/Autor Susanne Eickenfonder
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8VWW
  • Datum 21.05.2006
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