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Politik

Pressestimmen von Montag, 22. Dezember 2003

Parteien streben große Steuervereinfachung an/ Gaddafi will Massenvernichtungswaffen zerstören

Die angesichts des beschlossenen Reformpakets jetzt von Regierung und Opposition angestrebte große Steuervereinfachung ist ein herausragendes Kommentarthema in den deutschen Tageszeitungen. Wichtigates Auslandsthema ist die Ankündigung des libyschen Staatschefs Gaddafi, alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören.

Die WESTDEUTSCHE ZEITUNG schreibt zu der angestrebten großen Steuerreform:

"Es darf mit Spannung erwartet werden, wie sich die Lager zusammenraufen wollen. Denn bislang stehen allzu unterschiedliche Interessen im Raum. Da hat CDU-Oberfinanzexperte Merz ein einleuchtendes Stufenmodell auf den Markt gelegt, das alle entlasten würde. Nur leider konnte er nicht sagen, wie denn die auf 24 Milliarden Euro geschätzte Lücke geschlossen werden soll, die sein Konzept reißen würden. Der CSU ist dies nicht sozial genug. ... Die SPD wiederum hat bislang überhaupt noch kein Modell präsentiert, das über die bereits beschlossenen Änderungen hinaus geht."

Die FRANKFURTER RUNDSCHAU erwartet eine böse Überraschung. Weiter heißt es:

"Nichts als harte Nüsse verbergen sich in dem Sack mit der Aufschrift 'Große Steuerreform'. Der finanzielle Spielraum für Steuergeschenke nämlich ist, wie der gestrenge SPD-Haushälter Joachim Poß richtig anmerkt, aufgebraucht. Die (Steuer-)Sätze also können nur sinken, wenn anderswo eisern mit der Rute durchgefegt wird."

Auch DIE RHEINPFALZ aus Ludwigshafen gibt sich skeptisch:

"Eine Einigung über eine radikale Steuerreform wird es ... auch im neuen Jahr nicht geben. Wetten, dass sich in einem Jahr mit 14 Wahlen genügend Argumente finden lassen, warum gerade diese oder jene Subvention nicht gestrichen werden darf?"

Themenwechsel. Die MITTELBAYERISCHE ZEITUNG aus Regensburg kommentiert die Ankündigung von Staatschef Gaddafi, alle Massenvernichtungswaffen zu zerstören:

"US-Präsident George Bush kann einen weiteren 'Schurkenstaat' von seiner Abschussliste streichen: Libyen. Der nordafrikanische Ölstaat schwört allen Massenvernichtungsmitteln ab, will wieder ein gleichberechtigtes Mitglied der Völkerfamilie werden. ... Der Sieg der stillen Diplomatie befreit die Strategen im Weißen Haus aber nur von einem Problemfall. Auf der Pentagon-Liste potenzieller Feindstaaten stehen noch rund 60 andere Länder."

Die THÜRINGER ALLGEMEINE aus Erfurt erkennt keinerlei Einsicht bei dem libyschen Staatschef:

"...Allein die Tatsache, dass der Westen das Regime wie einen Aussätzigen behandelte, wird das Umdenken in Tripolis bewirkt haben. Und noch mehr die Aussicht, wie der Bruder im Geiste, Saddam Hussein, in einem Erdloch zu enden. Sicher ist die libysche Art der Umkehr allemal einem Krieg vorzuziehen. Auch wenn der Wandel damit keineswegs abgeschlossen sein kann. Spannend bleibt die Frage, wie weit deutsche Technik, damals aus Ost und West, bei der Verwirklichung Gaddafis Pläne half."

Für die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG kommt die Ankündigung Libyens nicht überraschend. Das Blatt schreibt:

"Tatsächlich ist der Verzicht der Schlussstein in der Brücke zum Westen, an der Gaddafi seit Jahren baut. ... Schon 1999 deportierte er den palästinensischen Terroristen Abu Nidal und lieferte zwei mutmaßlich Verantwortliche für den Anschlag von Lokerbie aus. Er half bei der Befreiung entührter Touristen in Indonesien sowie abermals im Sommer in der Sahara. Seit dem 11. September stellte der Libyer den USA Erkenntnisse über islamistische Zellen zur Verfügung ... ."

Zum Abschluss das HANDELSBLATT aus Düsseldorf:

"Noch etwas demonstriert die Botschaft aus dem Beduinenzelt: Es bedarf nicht immer fragwürdiger martialischer Aktionen, auch mit Geduld und Hartnäckigkeit, mit diskreter Diplomatie lassen sich im Kampf gegen die Verbreitung von ABC-Kampfstoffen und Terrorismus wichtige Punkte sammeln. Erst in der vergangenen Woche lieferte Iran mit der Signatur unter das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag Anschauungsmaterial. Auch mit Blick auf Nordkorea sollte man sich dieser Strategie bedienen."

  • Datum 21.12.2003
  • Autorin/Autor zusammengestellt von Herbert Peckmann.
  • Schlagwörter Presse, Presseschau
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  • Permalink http://p.dw.com/p/4TI1
  • Datum 21.12.2003
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