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Politik

Pressestimmen von Montag, 21.Januar 2002

Union zur Ökosteuer / Lage-Nahost / Ein Jahr US-Präsident Bush

Die Kommentatoren der deutschen Tagespresse befassen sich mit der Ankündigung führender CDU/CSU-Politiker, im Falle eines Siegs der Union bei der Bundestagswahl an der Ökosteuer im Grundsatz festzuhalten. Weitere Themen sind die Lage im Nahen Osten und die einjährige Amtszeit von US-Präsident Bush.

Zur Ökosteuer schreibt der EXPRESS in Köln:

"Ach nee! Seit die Union in der Opposition ist, haben wir immer nur gehört: Weg mit der Ökosteuer! Jetzt heißt's: Alle Mann an Deck, zurückrudern. Frei nach der Devise: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Die Geschichte hat nur zwei Haken: Zum einen rückt eine Koalition mit dem entschiedenen Ökosteuer-Gegner FDP in weitere Ferne. Zum anderen wird's nun ziemlich schwer, den Wählern zu erklären, warum sie eigentlich von der SPD zur Union wechseln sollen."

Der MANNHEIMER MORGEN weist darauf hin:

"Ohne die Milliarden von den Zapfsäulen würden die monatlichen Beiträge für die Rentenversicherung dramatisch nach oben steigen. Der Faktor Arbeit würde wieder deutlich teurer - Gift für die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Edmund Stoiber hat dies sofort erkannt, auf die sprudelnde Einnahmequelle mag er nicht verzichten. Die Liberalen dagegen streuen Sand in die Augen der Bürger. Abschaffen, aussetzen oder weiter führen - der Streit um die Ökosteuer liefert einen Vorgeschmack auf die nächsten 244 Tage."

Diesen Gedanken greifen auch die BADISCHEN NEUESTEN NACHRICHTEN in Karlsruhe auf und führen fort:

"Auf der Strecke bleibt dabei die Auseinandersetzung um die wahren Probleme der Ökosteuer, dass sie zu viele Ausnahmen hat, dass es eine europäische Harmonisierung geben muss und dass die Einnahmen nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet werden dürfen. Aber dafür ist im Wahlkampf keine Zeit, leider."

Der GENERAL-ANZEIGER in Bonn geht auf die Absicht der Union ein, bei einem Wahlsieg die nächste Stufe der Steuerreform vorzuziehen und dabei auch eine kurzfristige Neuverschuldung in Kauf zu nehmen. Zitat:

"Eine Hilfe für den Kanzlerkandidaten ist Angela Merkels Einlassung über das Wahlgeschenk einer vorgezogenen Steuerreform gewiss nicht. Deutschland, das kurz vor der Gelben Karte aus Brüssel wegen immer stärkerer Annäherung an die EU-Defizitobergrenze steht, ist im europäischen Rahmen beinahe das letzte Land, das noch Schulden aufnehmen muss. Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man diesen Zustand beenden kann, versucht Merkel mit ungedeckten Schecks Wechselstimmung zu erzeugen."

Themenwechsel. Mit der angespannten Situation zwischen Israelis und Palästinensern beschäftigen sich die DRESDNER NEUESTEN NACHRICHTEN.

"Kaum jemals waren die Fronten in Nahost so verhärtet wie jetzt. Als Vergeltung für einen Anschlag auf eine Familienfeier sprengte die israelische Armee das Gebäude des palästinensischen Rundfunks. Es war ein weiterer Racheakt aus Verzweiflung. Und was hat er gebracht? Die Sendungen gehen weiter, Gewalt und Terror auch. Aber weder Israel noch die Palästinenser werden ihre Ziele durch Krieg erreichen."

Die NÜRNBERGER ZEITUNG bilanziert:

"Im März vergangenen Jahres übernahm Ariel Scharon die Regierung, weil seine israelischen Landsleute von ihm eine harte Hand gegenüber den Steinewerfern der Intifada erhofften. Nun, an Härte hat es der Regierungschef zwar nicht fehlen lassen, die den Israelis versprochene Sicherheit ist aber ausgeblieben. Selbst im israelischen Kernland müssen Juden heute mehr um Leben und Gesundheit fürchten als vor dem Machtantritt des starken Mannes."

Abschließend noch die OSTTHÜRINGER ZEITUNG aus Gera, die die einjährige Amtszeit des amerikanischen Präsidenten analysiert. Wir lesen:

"Vieles, was die Europäer an Bush befremdet, ist nicht typisch Bush und nicht typisch Republikaner, es ist einfach nur amerikanisch. Richtig ist aber, dass sich die traditionelle amerikanische Tendenz, internationalen Organisationen zu misstrauen und die Lösungen im nationalen Alleingang zu suchen, in den letzten zwölf Monaten verstärkt hat. Zwar hat sich Bush für seinen Krieg gegen die Taliban breite internationale Unterstützung gesichert, doch ist die Kooperationsbereitschaft der USA tatsächlich gering. Die USA haben Solidarität und Hilfe ihrer Alliierten bereitwillig angenommen, doch hineinreden lassen sie sich nicht. Das scheitert auch daran, dass die Europäer selbst keine gemeinsame Außenpolitik machen und nicht mit einer Stimme sprechen."