Pressestimmen von Montag, 21. Februar 2005

Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben nach Einschätzung der Wahlforschungsinstitute die bescheidene Regierungsbilanz in Kiel, die katastrophale Bewertung der Wirtschaftslage und die mangelnde Kompetenzwahrnehmung bei der SPD zu den Stimmenverlusten bei den Sozialdemokraten geführt. Die CDU wurde überraschend stärkste politische Kraft im nördlichsten deutschen Bundesland. Die Tagespresse kommentiert den Wahlausgang.

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG schreibt:

"Heide Simonis 'regiert' das Flächenland mit der höchsten Pro-Kopf- Verschuldung, einer der höchsten Arbeitslosenquoten in Westdeutschland und einer der geringsten Wachstumsraten. Auch bei schul- und bildungspolitischen Vergleichen schnitt Schleswig-Holstein höchstens mittelmäßig ab. Gründe genug also gab es, um ihr und der rot-grünen Regierung das Mandat zu entziehen. Immerhin: Die CDU hat die SPD auf die Plätze verwiesen, und die erfolgsverwöhnten Grünen verzeichnen ein schwaches Ergebnis. Die Mehrheit ist also dahin."

Die Tageszeitung DIE WELT ist der Ansicht:

"So wurde Schleswig-Holstein vor allem zur Testwahl gegen die SPD und ihre Regierungspolitik in Berlin, die sich schmerzhaft an der Rekordmarke von fünf Millionen Arbeitslosen messen lassen muss. Die Wähler im Norden haben eben klarer gesehen, haben nicht wie das Kaninchen vor der Schlange auf Seitenthemen wie die NPD-Gefahr gestarrt, sondern den Zustand des Landes und die Verantwortung der Kanzlerpartei in den Mittelpunkt ihrer Abstimmung gerückt."

Die RHEIN-NECKAR-ZEITUNG aus Heidelberg meint:

"Verlierer gibt es viele: Die Ministerpräsidentin, die ihr Wahlvolk entgegen allen Erwartungen doch nicht von ihren Regierungsqualitäten überzeugen konnte. Dann ihre Partei samt SPD-Kanzler. Und selbstredend die Grünen, deren Höhenflug nun doch durch die Visa- Fischer-Affäre gestoppt wurde. ... Insofern war es eine tragische Wahlnacht in Kiel. Eine Nacht, die am Ende vieles offen lässt; vor allem die Zukunft von Rot-Grün im Bund. Die einzige Freude, die Schleswig-Holsteiner gestern parteiübergreifend bereiteten: sie wiesen der NDP ihren Platz zu: außerhalb des Parlaments."

Der KÖLNER STADT-ANZEIGER kommentiert:

"Dieses Wahlergebnis wird Angela Merkel Beruhigung in ihrem innerparteilichen Machtkampf bringen und die Christdemokraten stärken. Schließlich wuchs die CDU mit einem anerkannt schwachen Herausforderer zur stärksten Partei."

In den STUTTGARTER NACHRICHTEN heißt es zum Wahlausgang in Kiel:

"Nichts ist es mit der mehr selbstbetrügerisch erwarteten als still erhofften Trendwende, die SPD-Chef Franz Müntefering vor der Schlüsselwahl in Nordrhein-Westfalen so bitter nötig gehabt hätte. Dass die SPD vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen an Rückhalt verlor, muss auch in der Parteispitze in Berlin die Alarmglocken läuten lassen - obwohl Müntefering der Partei vorgaukelt, auf gutem Weg zu sein. Denn Kiel zeigt es eindeutig: Überall da, wo die Grünen es nicht schaffen, die roten Verluste auszugleichen, steht das rot-grüne Modell vor dem Aus. Nach der Kieler Pleite regiert Rot-Grün nur noch in NRW - und im Bund. Auf Dauer ist das zu wenig, um große Politik zu gestalten."

In der WESTFALENPOST aus Hagen heißt es:

"Der persönlich hohe Beliebtheitsgrad von Heide Simonis hat letztlich nicht gereicht, die schlechte Leistungsbilanz der Landesregierung bei den Wählern vergessen zu machen. Die hohe Arbeitslosigkeit bescherte der SPD eine deftige Abstrafung durch Arbeiter und Arbeitslose. Ähnlichkeiten mit Nordrhein-Westfalen sind nicht auszuschließen."

Abschließend ein Blick in die NORDSEE-ZEITUNG aus Bremerhaven:

"Dass sich die Schleswig-Holsteiner mehrheitlich erst jetzt für die christlich-liberale Variante entschieden haben, liegt vor allem daran, dass sich die CDU in diesem Land seit Ende 1987 immer selbst im Weg gestanden hat. Denn obwohl die Wirtschaftsbilanz von Rot-Grün in Kiel eine Katastrophe sondergleichen darstellt, konnte die Union bislang kein politisches Kapital daraus schlagen. Nun muss die Union schleunigst beweisen, dass sie es nach 18 Jahren geschafft hat, ihr Augenmerk auf die Probleme des Landes zu richten und nicht nur auf die eigenen."