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Politik

Pressestimmen von Montag, 21. August 2006

Diskussion über Sicherheitslage

Nach dem Fahndungserfolg im Fall der Kofferbombenleger wird auf den Kommentarseiten der Montagsausgaben der deutschen Tageszeitungen über die Sicherheitslage in Deutschland diskutiert. Die BERLINER ZEITUNG sieht die Freiheit in Gefahr:

"Es scheint, als wäre Deutschland auf dem besten Weg, sich in einen demokratisch legitimierten Überwachungsstaat zu verwandeln. Weitgehend klaglos hat die Mehrheit der Deutschen in den letzten fünf Jahren die schrittweise Einschränkung ihrer Bürgerrechte hingenommen. Nimmt der Staat die Angst seiner Bürger wirklich ernst oder nutzt er sie nur aus? Tatsache ist, dass alle bislang beschlossenen und noch in Vorbereitung befindlichen Sicherheitsgesetze Anschläge wie die offenbar jetzt geplanten nicht zu verhindern vermögen."

Die meisten anderen Zeitungen vertreten eine gegenteilige Meinung. So auch die OSTSEE-ZEITUNG aus Rostock:

"In einem Land, in dem sich Parrallelgesellschaften bilden und in dem es schwierig ist, einen Mann wie Metin Kaplan alias «der Kalif von Köln» abzuschieben, können die Gesetze schlichtweg nicht stimmen. Den richtigen Zeitpunkt, gegenzusteuern, haben Regierung und Bundestag verschlafen. Jetzt ist der Terror angekommen. Einen wirksamen Schutz vor Anschlägen kann es nicht geben. Dies ist, so traurig es auch klingt, der Preis der Freiheit, die wir leben."

Ähnlich sieht es der Bonner GENERAL-ANZEIGER:

" Der Terrorismus bedroht unser Leben, unsere Zivilisation, unseren Wohlstand und unsere Freiheit. Er zwingt zu der Antwort auf die Frage, bei welcher Freiheit wir zu Abstrichen bereit sind, denn kostenlos ist der Kampf gegen den Terror nicht. Die Polizei muss in dieser Situation die Instrumente zurückerhalten, die ihr durch falsch verstandenen Datenschutz aus der Hand genommen worden sind. Keine Frage: Die Einschränkungen bei der Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung zurückzunehmen und die Kronzeugenregelung wieder einzuführen, sind ein hoher Preis. Der Tod unschuldiger Menschen wäre der höhere Tribut."

Die BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG geht auf eine Äußerung von SPD-Chef Beck ein:

"Der Streit über die Einführung einer zentralen Anti-Terror- Terror-Datei und die Ausweitung der Video-Überwachung ist bezeichnend. Natürlich soll und darf die Freiheit nicht zu Tode geschützt werden. Doch diese Mahnung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck gehört zu den Standard-Hinweisen, die im Grund in ihrer Formelhaftigkeit nichts besagen. Im Übrigen muss Schutz nicht automatisch zur Einschränkung oder zum Verlust von Rechten führen. Die Freiheit kann auch dadurch gefährdet werden, dass die gewählten Volksvertreter sich nicht auf ein effizientes Instrumentarium zur Verteidigung der Freiheit verständigen."

Der SCHWARZWÄLDER BOTE aus Oberndorf schreibt:

"Jetzt müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass der Schrecken auch real unser Land erreicht hat. Da kann die Politik nicht untätig bleiben. Ihre Aufgabe ist es, besonnen und ohne Hysterie für mehr Sicherheit zu sorgen - mit mehr Kontrollen, mehr Videoüberwachung und einer Anti-Terror-Datei, die diesen Namen tatsächlich verdient, weil sie Daten nicht nur sammelt, sondern auch sinnvoll zusammenführt. Deutschland muss sich sicherheitspolitisch optimal aufstellen, wir dürfen uns unsere Freiheit nicht von Terroristen wegbomben lassen."

Kompromisslos gibt sich die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

"Allen Gegnern der Videoüberwachung dürften langsam aber sicher die Argumente ausgehen. Der schnelle Fahndungserfolg ist auch ein Sieg der Technik. Und eine Niederlage für ideologische Scheuklappen: Zum Schutz von Gesundheit und Leben muss moderne Gefahrenabwehr Vorrang haben. Weiteres Umdenken bleibt uns nicht erspart. Sollte sich die Spur erhärten, dass der Kofferbombenleger dem deutschen Arm der Hisbollah angehört, muss Schluss sein mit dem wohlwollenden Beobachten der vermeintlich friedliebenden Spendensammler. Bei hasserfüllten, intoleranten Islamisten ist ein Dialog der Kulturen schlicht Wunschdenken."

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München setzt sich dafür ein, aus der Grundgesetz-Lage das Beste zu machen:

"In Deutschland sind, weil es das Grundgesetz so wollte, die polizeilichen Aufgaben zwischen Bund und Ländern zersplittert, und es gibt gute Gründe, diese Struktur für einen Konstruktionsfehler der Verfassung zu halten. Dennoch nützt es wenig, jetzt darüber zu räsonieren, ob Deutschland mit einer straff organisierten Bundespolizei für den Anti-Terror-Kampf gerüstet wäre. Eine solche Polizei wird nicht kommen, eine politische Mehrheit dafür gibt es nicht. Die Politik sollte rasch entscheiden, was tatsächlich unstrittig ist. Dazu gehört die Einführung der Antiterror-Datei und eine verstärkte Videoüberwachung gefährdeter Orte."

Zum Schluss die Postion der FRANKFURTER RUNDSCHAU, die Augenmaß anmahnt:

"Es ist richtig, Sicherheit effektiv zu gewährleisten. Es ist aber falsch, so zu tun, als könne sie umfassend sein. Auch wäre es falsch, auf die Militarisierung der Gegner unserer Demokratie bloß mit der Aufrüstung unserer Sicherheitsapparate zu reagieren. Terroristen zielen auf unsere offene Gesellschaft. Wer sie Stück für Stück preisgibt, gibt den Terroristen das Signal, nur weiterbomben zu müssen, um unsere Werte zu erschüttern. Bei der Rasterfahndung nach dem 11. September 2001 wurden die Daten von 8,4 Millionen Männern in Deutschland abgeglichen. Herausgekommen ist fast nichts. Ob das lohnt?"

  • Datum 20.08.2006
  • Autorin/Autor Walter Lausch
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  • Permalink http://p.dw.com/p/8zAS
  • Datum 20.08.2006
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