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Politik

Pressestimmen von Montag, 20. März 2006

Einbürgerungstests / Studentenproteste in Frankreich

Der Streit innerhalb der Regierungskoalition, ob Einbürgerungswillige in Deutschland sich einem Test unterziehen sollten und die Zuspitzung der Lage in Frankreich nach den Massenprotesten gegen die die geplante Arbeitsmarktreform sind herausragende Themen in den Kommentarspalten der deutschen Tagespresse.

Zur Diskussion über den so genannten Einbürgerungstest schreibt die Magdeburger VOLKSSTIMME:

"Wer die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, der sollte die deutsche Sprache beherrschen und einiges über das Land wissen. Das sind zwei Forderungen, die eigentlich selbstverständlich sein müssten. ... Natürlich kann darüber gestritten werden, was ein Bewerber über Deutschland wissen sollte. Niemand darf jedoch ohne Prüfung sozusagen im Vorbeigehen Deutscher werden."

Für die NÜRNBERGER ZEITUNG ist die Debatte um den 'Einbürgerungstest' grotesk. Zitat:

"Vor Empörung zitternd melden sich da Politiker zu Wort und tun so, als ob Einwanderungswillige stehenden Fußes dazu gezwungen werden sollen, Fragen zu beantworten, die oft 'geborene' Bundesbürger vor ein Rätsel stellen würden. Es ist ja durchaus legitim, am Sinn der einen oder anderen Frage zu zweifeln, aber ist es wirklich eine Zumutung, sich mit geschichtlichen oder kulturellen Daten des Landes zu befassen, dessen Bürger man werden will?"

Die KIELER NACHRICHTEN kommentieren:

"Der hessische Einbürgerungstest ist töricht, weil er von Ausländern ein Wissen verlangt, das sie nicht brauchen, um gute Deutsche zu werden. Der Test ist naiv, weil er keinen Schutz vor Terroristen und Verbrechern bietet. Die werden sich die richtigen Antworten im Internet besorgen. Und der Test ist peinlich, weil er Beamte zu kleinkarierten Korrektoren herabwürdigt, statt ihre Arbeitskraft für die tatsächlichen Aufgaben der Integration einzusetzen."

Mehrere Fragen hierzu stellt die KÖLNISCHE RUNDSCHAU:

"Darf unser Staat Ausländern, die sich hier niederlassen wollen, einen Videofilm mit für sie ungewohnten Alltagsszenen vorführen lassen? Darf er den Nachzug eines ausländischen Ehepartners von Sprachkenntnissen abhängig machen, die Einbürgerung von einer Prüfung in Landeskunde und Verfassungspatriotismus? Natürlich darf er. Da hat die Union, da hat die Kanzlerin recht. ... Nur hätte man gern von Angela Merkel gehört, an welche Testkriterien sie denkt. Sprachprüfungen sind einfach, aber wie stellt man Integrationswillen fest?"

Schließlich noch das HANDELSBLATT:

"Nein, viel entscheidender und lebensnäher als jene spitzfindigen Testfragen von Amts wegen ist und bleibt allein der Spracherwerb für den Grad der Einbürgerungswilligkeit. Nur wer die Sprache seines Heimat- und Gastlandes versteht, wird sich auf Dauer bei uns auch zu Hause fühlen. ... Die im Testkatalog abgefragten drei deutschen Mittelgebirge lernen ausländische Jugendliche dann ganz von alleine."

Themenwechsel. In Frankreich haben Gewerkschafter und Studenten einen Generalstreik angekündigt, sollte die Regierung die faktische Aufhebung des Kündigungsschutzes für Berufseinsteiger nicht zurücknehmen. Zur Zuspitzung der Lage in unserem Nachbarland schreibt die FRANKFURTER RUNDSCHAU:

"Nun geht es nicht mehr um eine Öffnung des vermeintlich so verriegelten französischen Arbeitsmarkts durch seinen Erstarbeitsvertrag, sondern um die Macht im Staate. Wenn Premier de Villepin stur bleibt, und sein Husarencharakter spricht dafür, steht das Land noch in dieser Woche still. Aber woher soll der Spitzenbeamte auch wissen, was es für die Würde eines jungen Menschen bedeutet, wenn er auf die Straße gesetzt werden kann, ohne dass sein Patron ihm auch nur eine Begründung nennen muss?"

Die Münchener ABENDZEITUNG analysiert:

"Mit Reformen tut sich Frankreich ... mindestens so schwer wie Deutschland. Jahrelang passierte kaum etwas; dafür versucht Regierungschef Dominique de Villepin nun, seine Zwei-Jahres-Probezeit für junge Arbeitnehmer zur Mutter aller Reformen hochzustilisieren und sie im Hauruck-Verfahren und per Gummiknüppel durchzupeitschen."

Sehr entschieden kritisiert die Zeitung DIE WELT die Gewerkschaftsproteste:

"Die Protestmärsche sind ein reaktionärer Gegenentwurf zum Erbe der Aufklärung und zu den Traditionen, auf denen der Wohlstand dieses Kontinents beruht. ... Heute wird daran gearbeitet, eine neue Kastengesellschaft von Angestellten und Staatsdienern zu errichten, die sich auf Kosten der Arbeitslosen mit weltfremden Kündigungsschutzgesetzen gegen Konkurrenz versichern."

Der BRAUNSCHWEIGER ZEITUNG geht die Reform in Frankreich nicht weit genug. Das Blatt meint:

"Villepins Reform ist eher ein Reförmchen. Man kann durchaus darüber streiten, ob sich durch eine 'Probezeit' die Zahl der Arbeitslosen verringern lässt. Aber die Gegner wollen nicht streiten. Der Protest ist vielmehr eine Abrechnung mit dem politischen System und dessen oberste Repräsentanten Villepin und Präsident Jacques Chirac."

Zum Schluss noch der Berliner TAGESSPIEGEL:

"Der Graben wächst zwischen den Privilegierten, die ihren Platz an der Sonne frühzeitig reserviert haben, und den Nachgeborenen, denen nur noch unsichere, 'prekäre' Aussichten winken. ... Nun rebellieren auch die Kinder des Mittelstands gegen eine verbaute Zukunft. (...) Die soziale Trennlinie teilt nicht mehr nur die wohlhabenden Zentren von den Ghettos, sie geht durch Sozial- und Alterskategorien hindurch."

  • Datum 19.03.2006
  • Autorin/Autor Herbert Peckmann
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  • Permalink http://p.dw.com/p/88Ko
  • Datum 19.03.2006
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