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Politik

Pressestimmen von Montag, 20. Februar 2006

Nahost-Konflikt / Kosovo-Konferenz / Vogelgrippe in Deutschland

Die für diese Presseschau ausgewählten Zeitungskommentare beschäftigen sich mit dem Nahost-Konflikt, der sich mit der bevorstehenden Bildung einer neuen Palästinenser-Regierung durch die radikal-islamische Hamas wieder zu verschärfen droht. Beachtung findet auch die Konferenz über den künftigen Status des Kosovo, die an diesem Montag beginnt. Das beherrschende innenpolitische Kommentarthema ist natürlich die Ausbreitung der Vogelgrippe im Nordosten Deutschlands.

Zum Nahost-Konflikt schreibt die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG aus München:

'Wie die starren Positionen zu überwinden sind, ist nicht absehbar. Der Plan der USA und Israels, die Hamas-Regierung, etwa durch den gestern beschlossenen Wirtschaftsboykott auszuhungern, bis die Hamas in den Augen der Wähler diskreditiert ist, kann sich nur als Bumerang erweisen. Nicht die Hamas würde zerstört, sondern die durch die Friedensverträge von Oslo geschaffenen palästinensische Autonomiebehörde. Hamas aber würde endgültig zur stärksten politischen Kraft in den besetzten Gebieten aufsteigen.'

Im TRIERISCHEN VOLKSFREUND ist zu lesen:

'Wenn nach den Israelis auch die Europäer und die Amerikaner ihre Hilfen einstellen, werden sich Geldgeber in Saudi-Arabien oder dem Iran finden, um die Lücken zu schließen. Eine weitere Radikalisierung wäre ebenso die Folge wie der völlige Verlust aller Möglichkeiten, mäßigend Einfluss zu nehmen. Es gibt durchaus Zeichen, dass jenseits aller verbalen Kraftmeierei auch bei der Hamas ein Funken Realitätssinn übrig geblieben ist. Das Angebot auf langjährige Waffenruhe mit Israel ist so ein Zeichen. Kluge, stille Diplomatie ist jetzt gefragt. Wer den Frieden im Nahen Osten wirklich will, der sollte auf starke öffentliche Auftritte verzichten.'

Die in Hannover erscheinende NEUE PRESSE analysiert:

'Ihr soziales Engagement macht die Hamas natürlich nicht zu lupenreinen Demokraten. Deswegen sollte der Geldfluss gesteuert eingesetzt werden. Vorerst an der Hamas-Regierung vorbei über humanitäre Organisationen für den Aufbau des Landes, für Schulen, Universitäten. Ein junger Mann, der Arbeit und Perspektiven hat, lässt in der Regel den Sprengstoffgürtel liegen. Genauso wie ein Politiker in einer Regierung, der - wenn auch mit Zähneknirschen - von Demokraten akzeptiert wird. Aushungern und Ignorieren wird die Menschen in die Radikalität treiben. Das kann niemand ernsthaft wollen.'


Nun ein Blick in die STUTTGARTER ZEITUNG. Das Blatt schreibt zu den Kosovo-Verhandlungen:

'Fast sieben Jahre lang haben alle in der Region engagierten Staaten die Vogel-Strauß-Taktik angewandt, hoffend, irgendwie würde sich die Situation in der serbischen Provinz entschärfen, irgendwann würden Kosovo-Albaner und Serben die Angelegenheit untereinander regeln. Die internationale Gemeinschaft hat den Konflikt nach ihrem Bombardement 1999 eingefroren und ist nun endlich zu der Einsicht gelangt, dass es so nicht mehr weitergeht.'


Damit zum nächsten Thema, der Vogelgrippe in Deutschland.

Die ABENDZEITUNG aus München kritisiert das Krisenmanagement der Behörden in Mecklenburg-Vorpommern:

'Als sei nicht seit einigen Jahren bekannt, dass das gefährliche Vogelgrippen-Virus auch einmal bei uns auftauchen würde, haben sich die Behörden von den ersten toten Vögeln komplett überrumpeln lassen. ... Gestern wurden tausende von Nutztieren getötet, vorsorglich, wie es hieß. Doch auch das trägt eher zur allgemeinen Verunsicherung bei... Irgendwie will man nicht glauben, dass der 'Krieg gegen das Virus' erfolgreich sein wird. Hoffentlich sind andere Regionen in Deutschland dann besser gerüstet.

Ähnlich argumentiert die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG:

'Unabhängig davon, ob Spezalisten für atomare, biologische und chemische Waffen im Kampf gegen verendete Schwäne wirklich gebraucht werden - das Krisenmanagement auf Rügen ist selbst eine einzige Katastrophe. Das einzige, was im Kompetenzwirrwarr reibungslos funktioniert, ist das Schwarze-Peter-Spiel.'

Positiver urteilt die MITTELDEUTSCHE ZEITUNG aus Halle:

' Nach ersten Schwächen im Krisenmanagement auf Rügen gehen die Behörden jetzt konsequent gegen eine weitere Ausbreitung der Vogelgrippe vor. Das ist bei allen Warnungen vor einer Panik und Appellen zur Sachlichkeit auch geboten. Denn die Ereignisse der vergangenen Tage haben nicht zuletzt gezeigt, wie viele Fragen im Zusammenhang mit der Tierseuche eben noch nicht beantwortet werden können.'

Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG vermisst Augenmaß im Umgang mit der Tierseuche:

'Die Vogelgrippe weitet sich unaufhaltsam aus. Sie täte es auch dann, wenn es keine weiteren Fälle infizierter Tiere mehr geben würde. Denn im Fernsehen sind Bilder einer Katastrophe zu sehen. Und eine Boulevardzeitung beschrieb die Insel Rügen, wo das Virus erstmals entdeckt wurde, schon als 'Todesinsel'. Es ist kaum noch zu vermitteln, daß es diese Katastrophe überhaupt nicht gibt.'

Das in Düsseldorf erscheinende HANDELSBLATT führt aus:

'Monatelang stritten die Länder über einen Pandemieplan des Bundes. Jetzt halten sie sich nicht daran. ... Sie dürfen das. Denn laut Verfassung darf ihnen die Bundesregierung beim Seuchenschutz keine Vorschriften machen. Dumm nur, dass sich das Virus nicht ans Grundgesetz halten will. Es hat seit dem ersten Ausbruch in Asien Kontinente durchmessen und wird auch an der Grenze des Landkreises Rügen nicht Halt machen.'

Die LANDSHUTER ZEITUNG notiert:

'Plötzlich ruft sogar eine PDS-Landrätin nach Unterstützung durch die Bundeswehr; plötzlich werden die Kapazitäten der Streitkräfte gerne in Anspruch genommen, wenn man auf Landesebene überfordert ist. Und kein Widerspruch regt sich. Vergangene Woche haben sich die Grünen sogar noch dagegen ausgesprochen, dass die Bundeswehr für den Fall eines Terror-Anschlags zur Fußball-WM ABC-Abwehreinheiten bereit hält. So schnell werden politische Wunschvorstellungen von der harten Realität eingeholt.
  • Datum 19.02.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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  • Permalink http://p.dw.com/p/80hy
  • Datum 19.02.2006
  • Autorin/Autor Michael Wehling
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